Rechtspolitik

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht sich Ingrid Hönlinger nach dem EGMR-Urteil für einen verstärkten Schutz von Whistleblowern aus.

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz einer Arbeitnehmerin aus der Altenpflege, die Strafanzeige gegen Vivantes erstattet hatte, erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ingrid Hönlinger:

Das heutige Urteil des EGMR zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf beim Schutz von Whistleblowern in Deutschland. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Interesse der Allgemeinheit kriminelle Machenschaften und illegale Praktiken in Unternehmen, Institutionen und Behörden aufdecken, müssen endlich besser vor Kündigungen geschützt werden. Arbeitgeber können von ihnen grundsätzlich Loyalität, aber keinen Kadavergehorsam erwarten. Die spätere Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Arbeitgeber darf nicht zur Schutzlosigkeit mutiger Hinweisgeber führen.

Deutschland steht auch nach dem G 20-Antikorruptions-Aktionsplan in der Pflicht. Die
Bundesregierung handelt nicht, sondern verweigert sich wieder einmal dem Notwendigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen feilt schon an einem Gesetzentwurf. Wir werden ihn nach der Sommerpause vorlegen und zeigen, wie eine ausgewogene Lösung aussehen kann.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der
kleinen Kammer des EGMR einzulegen, sondern endlich ihre Hausaufgaben zu machen.
Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode hatte die Union gestoppt. Der heutige Fall zeigt einmal mehr, dass wir endlich klare Regeln brauchen

Zum Artikel des Verbandes Bewährungs- und Straffälligenhilfe (mehr)

Flyer Tagung Bad Boll

Durch § 522 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung in der jetzigen Fassung wird auch weiterhin der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger unnötig eingeschränkt. Berufungsgerichte können weiterhin durch schriftlichen Beschluss das Verfahren für die Betroffenen abschließend beenden.

Die ungleiche Handhabung des § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung an den Gerichten wird durch die jetzt neuen Einschränkungen nicht beseitigt.

Uns allen sind die Zahlen bekannt: Obwohl § 522 Absatz 2 ZPO bisher sogar zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei der Anwendung gibt, liegt die Diskrepanz in der Anwendung der Vorschrift bei ungefähr 22 Prozent, wie ein Vergleich aus dem Jahr 2009 zeigt. In Bremen hat das Oberlandesgericht in diesem Jahr 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schriftlichen Beschluss zurück gewiesen. In Rostock hingegen wurde das Verfahren durch schriftlichen Beschluss des Oberlandesgerichts in 27,1 Prozent der Verfahren beendet.

Jetzt soll aus der zwingende Vorschrift eine Sollvorschrift werden.

Meine Damen und Herren, wenn schon bisher die Handhabung bundesweit so uneinheitlich war, dann wird das eine Sollvorschrift nicht ändern, auch wenn wir die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift schärfen, wie von der Regierung vorgeschlagen.

Des Weiteren wird die Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die Parteien nicht ausreichend gewürdigt – und das bei einer abschließenden Entscheidung. Bei den Betroffenen wird so auch weiterhin der Eindruck zurück bleiben, dass sie für das Anliegen, das sie persönlich betrifft, bei Gericht nicht ausreichend Gehör finden konnten.

Die Möglichkeit, gegen den zurückweisenden Beschluss vorzugehen, soll noch immer erst ab einem Beschwerdewert von 20 000 EUR möglich sein. Dies betrifft leider nur die wenigsten Fälle. Für eine Vielzahl von Betroffenen wird sich somit nichts ändern. Soziale Gerechtigkeit ist das nicht.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetzesentwurf auch § 7 der Insolvenzordnung aufheben. Das ist nicht sinnvoll und schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen vorgelegt. Unabhängig davon, dass dieser noch an vielen Stellen nachgebessert werden muss, ist es wichtig, dass Entscheidungen im Insolvenzrecht eine einheitliche Rechtsprechung erfahren. § 7 Insolvenzordnung hat das mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gewährleistet. Mit der Aufhebung dieser Vorschrift ist eine einheitliche Rechtsprechung nicht mehr sichergestellt, was zu Rechtszersplitterung führen wird. Diese Regelung ist für uns nicht akzeptabel.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die Änderungen zu § 586 der Zivilprozessordnung zu sprechen kommen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Ausschlussfrist von fünf Jahren für die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 8 ZPO nicht mehr anwenden will. Diese Frist war bisher besonders problematisch, wenn ein Gerichtsurteil durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgehoben wurde, denn diese Verfahren nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Immer wieder kam es vor, dass die Fünfjahresfrist bereits abgelaufen war, wenn der Europäische Gerichtshof sein Urteil sprach. Mit der Neuregelung kann eine Partei nun auch in diesen Verfahren ihre Ansprüche zivilprozessual geltend machen.

Dieser eine sachgerechte Aspekt reicht allerdings nicht für unsere Zustimmung aus. Im Gesamten ist der Gesetzesentwurf aus unserer Sicht nicht weitgehend genug. Daher lehnt meine Fraktion den Gesetzesentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dass diese Fälle erst so viele Jahre später bundesweit ans Tageslicht kamen, zeugt von der Schwere der Taten und der über viele Jahre wirkenden Traumatisierung. Auch sogenannte Schweigekartelle, die bis in die jüngste Vergangenheit hinein gewirkt haben und teilweise heute noch wirksam sind, kamen ans Tageslicht. In diesen Schweigekartellen war es den Opfern aufgrund einer kontrollierenden Umgebung und Abhängigkeitsverhältnissen oft nicht möglich, über den erlittenen Missbrauch zu sprechen.

Die betroffenen Einrichtungen und Institutionen haben erste Schritte unternommen, das begangene Unrecht aufzuarbeiten. Die bisherigen Anstrengungen und manche Vorschläge für Ausgleichszahlungen reichen aber noch nicht aus.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für das Strafverfahren neue Regelungen vor. So sollen Mehrfachvernehmungen von Opfern vermieden werden. Die Informationsrechte des Opfers bezüglich Urlaubs und anderer Lockerungen im Strafvollzug, die zugunsten des Verurteilten bewilligt worden sind, sollen erweitert werden.

Diese Vorschläge dienen erkennbar dem Opferschutz. Im weiteren Gesetzgebungsprozess wird jedoch zu diskutieren sein, ob damit die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten und die Resozialisierungsmöglichkeiten des Verurteilten, die ihm unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zustehen müssen, ausreichend bestehen bleiben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, dass Schadenersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, künftig erst nach 30 Jahren verjähren sollen.

Meine Damen und Herren, Verjährungsregelungen müssen tatsächlich stärker als bisher berücksichtigen, dass die Traumatisierung der Opfer eine Klage oft über lange Zeit hinweg verhindert. Traumatisierungen bewirken das Verdrängen des Geschehenen, sie machen die Betroffenen ohnmächtig. Auch Schamgefühle oder die weitere Abhängigkeit vom Schädiger oder der Institution führen dazu, dass deren Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen. Die bisherige dreijährige Regelverjährungsfrist bei zivilrechtlichen Ansprüchen hat sich – trotz der zusätzlichen Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB – für die Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche in vielen Fällen als zu kurz erwiesen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss allerdings noch präzisiert werden. In der vorliegenden Fassung wäre auch beinhaltet, dass Schadenersatzansprüche wegen jeder vorsätzlichen Ohrfeige oder jedes kurzfristigen Einschließens im Klassenzimmer erst nach dreißig Jahren verjähren.

Wir Grünen haben zur Regelung der Verjährung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Wir wollen die zivilrechtlichen Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche aus einer vorsätzlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf dreißig Jahre verlängern. Zudem sollen die bisherigen Regelungen zur Hemmung der Verjährung in §§ 207, 208 BGB angehoben werden. Bei Kindern, bei denen der sexuelle Missbrauch schon im frühen Kindesalter stattgefunden hat, reicht auch eine Verjährungsfrist von dreißig Jahren nicht aus. In solchen Fällen ist von besonderer Bedeutung, dass die Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt beginnt, in dem das Opfer sein 25. Lebensjahr beendet hat, bzw. spätestens in dem Zeitpunkt, in dem das Opfer, das mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt, diese beendet. Das 25. Lebensjahr soll zusätzlich auch bei der Hemmung der Verfolgungsverjährung im Strafrecht der maßgebliche Zeitpunkt werden.

Wir wollen damit den Opfern die Möglichkeit, ihre Ansprüche durchzusetzen, möglichst lange offenhalten und ihnen auf diese Weise die Gelegenheit geben, vor den Gerichten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für Therapie- und Rehabilitationsbehandlungen einzuklagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir Grünen wollen die Patientinnen und Patienten von Betroffenen zu Beteiligten machen. Die Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Patienten und Patientinnen ist Ausgangspunkt unseres Antrags für ein Patientenrechtegesetz. Wir wollen die grundlegenden Rechte von Patientinnen und Patienten sowie die Rechte und Pflichten von Ärzten und Ärztinnen und anderen Heilbehandlerinnen und Heilbehandlern in einem eigenständigen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammenführen.

Menschen, die durch einen medizinischen Behandlungsfehler gesundheitlich geschädigt wurden, müssen die Chance einer gerechten Entschädigung erhalten. Wir unterstützen deshalb u.a. die zusätzliche Einführung von Beweiserleichterungen bei einfachen Behandlungsfehlern und wollen ergänzend die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern beibehalten.

Zur Verleihung des Whistleblower-Preises durch VDW und IALANA erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Ob Korruption, Finanzskandale, Gammelfleisch oder gefälschte Statistiken – Missstände in Betrieben und Verwaltung kommen oft erst durch interne Hinweisgeber ans Tageslicht. Verantwortungsvolle Whistleblower zeigen Zivilcourage, wenn sie unhaltbare Zustände, Risiken für die Allgemeinheit oder gar strafbares Handeln aufdecken.

Wir gratulieren den Preisträgern Dr. Rainer Moormann und „Anonymus“ für den wichtigen Beitrag, den sie zur Aufdeckung von Missständen geleistet haben.

Bedauerlicherweise werden Whistleblower häufig noch immer als Denunzianten beschimpft, gemobbt und von ihren Arbeitgebern gekündigt.

Wir werden einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um einen wirksamen Schutz vor Benachteiligungen von Hinweisgebern sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft zu erreichen.

Am 29. Juni fand im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) statt, an dem Ingrid Hönlinger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilnahmen. Einen Bericht dazu gibt es im aktuellen INDAT-Report.

Download INDAT-Report

Die ganztägige Veranstaltung wurde unterteilt und jeweils eingeleitet von Vertreter/innen aus der Sicht von Menschen mit Behinderung, aus Sicht der Wissenschaft, der Gerichte und der Verbände wie auch des BdB. Diskutiert wurden die Herausforderungen durch die Behinder-tenrechtskonvention (BRK), Anforderungen an Betreuer/innen, Qualitätsfragen und über die Notwendigkeit, zu einer Gesetzesänderung zu kommen.

Interessanterweise gingen alle Referenten von der Notwendigkeit einer Weiterentwicklung oder Reform des Betreuungswesens aus – bis auf den Vertreter der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO). Die (BRK) wurde als die entscheidende Grundlage für die Not-wendigkeit einer Veränderung angesehen. Das allein stellt eine Neuerung dar. D.h. es wird kaum noch darüber gesprochen, ob eine Weiterentwicklung des BtG erforderlich ist, sondern wie eine Veränderung aussehen sollte.

In der Diskussion wurden aber auch Unterschiede in den Reformvorstellungen deutlich: Der BdB möchte Verbesserungen für die Klientinnen und Klienten erreichen, durch mehr Kom-petenz , die ihnen direkt an die Seite gestellt wird. Der BdB will eine Entwicklung der Profes-sion Betreuung und damit die Stärkung von unabhängiger Unterstützung (Geeignete Stelle). Eine andere Position geht eher von der Notwendigkeit einer Veränderung des Systems zu-gunsten von Aufsicht, Kontrolle, und Reduzierung von Betreuung durch andere Hilfen aus. Das soll erreicht werden durch die Schaffung von mehr Kompetenz bei Behörden. Wir halten das im Sinne der Forderungen der BRK nach mehr Selbstbestimmung nicht für zielführend.

Der BdB hat durch seine Vorarbeit mit dazu beigetragen, dass eine Diskussion über das Betreuungswesen begonnen hat. Unsere Vorschläge für Veränderungen finden Eingang in diesen Diskussionsprozess, der zu einer Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten der Klient/innen und zu einer Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen führen muss.

Der Zugang zum Recht ist in bestimmten Situationen nicht effektiv genug ausgestaltet. In Fällen, in denen Produkte Streuschäden verursachen, sind oft eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. Die Schadenshöhe ist jedoch meist gering. Für jeden Einzelnen lohnt sich der Gang zum Gericht daher oft nicht. Um dies zu ändern, wollen wir Formen des kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene stärken, ohne die Nachteile von Sammelklagen US-amerikanischer Prägung einzuführen. In diesem Sinne hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN eine Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission abgegeben. (zum Link)

Unter einem Squeeze-out, ist ein unter Zwang vollzogener Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft zu verstehen. Das bedeutet: Wenn ein Aktionär – direkt oder über von ihm abhängige Unternehmen – mindestens 95 % des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft hält, kann er die restlichen Aktionäre gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aus dem Unternehmen drängen. Mit dem Gesetzesentwurf senken wir die Squeeze-out-Schwelle entsprechend der europäischen Vorgaben auf 90 %.

Uns ist bewusst, dass eine Absenkung der Squeeze-out-Schwellen nicht unproblematisch ist. Dieser Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre stellt einen erheblichen Eingriff in die eigentumsrechtliche Position der Minderheitsaktionäre dar.

Schon jetzt zeigt sich die Rechtsprechung zunehmend großzügig. Beispielsweise hält sie auch Fälle für unbedenklich, in denen der Hauptaktionär die für den Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erst durch ein Wertpapierdarlehen erreicht hat.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Regierungsentwurf den Schwellenwert von 95% für den ,,normalen“ gesellschaftsrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out unangetastet lässt! Für den Zwangsausschluss im Zusammenhang mit einer Konzernverschmelzung im Aktienrecht müssen wir hingegen die Absenkung des Schwellenwertes auf 90 % im Gesetz etablieren, da dieses den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Begrüßenswert ist zudem, dass mit diesem Gesetzesentwurf die Transparenz für Aktionäre erhöht wird. Mit der Einführung des neuen § 64 Abs. 1 Umwandlungsgesetzes schreiben wir die Unterrichtungspflicht über Vermögensänderungen auch für Verschmelzungen von Aktiengesellschaften fest. Bisher gab es diese Verpflichtung nur bei Spaltungen von Aktiengesellschaften.

Abschließend ist hervorzuheben, dass wir mit diesem Gesetzesentwurf in Hinblick auf die Vorbereitung einer Hauptversammlung Bürokratie abbauen. Überflüssige Kosten werden für Unternehmen minimiert. Durch die Gesetzesänderung können die die Hauptversammlung vorbereitenden Unterlagen den Aktionären auf elektronischen Wege zu geleitet werden. Das bedeutet nicht nur eine erhebliche Ersparnis an Papier und Zeit, sondern kommt auch unserer Umwelt zu gute.

Wir Grünen unterstützen daher das Gesetzesvorhaben.

Anfang 2010 wurden nach Jahren und Jahrzehnten des Schweigens zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen aus den 1970er und 1980er Jahren bekannt. Die Öffentlichkeit war erschüttert über die Vielzahl der Fälle, über die Traumatisierung der Opfer und deren langes Schweigen. Die meisten dieser Fälle sexueller Gewalt ereigneten sich in Institutionen wie Internaten oder Internatsschulen. Aber auch in Heimen hat es in der Vergangenheit
verachtenswerte Verletzungen der Menschenwürde gegeben.

Dass die Fälle erst so viele Jahre später bundesweit ans Tageslicht kamen, zeugt von der Schwere der Taten und der über viele Jahre wirkenden Traumatisierung. Es ist zudem ein untrügliches Zeichen dafür, dass sogenannte Schweigekartelle bis in die jüngste Vergangenheit wirksam waren und es teilweise heute noch sind.
Die vorgebrachten Vorwürfe müssen auch nach Jahrzehnten ernst genommen und soweit, wie es nur möglich ist, aufgeklärt werden. Dabei darf die Perspektive der Opfer nicht aus den Augen verloren werden. Der Runde Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ hat sich über ein Dreivierteljahr
hinweg intensiv mit der Aufarbeitung dieser Problematik beschäftigt und im Dezember 2010 seinen Zwischenbericht vorgelegt. Die grüne Bundestagsfraktion hat das zögerliche Handeln der verantwortlichen Bundesministerinnen kritisiert. Sie hat sich aber auch konstruktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebracht und am Runden Tisch und seinen Arbeitsgremien mitgewirkt.

Die Medien haben die Entwicklungen intensiv begleitet. Die Öffentlichkeit ist seitdem
in höchstem Maße sensibilisiert für die Problematik der Betroffenen. Auch wartet die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit auf Konsequenzen, die aus den schrecklichen Geschehnissen gezogen werden.
Zu den ersten Konsequenzen, die aus der Arbeit des Runden Tisches gezogen werden sollen, gehört ein Bündel an Verbesserungen zur Stärkung der Opferrechte, unter anderem die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Stärkung der Recht von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) sieht vor, dass Schadensersatzansprüche,
die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, künftig in § 197 BGB ergänzt werden und somit erst nach 30 Jahren verjähren sollen. Die Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 208 BGB soll in dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
Verjährungsregelungen müssen stärker als bisher berücksichtigen, dass die Traumatisierung der Opfer Klage oft über lange Zeit hinweg verhindert. Traumatisierungen bewirken das Verdrängen des Geschehenen, sie machen die Betroffenen ohnmächtig auf das, was ihnen widerfahren ist, zu reagieren. Auch Schamgefühle oder die weitere Abhängigkeit vom Schädiger führen dazu, dass Opfer ihre Ansprüche nicht geltend machen. Die bisherige dreijährige Regelverjährungsfrist
bei zivilrechtlichen Ansprüchen hat sich – trotz der zusätzlichen Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB – unserer Auffassung nach und nach Auffassung der meisten am Runden Tisch mitwirkenden Expertinnen und Experten wie auch der OpfervertreterInnen, für die Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche in vielen Fällen als zu kurz erwiesen.

Die Geschädigten sind oft nicht in der Lage, innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Zusammen mit zahlreichen Kinderschutz- Fachleuten und OpfervertreterInnen haben wir die Rechtslage überprüft und diskutiert. Inzwischen halten wir eine alleinige Ausweitung der Hemmungsregelungen für wenig praktikabel und wirksam. Sie hilft den Opfern nicht ausreichend, zumal sie im Streitfall überhaupt erst die Tatsachen beweisen müssten, die die Hemmung begründen.

Wir fordern eine Ausweitung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 30 Jahre bei einer vorsätzlichen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Zudem sind wir der Ansicht, dass die bisherigen Regelungen bezüglich der Hemmung der Verjährung in §§ 207, 208 BGB auf das 25. Lebensjahr angehoben werden sollten, da bei Kindern, bei denen der sexuelle Missbrauch schon im frühen Kindesalter stattgefunden hat, allein eine Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht ausreicht. In solchen Fällen ist es von besonderer Bedeutung, dass die Verjährungsfrist erst mit der Vollendung des 25. Lebensjahres beginnt beziehungsweise spätestens mit der Beendigung
der häuslichen Gemeinschaft, wenn das Opfer mit dem Täter in einer solchen lebt.
Wir wollen den Opfern die Möglichkeit, ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen, möglichst lange offenhalten und ihnen auf diese Weise die Gelegenheit geben vor den Gerichten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für Therapie- und Rehabilitationsbehandlungen einzuklagen.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen am Runden Tisch wurde deutlich, dass die
von sexueller Gewalt Betroffenen sich des Risikos eines Scheiterns in einem Zivilverfahren aus Beweislastgründen und der damit verbundenen Belastungen sehr bewusst sind. Es ist nicht zu Ende gedacht, sie durch kurze Verjährungsfristen vor diesen Belastungen im Verfahren „schützen“ zu wollen. Im Gegenteil: Etliche Betroffene argumentieren, dass die relativ kurze Verjährungsfrist das eigentlich schmerzliche Element für die Opfer sei. Es wiederhole ihre frühere Ohnmacht, kein Gehör und keinen Glauben für die Schilderung ihres Leids geschenkt zu bekommen,
wenn sie wegen der Einrede der Verjährung erst gar nicht vor Gericht gehört werden.

Bundestags-Rede zu „Vormundschafts- und Betreuungsrecht“ am 14.04.2011

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren heute über Änderungen im Vormundschaftsrecht. Zentrale Frage ist, wie wir den Schutz des Mündels realistisch verbessern und die Qualität der Vormundschaft sichern können.

Der erste Ansatzpunkt dafür ist die Begrenzung der Fallzahlen für die Vormundschaft. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf eine Sollvorschrift vor. Die Amtsvormundschaften sollen auf 50 Mündel pro Vormund beschränkt werden. Im Einzelfall ist es also möglich, dass ein Vormund übergangsweise mehr als 50 Mündel betreut.

Meine Fraktion unterstützt in der jetzigen Lage den Gesetzentwurf. Er gibt den Kommunen eine klare Grenze nach oben vor, und er berücksichtigt auch, dass die Kommunen Zeit und Raum brauchen, Herr Kollege Wunderlich, um ihre finanzielle und personelle Situation an die Neuregelung anzupassen.

In dem zweiten Schritt, den die Bundesregierung angekündigt hat, sollte aber unbedingt klargestellt werden, wie wir die Sollvorschrift zu einer Mussvorschrift umgestalten können. Denn es ist auf Dauer unerlässlich, dass die Fallzahlen auf 50 beschränkt werden. Das haben auch alle Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Hier müssen wir handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich (DIE LINKE))

Ein zweiter wichtiger Ansatzpunkt ist die Verpflichtung des Vormunds zum persönlichen Kontakt mit dem Mündel. In der Regel, so der Gesetzentwurf, soll der persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel einmal im Monat stattfinden. Dieser monatliche Kontakt wird auch dem Schutz und den Interessen des Mündels gerecht. Missstände können frühzeitig erkannt und helfende Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden. Die Gerichte haben auch einen klaren Maßstab für die Überprüfung der vormundschaftlichen Tätigkeit.

Laut Gesetzentwurf kann der Besuchsabstand in Ausnahmefällen verkürzt oder verlängert werden. Das kann für die Individualität der vormundschaftlichen Arbeit sinnvoll sein. Allerdings sollte die Bundesregierung auch über ein geeignetes Instrumentarium nachdenken, um eine Überprüfung bzw. einen Nachweis zu ermöglichen. Das könnte zum Beispiel eine Berichtspflicht des Vormunds gegenüber dem Gericht oder auch eine Zustimmungspflicht des Gerichts für längere Besuchsabstände sein.

Frau Kollegin Granold, wir Grünen haben tatsächlich Probleme damit, dass auch Änderungen im Betreuungsrecht vorgesehen sind. Wir meinen, dass wir grundlegend über das Betreuungsrecht nachdenken müssen und dass sogar die UN-Behindertenrechtskonvention eine grundlegende Reform erfordern könnte. Wir meinen, dass Regelungen zum Betreuungsrecht nicht am Rande anderer Gesetze getroffen werden sollten. An diesem Punkt können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Insgesamt begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, soweit er das Vormundschaftsrecht betrifft. Für eine umfassende Reform ist der angekündigte zweite Schritt dringend erforderlich. Zu den bereits genannten Punkten der zwingenden Begrenzung der Fallzahlen auf 50 und der Kontrolle des persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Mündel kommen aus unserer Sicht drei weitere hinzu.

Erstens. Interessenkollisionen innerhalb der Jugendämter sollten überprüft werden. Zum Beispiel sollten Fachkräfte, die finanzielle Aufgaben des Jugendamts als Sozialleistungsträger wahrnehmen, von der Führung von Amtsvormundschaften ausgeschlossen sein, soweit sie die Person ihres Mündels betreffen.

Zweitens. Dem Vormund sollte ein eigenes Anhörungsrecht im familiengerichtlichen Verfahren eingeräumt werden, um eine umfassendere Beurteilung zu ermöglichen.

Drittens sollte geprüft werden, inwieweit dem Mündel gegen Entscheidungen seines Vormunds eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden kann.

Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Regierungsbank, wir werden Sie an die offenen Punkte erinnern.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bundestagsrede zur „außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ | Video

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin!

Wir diskutieren heute über den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Heribert Prantl hat die Intention dieses Gesetzentwurfs in der Süddeutschen Zeitung als „juristischen Paradigmenwechsel“ geadelt.

Was müssen wir gesetzlich regeln, damit Mediation ein effektiver Bestandteil dieser Gesellschaft wird? Wir müssen uns zunächst im Klaren darüber sein, wo und wie wir Mediation und andere Konfliktlösungsmethoden vorrangig verankern wollen. Wollen wir sie in den Gerichtssälen bei den Richtern oder außerhalb des Gerichtsverfahrens bei freiberuflichen Mediatorinnen und Mediatoren oder Beratungsstellen integrieren?

(Mechthild Dyckmans (FDP): Warum „oder“? ‑ Otto Fricke (FDP): Wie wäre es mit „oder/und“?)

In dem Gesetzentwurf werden beide Modelle definiert. Die Begrifflichkeit orientiert sich aber am Wort „Gericht“, indem von außergerichtlicher, gerichtsnaher und gerichtsinterner Mediation ausgegangen wird. Die gerichtsinterne Mediation wird dabei durch Kostenfreiheit privilegiert.

Meine Damen und Herren, das Mediationsverfahren gewinnt seine Wirksamkeit durch Eigenverantwortlichkeit der Parteien und durch die Gesprächsleitung eines allparteilichen Mediators. In den Sitzungen können die Parteien ihre Interessen und Bedürfnisse im direkten Gespräch selbst herausarbeiten. Normalerweise dauert ein Mediationsverfahren zwischen drei und acht Sitzungen à 1,5 Stunden. Es erstreckt sich über mehrere Wochen hin, und am Ende kann eine gültige, von allen Parteien unterzeichnete Vereinbarung stehen.

Wie stellt sich der Vergleich zwischen richterlicher und außergerichtlicher Mediation dar? Der Richterberuf ist aufgrund hoher Fallzahlen und gekürzter Richterstellen durch einen enormen Zeit- und Erfolgsdruck geprägt.

(Otto Fricke (FDP): Böse Länder!)

Die Modellprojekte der richterlichen Mediation zeigen, dass dort die Mediation in ein bis zwei Sitzungen durchgeführt wird. Oft hat der Richter die Akte vorher gelesen, lässt sich die Interessenlage also nicht von den Parteien erklären, und am Ende gibt es einen Vergleichsvorschlag. Wir verkennen nicht, dass zahlreiche Richterinnen und Richter viel Zeit und Geld investiert haben, um eine Mediationsausbildung zu absolvieren. Innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit arbeiten sie mit viel Engagement, erzielen auch gute Ergebnisse, aber das Verfahren entspricht doch eher dem Modell eines Güterichters, wie wir es aus Thüringen und Bayern kennen, das in § 278 Abs. 5 ZPO verankert ist, und nicht der Mediation, wie sie außerhalb der Gerichte durchgeführt wird.

(Mechthild Dyckmans (FDP): Völlig falsch!)

Wenn wir eine eigenverantwortliche Konfliktlösung und die Entlastung der Justiz erreichen wollen, dann müssen wir weiterdenken. Dann müssen wir auch an die Punkte denken, die die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben, nämlich daran, wie wir die Aus- und Fortbildung von Mediatorinnen und Mediatoren sichern können. Wir müssen die Grundzüge klar artikulieren. Ich weiß, dass große Mediations- und Anwaltsverbände schon an Qualitätsstandards arbeiten und eine qualitätsvolle Ausbildung anbieten. Es reicht aber nicht aus, diese Entwicklung nur dem freien Markt zu überlassen, wie es die Bundesregierung vorschlägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ist die Qualität der Mediation erst einmal gesichert, dann wird es der Justiz sicher leichter fallen, Streitfälle an geeignete Mediatorinnen und Mediatoren nach außen zu verweisen. Das hätte viele Vorteile. Die Koordinationsstellen, die schon an den Gerichten existieren, könnten genutzt werden, um Fälle auf ihre Geeignetheit hin zu überprüfen. Dort arbeiten erfahrene Richterinnen und Richter, die Mediationsfälle bearbeitet haben. Ein ähnliches Modell kennen wir aus den Niederlanden. Auch dort werden häufig Mediationsfälle in die freie Mediation verwiesen.

(Mechthild Dyckmans (FDP): Das ist doch auch heute schon möglich!)

Für die Mediatorinnen und Mediatoren bestünde ein Anreiz, an dem Projekt mitzuwirken. Wir könnten die Mitwirkung auch mit der Verpflichtung zu einer Evaluation verbinden. Es entstünde ein positiver Kreislauf: Wir könnten die Gerichte effektiv entlasten, die außergerichtliche Mediation würde in Anspruch genommen, die Konfliktlösungen würden immer nachhaltiger, und die Gerichte würden weiter entlastet.

Das führt mich zu dem letzten Schritt, den wir aus meiner Sicht gehen müssen: die Einführung einer Mediationskostenhilfe. Das würde Mediation unabhängig vom Einkommen ermöglichen und durch die Anbindung an die Gerichte die notwendige Qualitätssicherung bieten. Die Bundesregierung führt immer wieder an, das sei nicht finanzierbar und falle in die Länderzuständigkeit. Wir wissen aber, dass zum Beispiel ein streitiges Familiengerichtsverfahren mit Regelungen zum Sorgerecht, zum Umgang und zum Unterhalt sehr viel Zeit, Geld und Nerven kostet. Ich denke, auch die Bundesländer sollten ernsthaft darüber nachdenken, zumindest in Modellprojekten eine Mediationskostenhilfe einzuführen; denn die Mediation würde mit Sicherheit auch die Justizhaushalte entlasten.

(Otto Fricke (FDP): Das können ja die Rot-Grünen machen!)

Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf leider in der aktuellen Form nicht ausgewogen genug. Deswegen können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Ingrid Hönlinger im Deutschen Bundestag zum § 522 ZPO am 07.04.2011

 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon viel Bedenkenswertes zu § 522 ZPO gesagt. Wir alle wissen: Im Jahr 2002 wurde die Vorschrift eingeführt, um die Gerichte zu entlasten und Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen. In den letzten Jahren haben wir verschiedene Erfahrungen damit gemacht. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen nehmen auch wir Grünen eine Neubewertung der Vorschrift vor.

Wir alle wissen: Für Betroffene endet der Rechtsweg abrupt, wenn sie durch schriftlichen Beschluss mitgeteilt bekommen, dass ihre Berufung zurückgewiesen wird, weil es keine Aussicht auf Erfolg gibt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weil kein Erfordernis einer Fortbildung des Rechts vorliegt oder keine Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Es findet keine mündliche Verhandlung statt. Der Rechtsweg ist endgültig beendet und damit auch der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Diese Rechtspraxis ist bedenklich. Deswegen diskutieren wir heute zu Recht über diese Vorschrift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Problem ist – das wurde schon gesagt -, dass § 522 ZPO von den Berufungsgerichten sehr unterschiedlich angewandt wird. Die Diskrepanz liegt bei ungefähr 22 Prozent; der Herr Staatssekretär hat das Beispiel schon angeführt. Das Oberlandesgericht Bremen weist 5,2 Prozent der Berufungsverfahren durch schriftlichen Beschluss zurück, während das Oberlandesgericht Rostock sehr viel überschwänglicher damit umgeht und 27,1 Prozent der Verfahren durch schriftlichen Beschluss beendet. Diese Diskrepanz besteht, obwohl § 522 Abs. 2 zwingenden Charakter hat und es keinen Spielraum bei der Anwendung gibt. Für die Betroffenen, aber auch für juristische Expertinnen und Experten wie auch für uns ist es unbegreiflich, dass eine zwingende Vorschrift eine derart unterschiedliche Handhabung erfährt.

Wir diskutieren heute auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er beinhaltet unter anderem Folgendes: Erstens. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt, wenn sie nicht angemessen ist. Das Wort „angemessen“ ist aus unserer Sicht ein weiterer unbestimmter Rechtsbegriff, der wieder dazu einlädt, dass die Berufungsgerichte die Vorschrift unterschiedlich handhaben. Zweitens. Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Betroffenen gegen den zurückweisenden Beschluss vorgehen können, wird eingeführt; dies ist aber erst ab einem Beschwerdewert von 20 000 Euro möglich. Damit ändert sich für einen Großteil der Betroffenen nichts. Ihr Rechtsweg ist nach wie vor beendet, wenn der schriftliche Beschluss vorliegt. Wir führen den Bürgerinnen und Bürgern damit vor, dass wir uns um ihre finanziellen Angelegenheiten nur dann vollumfänglich kümmern, wenn es sich um einen relativ hohen finanziellen Betrag handelt. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Änderungsvorschlag greift also aus unserer Sicht zu kurz. Wir meinen: Alleinige Abhilfe bietet eine vollständige Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO. Dann würde in jedem Fall eine mündliche Verhandlung stattfinden. Der Richter bzw. die Richterin kann sich ein persönliches Bild von den Parteien machen, eventuell noch auf eine Einigung hinwirken, vielleicht auch darauf hinwirken, dass die Berufung zurückgenommen wird. Wir gewährleisteten den Bürgerinnen und Bürgern damit umfassenden Zugang zu einer zweiten Instanz und damit zum Recht. Im Klartext: Eine wirkliche Verbesserung der rechtlichen Situation bietet nur die ersatzlose Streichung einer Vorschrift, die sich weder bewährt noch zur Gleichbehandlung beigetragen hat. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Vizepräsident Eduard Oswald: Gestatten Sie noch eine Frage der Frau Kollegin Dyckmans? Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gern. Vizepräsident Eduard Oswald: Bitte schön, Frau Kollegin.

Mechthild Dyckmans (FDP): Frau Kollegin, Sie haben gesagt, es sei eine Ungerechtigkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Betrag von über 20 000 Euro einzuführen. Können Sie mir erklären, wieso Sie meinen, dies sei eine Ungerechtigkeit? Können Sie mir erklären, wie es sich bei einem Urteil verhält, wann also bei einem Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist? Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist bei einem Urteil genau dasselbe. Aber das Urteil setzt die mündliche Verhandlung voraus. Hier gehen wir von dem Fall aus, dass der schriftliche Beschluss vorliegt. Nach unserer Auffassung ist es notwendig, im Berufungsverfahren eine mündliche Verhandlung zu ermöglichen, um umfassendes rechtliches Gehör zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gesetzentwurf

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in Zeiten, in denen weltpolitische Themen und Landtagswahlen alle anderen Politikfelder zu überlagern scheinen, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die vermeintlich nachrangigen Angelegenheiten ebenfalls im Auge zu behalten.

Ich zitiere den Schriftsteller Berthold Auerbach: „Heimisch in der Welt wird man nur durch Arbeit. Wer nicht arbeitet, ist heimatlos.“

Dieses Zitat veranschaulicht sehr genau die Bedeutung des Wortes „Arbeitsplatz“. Und wir alle wissen auch, dass viele Menschen die sozialen und kulturellen Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft bietet, nur dann wahrnehmen können, wenn sie über einen sicheren Arbeitsplatz und ein ausreichendes Einkommen verfügen. Und für uns Grüne ist es ein zentrales politisches Anliegen, die gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu gewährleisten.

Heute debattieren wir über das Thema „Bagatellkündigung“. Dieser Begriff beschreibt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen kann, wenn dieser im Arbeitsverhältnis widerrechtlich einen geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat.

Wir erinnern uns: Der Fall Emmely hat enormes Aufsehen erregt. Viele Menschen waren empört, weil sie sich in ihrer eigenen beruflichen Existenz bedroht fühlten, und: weil sie es als ungerecht empfunden haben, dass der Kassiererin Emmely nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen eines Pfandbons von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde. Dieser Fall hat die Öffentlichkeit zu Recht empört. Und zu Recht hat auch das Bundesarbeitsgericht der Klage von Emmely statt gegeben.

Wir alle wissen aber auch, dass es schon andere Gerichtsentscheidungen gab. In vielen sogenannten „Bagatellfällen“ mussten Beschäftigte auch bei geringfügiger Schadenverursachung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Es gibt also zwei unterschiedliche Linien in der Rechtsprechung.

Was bedeutet das für uns Abgeordnete?

Viele Abgeordnete in diesem Hause sind sich darüber einig, dass gehandelt werden muss. Denn: Wir brauchen an dieser Stelle Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oftmals ohnehin schon ein sehr geringes Einkommen erzielen, meine Damen und Herren.

Wir Grüne meinen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch ein „Bagatelldelikt“ nicht unwiederbringlich gestört ist, zumal diese Delikte auch aus Gedankenlosigkeit oder Unwissenheit begangen werden können. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass bei Kündigungen wegen Bagatelldelikten in der Regel eine vorherige Abmahnung erfolgt sein muss. Denn mit der Abmahnung zeigt die Arbeitgeberseite den Beschäftigten, dass ihr Verhalten nicht hingenommen wird. Das ist ein Warnschuss für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin, den wir gesetzlich etablieren müssen.

Also: Nichts zu unternehmen – wie es die Damen und Herren von der Koalition handhaben wollen – ist keine Lösung.

Ein guter und klarer Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ist Grundlage für einen effektiv arbeitenden Betrieb. Arbeitnehmer, die solchen, fast schon willkürlichen, Kündigungen ausgesetzt sind, entwickeln nicht ihre optimale Leistungsfähigkeit. Wenn sie in der ständigen Furcht leben müssen, wegen geringfügigster Delikte und ohne zweite Chance fristlos entlassen zu werden, arbeiten sie weder effektiv noch motiviert. Sie sind viel zu sehr mit der Sorge um ihren Arbeitsplatz beschäftigt. Das, meine Damen und Herren, können wir weder in unseren betrieblichen Arbeitsverhältnissen, noch gesamtgesellschaftlich anstreben!

Wir müssen deshalb an diesem Punkt das Arbeitsverhältnis auf ein solides gesetzliches Fundament stellen. Damit gewährleisten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit, „heimisch“ zu werden in dieser Welt, und unseren Arbeitsprozessen ein gutes Stück Gerechtigkeit und Stabilität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Deutschland ist zum wiederholten Mal wegen Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Zwar steht die Bundesrepublik mit der Dauer ihrer Gerichtsverfahren im europäischen Vergleich nicht schlecht da. Aber den Einzelnen, die von unzumutbaren Verzögerungen betroffen sind, hilft das nicht.

Die Bundesregierung hat nun zu dieser Problematik einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der lediglich vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende eines zu langen Verfahrens durch ein Gericht erklärt bekommen, dass ihr Verfahren zu lang gedauert hat. Nur in Ausnahmefällen sollen die Betroffenen Entschädigungszahlungen von maximal 1.200 Euro pro Jahr erhalten. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern wenig. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht und fordern, dass Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Entschädigungszahlungen von 1.000 Euro pro Monat erhalten.

Bei einem geringeren Betrag ist es für Bund und Länder günstiger, sich wegen überlanger Verfahren verurteilen zu lassen, statt neue Richterstellen zu schaffen. Das kann nicht das Ziel der Gesetzesänderung sein.

Nachträgliche Entschädigungszahlungen allein reichen jedoch nicht aus. Wir schlagen deshalb zusätzlich eine interne Kontrolle innerhalb der Gerichte vor. Das Präsidium eines Gerichts soll alle Verfahren überprüfen, die länger als ein Jahr dauern. Auf diese Weise wird schon im Vorfeld langen Verfahrensdauern entgegengewirkt.

Wir setzen damit nicht nur auf repressive, sondern auch auf präventive Maßnahmen. Im Gegensatz zur Bundesregierung bleiben wir nicht auf halben Wege stehen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein Verfahren in angemessener Zeit sichern.

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Richterliche Mediation – Entlastung der Justiz“ erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Mitglied im Rechtsausschuss:

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage lässt die Bundesregierung erkennen, dass sie keinen Überblick über die aktuelle richterliche Vermittlung/Mediation hat. Sie konnte keine Auskunft darüber geben, ob die Justiz hierdurch entlastet wird. Trotzdem beabsichtigt die Regierung die richterliche Mediation durch Gesetz zu regeln.

Aufgrund der Europäischen Mediationsrichtlinie vom 21. März 2008 legte die Bundesregierung Mitte Januar 2011 einen Kabinettsbeschluss zu einem deutschen Mediationsgesetz vor. In diesem sind Teile der europäischen regelungsbedürftigen Aspekte aufgegriffen. Zusätzlich sieht der Entwurf eine Rechtsgrundlage für die richterliche Vermittlung/Mediation vor. Dabei wird innerhalb des Gerichts von einem nicht entscheidungsbefugten Richter mit mediativen Techniken auf eine einvernehmliche Lösung hingewirkt. Für die Parteien entstehen keine zusätzlichen Kosten. Durch den Gesetzesentwurf sollen die Bundesländer ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung die richterliche Vermittlung/ Mediation zu regeln.

Wesentliches Ziel der Bundesregierung sei, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Dabei solle ein Schwerpunkt auf der Entlastung der Justiz liegen. Aber kann echte Justizentlastung tatsächlich geschaffen werden, wenn Verfahren zwar nicht mehr durch den Streitrichter, aber durch einen anderen Richter, den Richtermediator, weiterbearbeitet werden?

Die 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 29. bis 30. Juni 2005 in Dortmund hat beschlossen, dass die richterliche Vermittlung/ Mediation als Übergangslösung ein lohnender Weg ist, um konsensuale Streitbeilegung zu fördern. Daraufhin wurden in verschiedenen Bundesländern Pilotprojekte zu richterlicher Vermittlung/ Mediation gestartet. Dieses Verfahren hat sich in den Bundesländern unterschiedlich stark etabliert.

Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wollte ich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung den aktuellen Stand der in Deutschland praktizierten Mediation erfragen. Leider erhielt ich keinerlei inhaltliche Aussage. Besonders ärgerlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Regierung nicht einmal zur Praxis der richterlichen Mediation an Gerichten Auskünfte geben konnte.

Der Hinweis der Bundesregierung, die Zuständigkeit liege alleine bei den Ländern, kann hier nicht gelten. Es muss ein Anliegen auch des Bundes sein, über die Umsetzung eines Bundesgesetzes informiert zu sein. Das gilt insbesondere, wenn zum ersten Mal die Mediation in Deutschland geregelt wird und die Bundesregierung die Justiz dauerhaft entlasten möchte.

Durch die vorgesehene Einführung der richterlichen Vermittlung/Mediation und die mangelnde Förderung der außergerichtlichen Mediation ist zu erwarten, dass die Gerichte vermehrt personell und finanziell belastet werden. Die Bundesregierung sollte bei jährlich ca. 2,5 Millionen neuer Zivilverfahren, schnell auch die erheblichen Einsparpotenziale von außergerichtlicher Mediation erkennen und umsetzen. Die Gleichwertigkeit des mediativen mit dem juristischen Verfahren muss durch die zeitnahe Einführung einer Mediationskostenbeihilfe unterstrichen werden.

Blickt man in die Nachbarländer, so gibt es Ansätze einer richterlichen Mediation nur vereinzelt in skandinavischen und osteuropäischen Rechtsordnungen. In den Niederlanden wurde der entsprechende Modellversuch nicht auf Dauer eingeführt.

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Dazu erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Rechtsausschuss:

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig. Erstens ist der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgesetzte Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die grüne Bundestagsfraktion wird deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion noch diese Woche eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Kein deutsches Atomkraftwerk wäre heute noch genehmigungsfähig. Trotz einiger Nachrüstungen konnten vor allem die Sicherheit der Altmeiler nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden. Bereits jetzt weisen die vier ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Biblis A und B jeweils über 400 meldepflichtige Ereignisse auf. Sie gehören wegen der technischen Mängel schleunigst stillgelegt.

Die Bundesregierung hat dennoch die Laufzeiten verlängert, ohne sie von einem Sicherheits-Check oder technischen Nachrüstungen abhängig zu machen. Durch den neuen Paragraphen 7d Atomgesetz hat sie sogar den Sicherheitsstandard abgesenkt und die bislang gültige „bestmögliche Schadensvorsorge“ beim Betrieb von Atomkraftwerken ausgehebelt. Diese Politik entzieht sich der Verantwortung für die Sicherheit der Menschen.

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Mediationsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Mitglied im Rechtsausschuss:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Mediationsgesetzes vorlegt. Das Verfahren der Mediation bietet die Chance, in Deutschland eine neue Rechtskultur voranzubringen in der „der Kampf ums Recht“ vom „Verhandeln bis zur friedlichen Lösung“ abgelöst wird. Auch werden die Menschen – und nicht zuletzt auch die Gerichte – durch dieses Verfahren entlastet.

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin sieht allerdings keine verbindliche Mediationskostenhilfe vor. Das ist  sozial unausgewogen. Es wird ein ungleicher Zugang zu diesem wichtigen und wertvollen Instrument der Konfliktbereinigung geschaffen.

Die Einführung einer Mediationskostenhilfe sehen wir als unerlässlich an. Denn auch für einkommensschwache Menschen muss, analog zur Prozesskostenhilfe, die Möglichkeit für Mediation eröffnet werden. Bereits eine Vielzahl von EU-Mitgliedsstaaten haben Regelungen für eine Kostenhilfe in Mediationsverfahren geschaffen, so z.B. die Niederlande, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich und Portugal. Deutschland muss diesem hohen europäischen Standard auch gerecht werden.

Unklar ist auch, wie die Qualitätsstandards bei der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren gesichert werden sollen. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern und für eine klare Regelung sorgen.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Umgangsrecht biologischer, aber rechtlich nicht anerkannter Väter mit ihren Kindern betreffend, erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem Urteil wird richtigerweise festgestellt, dass Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse eines Kindes bzw. dessen biologischen Vaters schützt, eine familiäre Beziehung aufzubauen. Eine Beziehung zwischen Kind und Vater kann nur  durch deren direkten Kontakt aufgebaut werden. Hierfür bietet das Umgangsrecht die rechtliche Möglichkeit. Der Kontakt eines Kindes zu seinem biologischen Vater muss nach dem aktuellen Urteil auch dann rechtlich durchgesetzt werden können, wenn zuvor zwischen Kind und Vater keine soziale Beziehung bestanden hat.

Die aktuelle deutsche Rechtslage wurde unterschiedlichen Lebenssituationen nicht vollständig gerecht. Dies betrifft Fälle, in denen bisher keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und biologischem, aber rechtlich nicht anerkanntem Vater besteht. Das Interesse des Kindes am Kontakt zu seinem biologischen Vater hatte keine gesetzliche Grundlage, ebenso wenig das entsprechende Kontaktinteresse dieses Vaters.

Die Bundesjustizministerin fordert zurecht, dass nach dem Sorgerecht nun auch das Umgangsrecht auf den Prüfstand muss. Bis heute liegt allerdings trotz mehrfacher Ankündigung kein Vorschlag zur Neuregelung des Sorgerechts auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden. Außerdem muss die Bundesregierung auch das aktuelle Urteil des EGMR zeitnah umsetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

gerade diskutieren wir über viele wichtige Themen, wie z.B. über Stuttgart 21 oder über den Atomausstieg. Wir müssen aber aufpassen, dass nicht im Windschatten dieser großen Themen folgenschwere Beschlüsse in anderen Bereichen gefasst werden.

Ich vertrete unsere Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss. Dort setze ich mich auseinander mit juristischen Initiativen aus der schwarz-gelben Regierung, aber auch mit Vorschlägen, die aus den Bundesländern über den Bundesrat kommen. Ich möchte euch da auf drei wichtige Themen aufmerksam machen.

Abhören von Telefonaten

Im Rahmen der Sicherheitsgesetze wurde beschlossen, dass – bei Verdacht auf schwere Straftaten – die Telefone von Ärzten, Anwälten, Journalisten oder auch Steuerberatern abgehört werden können. Geschützt davor waren lediglich Rechtsanwälte, wenn sie als Strafverteidiger gearbeitet haben, Geistliche und Abgeordnete.

Jetzt hat die Bundesjustizministerin durchgesetzt, dass Rechtsanwälte wieder allgemein vor Abhörmaßnahmen geschützt werden, unabhängig davon ob sie als Strafverteidiger arbeiten oder nicht. Das ist gut so. Das dient dem Rechtsstaat.

Ich frage mich aber, was ist mit den anderen Gruppen, die dem Berufsgeheimnisträgerschutz unterliegen. Was ist z.B. mit den Journalisten, auch hier in Baden-Württemberg? Sie sind noch immer nicht vor Abhörmaßnahmen sicher.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein tiefer Eingriff in die Pressefreiheit. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass alle Berufsgeheimnisträgerinnen und –träger vor Abhörmaßnahmen geschützt werden.

Denn: Pressefreiheit ist kein abstrakter Begriff. Pressefreiheit ist so viel wert, wie wir die entsprechende Berufsgruppe vor staatlicher Überwachung schützen.

Vorratsdatenspeicherung

Ihr alle wisst: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Jetzt wird schon wieder der Ruf laut, vor allem aus den CDU-geführten Bundesländern , nach einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger – denn nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung als die massenhafte und anlasslose Speicherung der Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

In Zeiten einer erhöhten Bedrohung oder Gefährdung ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, hier ihren Job zu machen. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu gibt es schon. Politik muss sie in ihren Aufgaben mit Augenmaß unterstützen, parteipolitisches Taktieren ist hier fehl am Platz. Und fehl am Platz ist auch der Ruf nach einer Einschränkung der Pressefreiheit, wie sie ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, gefordert hat.

Wir werden im Rechtsausschuss mit Adleraugen darüber wachen, dass nicht mit juristischen Finessen unser Rechtsstaat ausgehöhlt wird.

und letztens:

Auch aus den Ländern hören wir immer wieder den Ruf, dass die Ausgaben für Prozesskosten- und Beratungshilfe eingeschränkt werden müssen. Das hört sich harmlos an und es kann dazu dienen, dass Ausgaben gespart werden.

Man muss aber wissen, dass im Justizbereich ein hoher Deckungsgrad im Ausgabenbereich besteht. Mehr als 80 % ihrer Ausgaben deckt die Justiz durch eigene Einnahmen.

Würde man den Sparforderungen folgen, würde der Zugang zu Anwälten und Gerichten davon abhängen, ob Mann oder Frau sich das finanziell leisten kann.

Wenn wir tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen, müssen wir dafür sorgen, dass sich diese Forderung nicht durchsetzt. Der Zugang zum Recht muss allen Menschen offen stehen, unabhängig von der Höhe ihre Einkommens. Wir Grünen müssen auch dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat demokratiefest und gerecht bleibt. Wir müssen vermeiden, dass unser Rechtssystem zu einer Zwei-Klassen-Justiz wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau/Herr Präsidenti/n,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Verbraucherschutz ist ein Thema, das kontinuierlich den wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden muss. Wenn eine wesentliche Weiterentwicklung im Konsumbereich stattfindet, dann betrifft das viele Menschen. In einem solchen Fall müssen wir hier im Parlament darauf achten, dass sich diese Veränderung nicht zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt.

Im Bereich der Vertragsabschlüsse im Internet haben sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Ungereimtheiten, auch verbunden mit juristischen Nachspielen, eingestellt. Die Rückmeldungen der Verbraucherzentralen belegen das deutlich und auch wir alle wissen: Internetkäufe haben ihre Risiken.

Ich rede dabei nicht nur davon, dass ein älterer Herr in Rostock, der soeben einen VHS-Internetkurs belegt hat, versehentlich ein Zweijahresabo von „Die Frau im Spiegel“ bestellt hat oder davon, dass eine 16-jährige in Bad Teinach beim nächtlichen Surfen 130 Musiktitel downgeloadet hat.

Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um ein ernstes Massenphänomen. – Übrigens auch mit der Folge, dass es tausende gerichtsanhängige Streitigkeiten gibt, mit entsprechenden Belastungen in der Justiz.

Tausende Menschen kaufen im Internet Waren und Dienstleistungen ein, die sie eigentlich nicht wollen oder nicht brauchen. Hier stimmt etwas an der Struktur nicht, und deshalb müssen wir gesetzgeberisch tätig werden.

Was können wir tun?

Wir können uns an den seriösen Anbietern im Internet orientieren.

Was machen die seriösen Anbieter im Internet?

Sie vermeiden, dass ein einziger versehentlicher „Klick zu viel“ schon einen Kauf auflöst. Sie stellen Angebot und Preis transparent und offenkundig dar. Sie unterscheiden zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Produkten und sie stellen sich darauf ein, dass Menschen unterschiedlich kompetent in der Nutzung des Internets sind.

Diese Firmen beraten so, wie es früher in guten Geschäften auch der Fall war.

Wir Grüne, meine Damen und Herren, wir wollen den Internethandel nicht unterbinden. Seriöse Anbieter sollen diese Vertriebsform nutzen können.

Aber der Verbraucher und die Verbraucherin müssen vor unnötigen Kaufrisiken geschützt werden.

Wir wollen im Internet eine „Good-Practice“ einführen und schwarzen Schafen keine Plattform bieten. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Im Internet ist die Zeit zwischen optischem Reiz und Kaufklick extrem kurz. Im Lebensmittelgeschäft zum Beispiel ist das anders. Da kann ich auch eine Ananas-Dose mal in die Hand nehmen, schauen, wie viel Zucker drin ist und die Dose dann bei Nichtgefallen wieder in das Regal stellen.

Das muss auch im Internet möglich sein können.

Wir sind deshalb der Meinung, dass die so genannte Button-Lösung für Vertragsabschlüsse im Internet einen richtigen Schritt darstellt. Wenn der Button kommt, dann sind dem Nutzer und der Nutzerin das Produkt und der Gesamtpreis klar. Er und sie wissen dann, jetzt wird es ernst, jetzt tippt der Verkäufer die Rechnung ein, jetzt kostet es cash.

Die Button-Lösung ist ein Verbraucherschutzinstrument, für das wir Grüne uns seit langem einsetzen.

In diesem Sinne unterstützen wir den Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns heute in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Schaffung eines zentralen Testamentsregisters.

Ziel des Gesetzes ist es, das Auffinden von Testamenten im Zeitpunkt des Eintritts eines Erbfalls zu erleichtern. Das ermöglicht eine schnellere und sicherere Klärung von Erbfällen. Das ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich begrüßen.

Im Gesetzentwurf sind verschiedene Auskunftsrechte, z.B. für Gerichte, geregelt. Im Entwurf ist aber nicht ausdrücklich festgehalten, dass auch der Erblasser oder die Erblasserin selbst Auskunft über seine und ihre letztwilligen Verfügungen vom Register erhalten kann.

Natürlich kann man sagen: „Das ergibt sich implizit aus der Verweisung aus diesem Gesetz in das Bundesdatenschutzgesetz.“

Dennoch ist es für den Bürger und die Bürgerin klarer und einfacher zu erkennen, wenn sein und ihr Auskunftsanspruch direkt im einschlägigen Gesetz nachzulesen ist.

Wenn wir schon neue Gesetze entwerfen, dann sollten wir sie auch so gestalten, dass nicht der Bürger vor der Anwendung Rechtsbeistand aufsuchen muss, meine Damen und Herren.

Und noch auf ein weiteres Thema möchte ich eingehen:

In dem Gesetz sind verschiedene Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr beinhaltet.

Wir alle wissen, dass der elektronische Rechtsverkehr den bürokratischen Aufwand erheblich vereinfachen und beschleunigen kann. Allerdings birgt die elektronische Übermittlung von Daten auch Risiken.

Für uns lauten die zentralen Fragen: Wie können wir den Datenschutz bei einem so umfassenden Vorhaben lückenlos gewährleisten? Wie können wir also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung am besten gewährleisten?

Im Gesetzentwurf wird auf den Datenschutz eingegangen. Er ist mittels einer Verweisung auf das Bundesdatenschutzgesetz geregelt.

Das verkennen wir nicht.

Wir bezweifeln aber, dass das ausreichend ist.

Das Bundesdatenschutzgesetz ist in seiner Anwendung sehr weit, insbesondere § 9 BDSG und der dazu gehörenden Anlage finden eine weite Anwendung auf viele unterschiedliche Lebenssachverhalte.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller, eine passgenaue Regelung für das zentrale Testamentsregister zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die Größenordnung der Vorhabens – gerechnet wird mit Gesamtkosten in Höhe von 12,6 Mio. Euro und laufenden Kosten für den Registerbetrieb in Höhe von jährlich 2,8 Mio. Euro – sollte der Datenschutz nicht nur am Rande geregelt werden. Bloße Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz bergen immer Lücken.

Das haben wir auch in dem erweiterten Berichterstattergespräch am 22.11.2010 ausführlich erörtert. Die Experten des Datenschutzes – Herr Holzapfel vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Frau Körffer vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – haben in diesem Gespräch darauf hingewiesen, dass für die speziellen Bedürfnisse des Testamentsregisters bereichsspezifische Datensicherheitsregelungen geschaffen werden sollten. Das würde mehr Datensicherheit gewährleisten und mehr Klarheit schaffen, meine Damen und Herren.

Und noch eine weitere Frage stellt sich: Für wen sollen die Überführungsvorschriften und auch die Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit konkret gelten?

Der Gesetzentwurf sieht vor vor, dass die Registerbehörde sich zur Überführung der Verwahrnachrichten eines oder mehrerer Auftragnehmer bedienen kann.

In dem bereits erwähnten Expertengespräch mit den Datenschützern am 22.11.2010 kam klar zum Ausdruck, dass bei Unterauftragsverhältnissen erhebliche Komplikationen mit dem Datenschutz und der Datensicherheit auftreten können. Sie haben daher angeraten, Unterauftragsverhältnisse auszuschließen. Auch sollte aus Sicht der Datenschützer das Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz für den Auftragnehmer zur Anwendung kommen. Das ist im Gesetzentwurf nicht geregelt worden.

Zusammenfassend kann ich sagen: Wir befürworten die Einführung eines zentralen Testamentsregister. Jedoch sehen wir den Datenschutz und die Datensicherheit in dem Gesetzentwurf nicht ausreichend gewährleistet. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Tagesordnung steht heute der „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften.“

Der Gesetzentwurf umfasst die unterschiedlichsten Regelungen.

Ich möchte mich mit meinen Ausführungen auf nur eines dieser vielen Themen beschränken. Das ist ein Thema, das mir aus Sicht des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin besonders wichtig erscheint, das Pfändungsschutzkonto – kurz: das sogenannte P-Konto.

Wir alle wissen: Ein P-Konto ist kein neues Bankkonto. Es ermöglicht dem Verbraucher, mit Banken oder Sparkassen zu vereinbaren, dass ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Das Geldinstitut muss dann dafür Sorge tragen, dass der Pfändungsschutz gewahrt bleibt. Im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen seinen Kunden darf das Geldinstitut den pfändungsfreien Betrag nicht an den Gläubiger auskehren.

Die Regelungen zum Pfändungsschutz finden sich in § 850k ZPO. Absatz 8 dieser Vorschrift soll nun neu gefasst werden.

Was verbirgt sich nun in § 850k Abs. 8 ZPO?

Durch § 850k Abs. 8 ZPO soll sicher gestellt werden, dass jeder Bürger und jede Bürgerin nur ein einziges und nicht mehrere Pfändungsschutzkonten führt. Denn natürlich kann jede Schuldnerin und jeder Schuldner den Pfändungsfreibetrag auch nur einmal und nicht mehrmals in Anspruch nehmen.

Bisher ist geregelt, dass Geldinstitute ausschließlich die SCHUFA Holding AG über die Existenz von Pfändungsschutzkonten informieren, die dann ihrerseits anderen Kreditinstituten Auskunft erteilen kann. Mit der Neufassung soll die Einschränkung auf die SCHUFA aufgehoben werden. Auch andere Auskunfteien sollen in das Informationssystem zum Pfändungsschutzkonto einbezogen werden.

Wir Grünen begrüßen und unterstützen diese Neufassung. Insbesondere in ländlichen Gebieten arbeiten einzelne Banken und regionale Sparkassen teilweise nicht mit der SCHUFA zusammen, sondern mit anderen Auskunfteien. Diesen Unterschieden wird mit der Neuregelung Raum geschaffen. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum die SCHUFA gegenüber allen anderen Auskunfteien, seien sie national oder europäisch tätig, derart bevorzugt werden soll. Hier ist Ausgewogenheit wichtig.

Weiter begrüßen wir folgendes: Derzeit ist möglich, dass Geldinstitute ihren P-Konto-Kunden die Zustimmung dazu abnötigen, deren Daten für die Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von Score-Werten weiterzuverwenden. Das ist eine Nutzung von Daten über den ursprünglichen Zweck hinaus, die nicht notwendig ist. Diese Möglichkeit wird mit der Neufassung des § 850k Abs. 8 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen. Damit wird der ordnungsgemäße Umgang mit den Daten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutzkonto besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf. Dieser stellt sich bei der sogenannten „Monatsanfangsproblematik“.

Was verbirgt sich hinter dem Wort „Monatsanfangsproblematik“?

Nach Auffassung einiger Finanzinstitute sind Zahlungen nur in dem Monat vor der Zwangsvollstreckung geschützt, in welchem sie auf das Pfändungsschutzkonto eingehen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Sozialleistungen, die schon am Ende des Vormonats für den kommenden Monat überwiesen worden sind, nach Auffassung einiger Banken teilweise nur einen Tag oder zwei Tage dem Pfändungsschutz unterfallen.

Eigentlich sollte hier der Wortlaut des § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO klar sein: Zahlungen, beispielsweise an SGB-II-Empfänger, die bereits Ende November überwiesen worden sind, jedoch für den Monat Dezember bestimmt sind, sollten auch bis Ende Dezember vom Pfändungsschutz umfasst sein!

Aber anscheinend verstehen einzelne Bankinstitute die Norm anders. Uns erreichen immer wieder Beschwerden über diese Praxis!

Im September diesen Jahres hat das Justizministerium angekündigt dieses Problem in Angriff zu nehmen. Wir sind auf die Neuregelung gespannt und werden die Diskussion darüber gerne mitgestalten.

Zusammenfassend kann ich feststellen. Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften werden viele wichtige Teilbereiche zutreffend geregelt. Wir werden diesem Gesetzentwurf deshalb zustimmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor kurzem wurde in diesem Haus das Elfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bisher war alles richtig! – Gegenruf des Abg. Florian Toncar [FDP]: Ja! Nur dass dieses Thema gerade nicht auf der Tagesordnung steht!)

Im Vorfeld kam die Frage auf, ob die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz notwendig ist. Zahlreiche Experten, auch Experten, die die Bundesregierung benannt hat, haben diese Frage bejaht. Über all diese Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen hinweggesetzt und das Gesetz im gestreckten Galopp durch die Gremien gejagt.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wie wahr!)

Für diese Vorgehensweise erntete die Koalition selbst aus den eigenen Reihen herbe Kritik. So äußerte Ihr CDU-Kollege Bundestagspräsident Professor Lammert, dass dieses Verfahren den Verdacht der mangelnden Sorgfalt in sich trage. Es handele sich nicht um ein Glanzstück von Parlamentsarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Würde man diese Bewertung in Schulnoten ausdrücken, wäre das eine glatte Fünf, einfach mangelhaft.

(Christoph Strässer [SPD]: Nein! Eine Sechs! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Bei mir wäre das eine Sechs!)

Wir meinen, dass wir uns in diesem Hause keinen solch schlechten Standard leisten dürfen und dass dies die Arbeit im Parlament massiv beschädigt. Wir dürfen uns auch nicht wundern, dass so viele Menschen ihren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck bringen und in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie selbst sorgen systematisch dafür, dass der soziale Frieden bei diesem Thema und bei anderen Themen gefährdet wird. Die Begünstigung von Lobbygruppen, hier der Atomlobby, führt dazu, dass die parlamentarische Arbeit an ihre Belastungsgrenze geführt wird, die der Bürger und der Polizei manchmal sogar über die Belastungsgrenze hinaus.

Wir Grünen sind gegen diese Art von Politik.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Typisch! Dagegen, dagegen, dagegen!)

Wir stehen für eine sorgfältige und ausgewogene Politik. Wir wollen verfassungsrechtliche Fragen gerne hier im Parlament beraten und dies nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Haben Sie etwa deshalb damals diesen komischen Kompromiss gemacht?)

Das gilt genauso für das Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt unter dem Stichwort „Netzsperren“. Zu diesem Gesetz fanden im Bundestag verschiedene Anhörungen statt; erst vor kurzem wurde eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien durchgeführt. Es wurde deutlich: Netzsperren sind ineffektiv und im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz sogar kontraproduktiv. Denn sie könnten ein Frühwarnsystem für Täter sein, mit der Folge, dass sie sich der Verfolgung entziehen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Dummes Geschwätz!)

– Danke für den Beifall.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Das war zum Thema, nicht für Sie persönlich!)

Aus verfassungsrechtlicher Sicht kamen auch die Experten im Rechtsausschuss zu einem interessanten Schluss. Sie sagten, das Zugangserschwerungsgesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem die Aussetzung des Gesetzes durch Ministererlass und damit einhergehend die Umgehung des Parlaments waren in der Geschichte dieser Republik einmalig. Das ist keine sorgfältige Rechtspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Noch mal eine Sechs! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Langsam ist die Versetzung gefährdet!)

Ein weiteres Thema, das uns in der Rechtspolitik beschäftigt, ist die Vorratsdatenspeicherung. Wir alle wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Vor allem aus verschiedenen Bundesländern wird in letzter Zeit der Ruf nach der raschen Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger laut.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja! Genau das will doch auch das Bundesverfassungsgericht!)

Genau das ist Vorratsdatenspeicherung: die massenhafte und anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürger. Es ist schade, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als diese alten, verstaubten Vorschläge aus dem Hut zu ziehen.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister, der klargestellt hat: Jetzt ist nicht der Gesetzgeber gefragt. – Es ist vollkommen richtig: Bei Hinweisen auf eine Gefährdungs- oder Bedrohungslage ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zu handeln. Wir, die Politik, sollten sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir sollten keine Panik machen, und wir sollten auch kein parteipolitisches Kalkül im Blick haben. Mit Verlaub, Herr Kollege Kauder, auch ich muss betonen: Auch der Ruf nach einer Einschränkung der Pressefreiheit ist hier fehl am Platze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Noch mal eine Sechs!)

Vorratsdatenspeicherung ist – da sind sich die Fachleute einig – kein wirkungsvolles Mittel der Terrorismusbekämpfung. Der demokratische Schaden steht in keinem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja! Es kommt darauf an, welche Fachleute man fragt!)

Gerade in Zeiten einer erhöhten Gefährdung sollten wir die Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie hochhalten.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Sie sollten das Urteil wirklich noch einmal lesen!)

Das sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, bitte auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerade auf dem Prüfstand steht und es sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aha! Und dann gilt sie nicht mehr, oder was? Was geprüft wird, gilt also nicht mehr! Was ist denn das für ein Rechtsstaatsverständnis?)

Wir stimmen mit der Justizministerin überein: Wir sollten das Ergebnis dieser Evaluierung abwarten. Würden wir jetzt überhastet einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, müssten wir unsere Entscheidung in wenigen Monaten revidieren. Das wäre nicht gerade sinnfördernd.

Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, gleichzeitig aber auch dafür sorgen können, dass wir die Bürgerrechte, die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte, nicht aufweichen. Denn, um es mit Carl Friedrich von Weizsäcker zu sagen, Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, aber durch Nichtgebrauch dahinschwindet.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe im Parlament besteht darin, verfassungskonforme Gesetze zu machen. Es darf nicht sein, dass wir das verfassungsmäßige Recht erst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen müssen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir die Balance zwischen den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie und eines demokratischen Rechtsstaats halten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hier gibt es die Rede als Video.

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beraten wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 geboren sind.

Wir Grünen befürworten prinzipiell die Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Kindern. Bereits seit Jahren ist uns die umfassende Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder ein zentrales Anliegen.

Es wird Zeit, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundestages kommt. Leider hat die Bundesregierung hat es erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 aufgegriffen. In diesem Urteil wurde festgestellt, wie Sie wissen, dass im deutschen Erbrecht die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 01. Juli 1949 geboren sind, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Hier besteht eine Gleichstellungslücke, die dringend geschlossen werden muss.

Richtig ist, dass bei der Gleichstellung der Kinder im Erbrecht bereits viel geschehen ist. Mit ihrem Gesetzesentwurf fügt die Bundesregierung hier eine weitere Regelung hinzu. Sie beinhaltet eine Gleichstellung für Erbfälle, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte am 28.Mai 2009 eingetreten sind und eintreten werden.

Was ist aber mit den Erbfällen, die davor eingetreten sind?

Für diese Erbfälle sieht die Bundesregierung keine Neuregelung vor. Hier soll es bei der bisherigen Situation bleiben, also bei erbrechtlichen Unterschieden für ehelich und nicht ehelich geborene Kinder. Zur Begründung für die Beibehaltung dieser Ungleichbehandlung führt die Regierung an, dass für den Erblasser und seine Familie Vertrauensschutz bestehe.

Das ist fraglich. Zunächst einmal ist festzuhalten: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes basiert gerade auf einem Fall, in dem der Erblasser bereits im Jahre 1998 verstarb, also schon 10 Jahre vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Hinzu kommt:

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass der Gesichtspunkt des „Vertrauens“ des Erblassers und seiner Familie dem Gebot der Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kinder unterzuordnen ist.

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die Menschenrechtskonvention von 1953 unter Berücksichtigung der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine weiter gehende Regelung erfordern könnte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 1979 in einem Fall aus Belgien, im Marckx-Urteil, die Ungleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kindern beanstandet. Diese Entscheidung bezieht sich auch auf erbrechtliche Fragen. Bereits seit 1979 steht damit fest, dass auch im Erbrecht eine Regelung gefunden muss, die eheliche und nichteheliche Kinder möglichst weitgehend gleichstellt.

Für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung in der jetzigen Bundesrepublik wäre das auch nichts Neues. In den Gebieten, die jetzt die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen, wurde bereits 1976 die volle erbrechtliche Gleichstellung für eheliche und nichteheliche Kinder implementiert.

Wenn wir uns also fragen, ab wann und wie wir die erbrechtliche Gleichstellung für Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 nichtehelich geboren sind, vornehmen müssen, dann ergeben sich dafür mehrere Möglicheiten:

Das könnte der Tag des Inkrafttretens der Europäischen Menschenrechtskonvention, der 3. September 1953 sein. Darin ist geregelt, dass eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln sind.

Das könnte auch der Tag sein, nach dem der Gerichtshof in seinem Urteil gegen Belgien die Ungleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Kindern beanstandet hat, also der 14. Juni 1979. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Ungleichbehandlung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Das könnte der Tag sein, den nun die Bundesregierung in ihrem Entwurf gewählt hat, also der 29.09.2009.

Die letzte Alternative erscheint uns nicht ausreichend. Deshalb können wir dem Gesetzesentwurf in der jetzigen Form nicht zustimmen. Wir sollten in den kommenden Beratungen noch einmal intensiv darüber diskutieren, ab welchem Tag wir die Neuregelung eintreten lassen und welche Form wir hierfür wählen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befassen uns heute mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge und andere Urlaubsprodukte. Dabei geht es um das Recht des Kunden, ein Ferienobjekt oder ein Hotel jedes Jahr für eine gewisse Zeit zu nutzen.

Der Gesetzesentwurf setzt die Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte um. Die Richtlinie basiert auf dem Prinzip der Vollharmonisierung. Abweichende innerstaatliche Regelungen – auch zugunsten des Verbrauchers – sind damit innerhalb des Regelungsumfanges der Richtlinie grundsätzlich nicht zulässig.

Auf europäischer Ebene fand die Richtlinie ebenfalls unsere Zustimmung. Damit begrüßen wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Um Ihr Verständnis für den Inhalt der Richtlinie und deren Bedeutung zu wecken, möchte ich Ihnen einen Einblick in den Regelungsgehalt der Richtlinie geben.

Für welche Ferienprodukte hat die Richtlinie die Anwendung vorgesehen?

Meine Damen und Herren, neu erfasst werden Teilzeit-Nutzrechte an beweglichen Unterkünften, wie zum Beispiel an Hausbooten oder Wohnmobilen. Ferner werden erstmals langfristige Urlaubsprodukte erfasst, bei denen es um Preisnachlässe oder andere Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Unterkunft geht. Das betrifft zum Beispiel die Mitgliedschaft in so genannten Reise-Rabatt-Clubs. Schließlich werden Vermittlungsverträge sowie Mitgliedschaften in Tauschsystemen über Teilzeit-Wohnrechteverträge erfasst.

Um den Schutzbereich der zugrunde gelegten Vorschriften verbraucherfreundlicher zu gestalten, wurde die Laufzeit auf ein Jahr verkürzt. Zuvor betrug die Laufzeit drei Jahre. Dieser erweiterte Anwendungsbereich trägt der veränderten und ausgeweiteten Nutzung der Teilzeit-Wohnrechte Rechnung.

Eine weiterer wichtiger Aspekt ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Für uns war es besonders wichtig, dass der Verbraucher bei allen Verträgen dieser Art mindestens ein 14-tägiges Widerrufsrecht erhält. Hinzukommt, dass während der Widerrufsfrist ein Anzahlungsverbot besteht. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Verbraucherschutzes ist, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs keine Kosten tragen und auch kein Nutzungsersatz zahlen muss.

Ein anderes zentrales Thema in diesem Kontext ist die vorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers.

Meine Damen und Herren, die Richtlinie sieht vor, dass der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss ausführlich über die wesentlichen Aspekte, wie über den Leistungsumfang und den Preis samt Nebenkosten, informieren muss. Dafür müssen europaweit einheitliche vorgegebene Informationsformulare benutzt werden. Dies dient dem Verbaucher. Er kann auf einem Blick unterschiedliche Angebote miteinander vergleichen.

Meine Damen und Herren, eine große Barriere liegt oft in den unterschiedlichen Sprachen. Wie soll der Deutsche auf spanisch seine Rechte verstehen? Oder wie soll der Spanier in Frankreich seine Rechte verstehen?

Um diesem Problem Rechnung zu tragen, sieht die Richtlinie vor, dass die Informationen und der Vertrag grundsätzlich in der Amtssprache des Staates verfasst sein muss, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Er setzt die Vorgaben der Europäischen Richtlinie konstruktiv um.

Die Richtlinie bringt ganz Europa auf ein höheres Verbraucherschutzniveau, egal ob die Verträge in Deutschland, Spanien oder einem anderen EU-Mitgliedstaat geschlossen werden. Die Richtlinie ermöglicht einen umfassenden Verbraucherschutz für Teilzeit-Wohnrechte und andere Urlaubsprodukte.

In der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Zivilprozessreform wurden neben anderen Strukturänderungen die Rechtsmittel neu gestaltet. Ziel war es, eine Entlastung der Gerichte zu erwirken. In diesem Zuge wurde auch § 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) neu eingeführt, der den Umgang mit unbegründeten Berufungen regelt.

Die Vorschrift besagt, dass das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen kann, wenn die Be- rufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit- lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfor- dert. Gemäß § 522 Absatz 3 ZPO ist der zurückweisende Beschluss unanfecht- bar. Damit ist für die Berufungsklägerin bzw. den Berufungskläger der Rechts- weg vor den ordentlichen Gerichten erschöpft.

Wird dagegen die Berufung als unzulässig verworfen, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist, ist gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gege- ben. Das Rechtsmittel ist möglich, obwohl in diesem Fall lediglich formale Gründe zur Verwerfung geführt haben.
Auch wenn das Berufungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Ver- handlung durch Urteil über die Berufung entscheidet, gibt es ein Rechtsmittel, die Revision. Sie findet statt, wenn das Berufungsgericht sie in seinem Urteil zugelassen hat oder wenn eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde erfolgt ist.

In der 16. Wahlperiode hat die Fraktion der FDP bereits einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) eingebracht.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Rechtssachen werden seit der Zivilrechtsreform 2002 im Beru- fungsverfahren bei den Oberlandesgerichten jährlich erledigt?

2. Wie hoch sind die jeweiligen Anteile in Prozentzahlen, untergliedert nach streitigem Urteil, § 522 Absatz 1 ZPO (Verwerfung), § 522 Absatz 2 ZPO (Zurückweisung) und Berufungsrücknahme im Bundesdurchschnitt?

3. Wie hoch sind die jeweiligen Prozentzahlen bei einer Untergliederung nach Bundesländern?

4. Wie hoch sind die jeweiligen Prozentzahlen bei den einzelnen Oberlandes- gerichten?

5. Wie hoch sind die jeweiligen Prozentzahlen seit 2002 im Bundesdurch- schnitt bei den Landgerichten?

6. Wie hoch sind die jeweiligen Prozentzahlen seit 2002 auf Landgerichts- ebene bei einer Untergliederung nach Bundesländern?

7. Falls die einzelnen Quoten hinsichtlich der Beschlüsse nach § 522 Absatz 2 ZPO von Bundesland zu Bundesland bzw. zwischen den verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken variieren, worauf sind diese Differenzen zu- rückzuführen?

8. Aus welchem sachlichen Grund gibt es bei § 522 Absatz 2, 3 ZPO – im Gegensatz zu § 522 Absatz 1 ZPO – nicht die Möglichkeit, gegen die Zurückweisung der Berufung mit der Rechtsbeschwerde vorzugehen?

9. Wie hoch ist die Entlastung der Gerichte in konkreten Zahlen, die durch die Schaffung des § 522 Absatz 2 ZPO erreicht worden ist?

10. Wie hoch ist die Prozentzahl der erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwer- den nach Zurückweisung von Berufungen durch Urteil im Bundesdurch- schnitt?

11. Wie hoch ist jeweils die Prozentzahl in den einzelnen Bundesländern?

12. Wie hoch ist jeweils die Prozentzahl in den einzelnen Oberlandesgerichts- bezirken?

13. Beabsichtigt die Bundesregierung die Norm des § 522 Absatz 2 ZPO zu reformieren, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen?

14. Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu einer vollständigen Strei- chung des § 522 Absatz 2 ZPO?

15. Wenn eine Reformierung angestrebt wird, wann soll diese konkret vor- genommen werden?

Soll sie noch in diesem Jahr geschehen?

Die Anfrage als Bundestagsdrucksache finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befassen uns heute mit dem Antrag des Bundesrates zur Einführung eines zentralen Testamentsregisters und eines zentralen Vorsorgeregisters. Der vorliegende Gesetzesentwurf befasst sich neben der Zusammenführung von Urkunden zu Erbfällen, auch mit Bereichen der Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht.

Grundsätzlich befürworten wir die Einführung von zentralen Registern. Denn durch sie können – bei richtiger Umsetzung – Verfahren vereinfacht und vor allem beschleunigt werden. Zentrale Register können zu einer Reduzierung von bürokratischen Abläufen führen.

Der Gesetzesentwurf beantwortet allerdings nicht hinreichend die Frage, wie ein zentrales Testamentsregister und Vorsorgeregister sicher und sinnvoll instrumentalisiert werden kann.

Meine Damen und Herren, der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht vor, die Materie durch Rechtsverordnung zu regeln. Neben der Zusammenführung von Urkunden zu Erbfällen werden auch Bereiche der Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht erfasst. In den zentralen Registern sollen somit Daten aus verschiedenen Lebensbereichen und von unterschiedlichen Stellen zusammengeführt werden. Dadurch entsteht eine zentrale Datenbank. Entscheidende Punkte, wie der Umfang der anzumeldenden Dokumente, die Aufsichtspflicht über den Bestand, Sicherheitsstandards usw. bergen erhebliche datenschutzrechtliche Risiken, insbesondere im Blick auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung.

Für Vorhaben dieser Größenordnung sieht unsere Verfassung den Vorbehalt des Gesetzes vor. Das Parlament darf es sich nicht nehmen lassen, diese Materie durch ein Gesetz zu regeln.

Auch auf weitere Aspekte aus dem Gesetzesentwurf möchte ich eingehen.

Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass auch für ein sicheres Testamentsregister der Datenschutz an oberster Stelle stehen muss. Wir können nicht 12,6 Mio. Euro für eine solche Maßnahme aufwenden und dabei den Datenschutz nur unzureichend berücksichtigen!

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht vor, die Speicherung und Aufnahme der Daten lediglich im Sinne des § 8 Bundesdatenschutzgesetz zu gewährleisten. Die maßgebliche Vorschrift für Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen werden durch § 9 Bundesdatenschutzgesetz sichergestellt. Diese Schutzmaßnahmen greift der Gesetzesentwurf nicht auf. Die Speicherung und Aufnahme der Daten wäre demnach lückenhaft. Hinzukommt, dass der Gesetzesentwurf sich bei der Erhebung und Verwendung der Daten nicht auf das notwendige Maß beschränkt. Diese einschränkende Regelung fehlt vollkommen. Der Datenschutz wird somit nicht vollumfänglich gewährleistet.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Übermittlungs- und Überführungsvorgang. Wie kann sichergestellt werden, dass die Daten auch übertragen werden, wenn die Technik versagt?

Der Gesetzesentwurf sieht neben den elektronischen Regelungen keine Ausnahmen vor. Meine Damen und Herren, auch im Zeitalter der scheinbar perfekten Technik sollten wir immer auch noch eine andere Art der Datenübertragung sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass Informationen auch mit anderen Mitteln von A nach B gelangen können.

Wo kann ich während der Überführung in das neue Register in den nächsten drei Jahren Auskunft verlangen?

Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Überführung der Altakten. Allerdings ist nicht geregelt, wann die Überführung beendet sein soll. Der Gesetzestext bietet keine hinreichende Gewähr dafür, dass es zu einem Nebeneinander zwischen altem und neuem System kommt. Wir regen an, dass eine Fristenregelung zur Überführung der Altdaten eingeführt wird. Dies kann erheblichen Verzögerungen vorbeugen.

Um ein sinnvolles Testamentsregister zu schaffen, sollte klar geregelt werden, wann die Registerbehörde Mitteilungen zu machen hat. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Registerbehörde im Todesfalle eine Mitteilung an das Nachlassgericht zu tätigt. Meine Damen und Herren, diese Regelung ist nicht praktikabel, da das Gericht in der Regel erst tätig wird, wenn ein Erbscheinverfahren eingeleitet wird. Dann ist eine Auskunftserteilung von Amts wegen möglich. Eine vorherige Zusendung würde ohne Bearbeitung bei Gericht liegen und keinem Verfahren zugeordnet werden können. Diese Vorschrift würde somit nur unnötigen Arbeitsaufwand verursachen.

Ich möchte gerne noch einen anderen wichtigen Aspekt ansprechen: Das Auskunftsrecht der Erblasser. Für das Register ist lediglich vorgesehen, dass Gerichten und Notaren auf Ersuchen Auskunft aus dem Register erteilt wird. Das genügt unserer Ansicht nach nicht. Den Erblassern sollte ein eigenes Auskunftsrecht zustehen. Schließlich werden dort ihre Testamente registriert.

Als letzten Punkt komme ich auf die Kosten zu sprechen. In der Begründung führt der Bundesrat aus, dass das Vorhaben Kosten in Höhe von 12,6 Millionen Euro verursachen wird. Die Kosten des laufenden Registerbetriebs werden mit jährlich 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Registergebühr in Höhe von 15 Euro sollen diese Kosten bezahlt werden können. Konkretere Angaben über die Einkommensseite werden nicht gemacht. Bei Vorhaben von solchem Ausmaß ist aber eine genaue Kalkulation von Nöten.

Abschließend ist zu sagen, dass der Ansatz des Bundesrates zu begrüßen ist. Jedoch ist das Vorhaben insgesamt nicht ausreichend durchdacht. Insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht ausreichend abgesichert. Der Datenschutz ist lückenhaft. Meine Fraktion lehnt diesen Antrag deshalb ab.

Zum Vorhaben der Bundesregierung, neue Privilegien für den Fiskus in die Insolvenzordnung einzufügen, erklären Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die drei neuen Privilegien zugunsten des Fiskus werden mögliche Betriebsfortführungen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren konterkarieren. Bereits insolventen Unternehmen wird zusätzlich Liquidität entzogen, die sie im Rahmen von Insolvenzplanverfahren dringend benötigen würden. Damit wird das zentrale Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin, nämlich das Insolvenzplanverfahren zu stärken, untergraben.

Mit den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Bevorzugung des Fiskus gegenüber anderen Gläubigern sollen nach Einschätzung der Bundesregierung 390 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr reingeholt werden.

Dabei ist allen klar: Mehr gelungene Betriebssanierungen bringen mehr Steuereinnahmen und Einnahmen für die Sozialversicherungen. Wer den Einstieg in Insolvenzplanverfahren wegen kurzsichtiger Interessen des Fiskus verhindert, zerschlägt mehr Unternehmen als notwendig. Gleichzeitig werden die Forderungen anderer Gläubiger gefährdet, die dann ihrerseits Liquiditätsschwierigkeiten bekommen können. Die rein fiskalisch angelegte Rechnung des Bundesfinanzministers ist abzulehnen, da sie nicht nachhaltig angelegt ist.

Zum Abschluss des Deutschen Juristentages erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete, Sprecherin für Demokratiepolitik und Obfrau im Rechtsausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingrid Hönlinger:

Der Deutsche Juristentag ist seinem Anspruch, aktuelle Rechtsthemen zu diskutieren auch bei seinem 150-jährigen Jubiläum gerecht geworden.

Ein zentrales Thema bleibt die Frage: Wie ermöglichen wir für die Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zum Recht?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik in 54 Fällen wegen überlanger Verfahren gerügt. Das sind Einzelfälle. Dennoch gibt es bei uns im Lande zu viele Gerichtsverfahren, die zu lange dauern. Um das zu ändern, brauchen wir strukturelle Verbesserungen in den Verfahren. Die Länder müssen sich die Frage nach der Personalausstattung stellen lassen. Und wir brauchen ein effektives Verfahren gegen inakzeptable Verzögerungen. Eine Untätigkeitsbeschwerde bei der nächst höhen Instanz könnte hier Abhilfe schaffen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Mediation. Mediation heißt: Vermittlung durch einen allparteilichen Dritten, der versucht, in einem gesteuerten Mediationsprozess win-win-Lösungen für alle Beteiligten zu erzielen. Zur Mediation hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die wir im Bundestag bis Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der einige positive Ansätze enthält. Hier müssen aber noch wichtige Ergänzungen vorgenommen werden: Die Aus- und Fortbildung der Mediatoren ist ein zentraler Baustein für qualitätvolle Mediation. Sie erfordert einen möglichst hohen Standard, der fortlaufend gesichert werden muss. Eine Mediationskostenhilfe in Anlehnung an die Prozesskostenhilfe kann zur Gleichwertigkeit der Konfliktlösungswege beitragen. Sie bewirkt auch, dass einkommensschwache Schichten Zugang zu diesem Verfahren erhalten können. Dieser finanzielle Einsatz würde sich in kürzester Zeit rechnen durch eine spürbare Entlastung der Gerichte.

Ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates zum Beratungshilfegesetz will die Beratungshilfe finanziell einschränken. Und das, obwohl nach einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Justiz von Juli 2010 die Ausgaben für Beratungshilfe bundesweit zum zweiten Mal hintereinander sanken; insgesamt um 2,7 Mio. Euro. Auch zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe werden Überlegungen angestellt. Einer Kürzung in diesem Bereich werden wir Grüne nicht zustimmen. Wer in der Praxis mit Prozesskosten- und Beratungshilfe arbeitet, weiß, dass die Gerichte diese Gelder nicht leichtfertig bewilligen. Sie kontrollieren intensiv, an wen und wofür die Hilfen vergeben werden.

Wir dürfen in Deutschland keine „Zwei-Klassen-Justiz'“ schaffen – Rechtsdurchsetzung für Menschen, die es sich finanziell leisten können und erschwerte Rechtsdurchsetzung für Menschen, die es sich finanziell nicht so leicht leisten können. Gleicher Zugang zum Recht bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu rechtlicher Beratung haben, unabhängig von ihrem Einkommen.

Das Interesse war groß. Etwa 200 Gäste begrüßte die Bundestagsfraktion bei ihrem schon zur Tradition gewordenen Empfang anlässlich des Deutschen Juristentages (DJT). Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der Justiz, der Anwaltschaft, dem Bundesjustizministerium und der Wissenschaft sowie zahlreiche weitere Teilnehmende des DJT fanden sich am 23. September 2010 im Mendelssohn-Haus nahe des Gendarmenmarktes in Berlin ein. Auch der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der grüne Justizsenator Till Steffen aus Hamburg, war zugegen.

Ingrid Hönlinger, grüne Obfrau im Rechtsausschuss, betonte den grünen Einsatz für den Zugang zum Recht. Als Beispiel nannte sie einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren. Sie wies auf die Mediation als wirkungsvolle Methode der Konfliktlösung hin. Dabei forderte sie eine Mediationskostenhilfe und weitere Verbesserungen bei der Umsetzung der Mediationsrichtlinie der EU in deutsches Recht. Sie äußerte Kritik an Bestrebungen, die Beratungshilfe einzuschränken. „Nach unserer festen Überzeugung dürfen wir in Deutschland keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen.“

Weitere Informationen und Bilder gibt es hier.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein zentrales Anliegen unserer Diskussionen im Rechtsausschuss und im Plenum ist die Frage: Wie ermöglichen wir den Bür­gerinnen und Bürgern den gleichen Zugang zum Recht? Hierzu möchte ich auf fünf zentrale Punkte eingehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik in 54 Fällen wegen überlanger Ver­fahren gerügt. Sicher sind das Einzelfälle. Dennoch gibt es bei uns im Lande zu viele Gerichtsverfahren, die zu lange dauern.

Bürgerinnen und Bürger haben nur dann Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, wenn sie innerhalb absehbarer Zeit auch ein gut begründetes Urteil erhalten. Um dies zu ge­währleisten, brauchen wir strukturelle Verbesserungen in den Verfahren, die Länder müssen sich die Frage nach der Personalausstattung stellen lassen, und wir brauchen ein effektives Verfahren. Da reicht uns der Entwurf, der vorgelegt wurde, nicht aus. Eine Untätigkeitsbeschwerde könnte hier zusätzlich Abhilfe schaffen.

Insgesamt 18 Jahre dauerte ein Rechtsstreit um eine Hinterbliebenenrente. Das ist eine unzumutbare Heraus­forderung für den Rechtsuchenden, aber auch für An­wälte und Gerichte. Ein solcher Fall darf sich nicht wie­derholen. Dafür müssen wir hier sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine weitere Ohrfeige aus Straßburg hat diese Bun­desregierung beim Thema Sorgerecht erhalten; das wurde schon gesagt.

(Florian Toncar [FDP]: Uralt! – Christian Ahrendt [FDP]: Uralt!)

Es wurde festgestellt, dass nichteheliche Väter durch das Sorgerecht, wie es jetzt geregelt ist, diskriminiert wer­den. Wir alle kennen aber Paare, bei denen sich sowohl die Mutter als auch der Vater bestens um die Kinder kümmern. Wir meinen: Bei einer Neuregelung des Sor­gerechts muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen, und wir müssen die Rechte und Pflichten für verheiratete und nicht verheiratete Väter möglichst weitgehend an­gleichen. Bis heute hat es die Regierung leider nicht ge­schafft, eine brauchbare Vorlage zu liefern. Wir Grünen werden uns jedenfalls energisch für eine Neuregelung des Sorgerechts einsetzen – im Sinne eines Antragsver­fahrens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Stichwort Mediation ist bisher noch nicht gefal­len. Wir müssen die EU-Richtlinie zur Mediation hier im Bundestag bis Mai 2011 umsetzen. Auch hierfür liegt ein Entwurf vor, der einige positive Aspekte enthält. Es feh­len aber einige wichtige Punkte:

Zum Beispiel ist die Aus- und Fortbildung ein wichti­ger Bestandteil der Qualitätssicherung der Mediation, und die Aus- und Fortbildung muss fortlaufend gesichert werden.

Das Gleiche gilt für die Antwort auf die Frage, wie wir einkommensschwachen Schichten den Zugang zur Mediation gewähren. Wir meinen, dafür brauchen wir ein Mediationskostenhilfeverfahren in Anlehnung an die Prozesskostenhilfe. Wir reden jetzt gerade über den Haushalt. Natürlich kostet so etwas Geld, aber aufgrund der spürbaren Entlastung der Gerichte können wir auch wieder Geld einsparen. Unsere Nachbarländer haben es uns schon vorgemacht. In den Niederlanden, in Frank­reich und in Norwegen gibt es eine Mediationskosten­hilfe.

Die Mediation ist ein demokratisches Verfahren, durch das die Selbstbestimmung und auch die Mitwir­kung gestärkt werden. Ich meine, es lohnt sich, auf die­sem Weg weiterzugehen, und wir Grünen werden uns dafür nachhaltig einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zugang zum Recht bedeutet auch, dass alle Menschen Zugang zum Recht erhalten, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels. Es liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Beratungshilfe vor. Die Beratungshilfe soll eingeschränkt werden, obwohl die Kosten für die Beratungshilfe in den letzten Jahren zweimal hinter­einander gesunken sind. Das haben wir aus einem ak­tuellen Bericht aus dem Bundesamt für Justiz erfahren. Die Kosten sind um insgesamt 2,7 Millionen Euro ge­sunken. Dennoch soll die Beratungshilfe weiter einge­schränkt werden.

Frau Ministerin, Sie haben sich zu dem Bundesrats­entwurf kritisch geäußert. Ich kann Sie darin nur bestär­ken und hoffe, dass Sie diese kritische Einschätzung weiterhin aufrechterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Insolvenzrecht. Mit drei Änderungen im Haus­haltsbegleitgesetz wollen Sie den Fiskus gegenüber an­deren Gläubigern besserstellen. Das soll dem Fiskus jährlich 390 Millionen Euro einbringen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, damit zeigen Sie leider zum wiederholten Male, dass Ihnen kurzfristige Gewinne wichtiger als langfristige wirtschaftspolitische Konzeptionen sind. Sie wollen kurzfristig staatliche Ein­nahmen erzielen, vergessen aber völlig, dass Sie damit langfristig einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, der um ein Vielfaches größer sein wird. Ihre Pläne führen zu einem Liquiditätsabfluss bei den Unternehmen. Dadurch wird eine Sanierung der betroffenen Unternehmen im­mer schwieriger, und es besteht die Gefahr, dass Sie die Betriebe und damit auch die Gläubiger direkt von der In­solvenz in den Ruin treiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen wollen Betriebe retten, damit diese Be­triebe auch morgen wieder Beschäftigung schaffen und Steuern zahlen können. Das ist für uns die Konzeption der Zukunft. Aus diesem Grund können wir uns dieser Strohfeuerfinanzpolitik nicht anschließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da muss sie selber la­chen!)

Hier gibt es die Rede von Ingrid Hönlinger zum Anschauen.

Fast 200 Gäste, darunter rund 50 Kinder, kamen am 12. September 2010 auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion zum „Regenbogen-Familien-Fest“. Bei schönem Wetter und in sehr familiärer Atmosphäre wurde diskutiert, gespielt und gegrillt.

Fraktionsvorsitzende Renate Künast – begleitet von den fröhlichen Stimmen unserer jüngsten Gäste – erinnerte an die historische Entwicklung des Familienbegriffes auch bei den Grünen: Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Auch Regenbogenfamilien gehörten in die Mitte der Gesellschaft. Das sei allerdings bei vielen Konservativen noch nicht angekommen.

Während die meisten kleinen Gäste nach der Begrüßungsrunde eifrig an einem Kinderprogramm teilnahmen, ging die Diskussion im Saal weiter. Zwei Regenbogenfamilien berichteten unter Moderation von Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, aus ihrem Alltag. Marcel und Rainer haben insgesamt drei Kinder in Pflege genommen – die älteste Tochter ist nun 16 Jahre alt. Neben den Freuden der Elternschaft berichteten die beiden Väter aber auch von Schwierigkeiten vor allem mit den Jugendämtern. Durch die häufigen Umzüge der leiblichen Mütter der Kinder hätten sie es häufig mit wechselnden Ansprechpartnern überall in der Republik zu tun – und nicht alle hätten die nötige Kompetenz, um mit der besonderen Situation einer Regenbogenfamilie umzugehen.

Weitere Informationen und Fotos gibt es hier.

Anlässlich des Urteils des EGMR zu überlangen Gerichtsverfahren in Deutschland erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Rechtsausschuss:

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt sich erneut von Straßburg treiben. Zum wiederholten Mal ist Deutschland wegen zu langer Verfahrensdauern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Jetzt muss Deutschland unverzüglich, spätestens innerhalb eines Jahres, einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Straßburgs Geduld ist am Ende. Unsere auch.

Nach dem Zögern und der dann verfehlten Lösung bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung droht nun die Wiederholung nach dem gleichen Muster.

Zwar hat die Ministerin zur Verfahrensdauer mittlerweile endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch der ist nach Widerständen aus der Justiz weichgespült. Was nutzt eine Entschädigung, wenn das Verfahren nicht aktiv beschleunigt werden kann? Wir brauchen einen echten Rechtsbehelf, der auch präventive Wirkung hat. Das hat Straßburg schon im Januar 2009 bevorzugt.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland mit der Dauer seiner Gerichtsverfahren nicht schlecht da. Aber den Einzelnen, die doch von unzumutbaren Verzögerungen betroffen sind, hilft das nicht. Im Rechtsstaat muss der Rechtsschutz effektiv sein. Und das heißt auch: zügig.
Das müssen Bürgerinnen und Bürger einfordern können.

Aber wir sagen auch: Trotz aller Sparzwänge sind die Bundesländer in der Verantwortung für eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Der beschlossene Gesetzentwurf stellt einen ersten Schritt dar, um Defiziten im Vormundschafts- und Betreuungsrecht entgegenzuwirken und den Schutz des Kindes weiter auszubauen.

Nach bedrückenden Vorkommnissen in der Vergangenheit war es dringend notwendig die Situation von Kindern unter Vormundschaft zu verbessern. Das Kindeswohl muss im Gesetzgebungsverfahren im Mittelpunkt stehen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält jedoch noch erhebliche Schwachstellen, die korrigiert werden müssen. Im Entwurf finden sich zu viele formalistische Fixierungen, die dem Vormund die Möglichkeit nehmen, flexibel auf die Bedürfnisse der verschiedenen Mündel zu reagieren. Ein regelmäßiger monatlicher Besuch ist sicherlich richtig, gleichzeitig sollte jedoch die Möglichkeit erhalten bleiben, bedarfsorientiert die Besuche zu gestalten. Auch ist die Obergrenze von 50 Mündeln sehr hoch gegriffen. Es stellt sich die Frage, ob ein Vormund hierbei eine echte und intensive Betreuung gewährleisten kann.

Die finanziellen Folgen des Gesetzentwurfes sind nicht konsequent zu Ende gedacht. Die Kommunen sind schon durch andere Pflichtaufgaben am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und finanziell nicht in der Lage die Kosten dieser neuen Maßnahme alleine zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass Gelder aus anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe abgezogen werden.

Anlässlich des vierten Jahrestages seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.08.2006 erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik Ingrid Hönlinger:

Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bestehen noch erhebliche Defizite in der Umsetzung der europäischen Richtlinien. Gleichbehandlung ist und bleibt ein unerledigtes Thema.

Im Arbeitsrecht ist bislang der Bereich Kündigungen europarechtswidrig im AGG ausgenommen. Der Schutz vor diskriminierenden Kündigungen muss jedoch generell gewährleistet werden. Zudem muss der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Beseitigt werden muss auch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare im Beamtenrecht bei Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenpensionen.

Darüber hinaus ist vor allem auch die Aufklärung über Diskriminierung von zentraler Bedeutung, denn viele Menschen kennen das AGG und ihr Recht auf Diskriminierungsschutz bisher nicht. Hier muss weiterhin Informationsarbeit geleistet werden.

Zur Verabschiedung des neuen Lateinamerikakonzeptes durch das Bundeskabinett erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe:

Ich begrüße, dass das Bundeskabinett nach 15 Jahren ein neues Lateinamerika-Konzept vorlegt, um die Beziehungen zu dieser wichtigen Region auf eine neue Grundlage zu stellen.

Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Es hat eine vielfältige Kultur, lebendige Traditionen und eine bewegende Geschichte, die ihre Wurzeln auch in Deutschland hat. Deutschland und Lateinamerika teilen gemeinsame Werte. Das ist mit ein Grund für die vielfältigen Kontakte zwischen Lateinamerika und Deutschland. Viele lateinamerikanische Länder gewinnen ständig an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und sind für Deutschland sowohl Produktionsstandorte als auch wichtige Absatzmärkte. Besonders erfreulich ist das starke Interesse Lateinamerikas am Einsatz erneuerbarer Energien. Auch der rege Kulturaustausch ist eine Bereicherung für beide Seiten – Deutschland und Lateinamerika.

Gleichzeitig steht Lateinamerika vor zahlreichen Herausforderungen. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben aktuell. Hier muss Deutschland sich weiter engagieren und im Dialog auf Augenhöhe mit den Partnerländern dazu beitragen, die Situation vor Ort weiterhin zu verbessern.

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das das Sorgerecht unverheirateter Väter stärkt, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal, weil er die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Eltern in den Mittelpunkt stellt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember letzten Jahres.

Der Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht mehr von der elterlichen Sorge ausgeschlossen bleiben, nur weil die Mutter die Zustimmung verweigert. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt umgehend einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vorzulegen. Nur so kann die derzeitige Gerechtigkeitslücke für unverheiratete Väter endlich geschlossen werden; das Veto-Recht der Mutter ist nicht länger haltbar.

Das gemeinsame Sorgerecht sollte selbstverständlich sein, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Es gibt keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln. Das Kindeswohl muss für alle kommenden Regelungen im Vordergrund stehen.“

Rede von Ingrid Hönlinger zum Vormundschaftsrecht

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir befassen uns heute mit dem Antrag der SPD zu Änderungen im Vormundschaftsrecht. Die SPD bezieht sich zum einen auf den Referentenentwurf der Bundesregierung, den sie ergänzt haben möchte. Zum anderen fordert sie, dass weiterführende Regelungen in die angekündigte Gesamtreform des Vormundschaftsrechts, die von der Bundesregierung angekündigt ist, aufgenommen werden.

Den Anstoß für dieses Thema hat der traurige Fall des Kindes Kevin aus Bremen gegeben, das im Jahr 2006 zu Tode gekommen ist. Der Amtsvormund, der für Kevin zuständig war, hatte zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel in seiner Betreuung. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung hatte er keinen persönlichen Kontakt zu Kevin. Deshalb hatte er keine eigene Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen, in denen sein Mündel lebte.

Wie können wir den Schutz von Mündeln realistisch verbessern und die Qualität der Vormundschaft sichern?
Das sind die Kernfragen bei der Reform des Vormundschaftsrechts.

Ein Aspekt ist hierbei sicherlich, dass die Entwicklung und das Wohl des Mündels in den Vordergrund der Amtsführung des Vormunds gerückt werden. Nur das Kindeswohl kann den Maßstab für das Handeln des Vormunds darstellen. Das ist der Kristallisationspunkt, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.

Das beste Bild vom Wohlergehen seines Mündels kann sich der Vormund machen, wenn er kontinuierlich den persönlichen Kontakt zum Mündel hält. Dazu gehört auch, dass der Vormund sein Mündel bei der Entscheidung über Angelegenheiten, die sie oder ihn betreffen, einbezieht, gemäß dem jeweiligen persönlichen Entwicklungsstand.

Die SPD schlägt in ihrem Antrag darüber hinaus vor, den Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel nicht auf die „übliche Umgebung des Mündels“ zu beschränken, wie dies im Referentenentwurf vorgesehen ist. Das ist richtig, denn das ermöglicht dem Mündel, mit dem Vormund offen über Probleme zu sprechen, die gerade in seinem üblichen Umfeld, seinem Zuhause, ihren Ursprung haben.

Einen weiteren Punkt müssen wir diskutieren:

Zur Obergrenze der Anzahl von Vormundschaften pro Amtsvormund sieht der Referentenentwurf der Bundesregierung vor, dass diese auf 50 Vormundschaften pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter beschränkt werden soll. Das geschieht in Form einer „Sollvorschrift“. Demgegenüber fordert die SPD, dass die Obergrenze für alle Formen der Vormundschaft auf 40 Vormundschaften pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter festgelegt werden muss, sie fordert also eine „Mussvorschrift“.

Das ist eine schöne Perspektive, allerdings stellen sich Fragen.

Die erste Frage ist: Wie finanzieren die Kommunen, die bereits unter erheblichem finanziellem Druck stehen, diese Aufstockung ihres Personalbestands?

Auch muss geklärt werden, wie die Jugendämter ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kürze der Zeit finden sollen. Klar ist, dass möglichst bald mit der Schulung und Qualifizierung potentieller neuer Vormünder begonnen werden muss, aber das geht nicht sofort. Und auch hier muss geklärt werden, wie die Kommunen die zusätzlichen Kosten stemmen können.

Eine genaue Kalkulation ist hier von Nöten. Zu denken wäre auch an die Einführung von Übergangsvorschriften.

Im Gesamten sind die Forderungen der SPD zu begrüßen. Sie haben immer das Wohl des Mündels und die Qualitätssicherung der Vormundschaft im Blick. Der persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel, die Gewährleistung von qualifizierter Vormundschaft und die Kontrolle durch die Gerichte sind von elementarer Bedeutung für ein gutes Vormundschaftsrecht. Diese Aspekte hat die SPD in ihrem Antrag berücksichtigt. Sie muss allerdings hinsichtlich der konkreten Umsetzung noch klarer werden.

Am 17. Mai hat Ingrid Hönlinger ein Panel bei dem Fachgespräch „Energetische Gebäudesanierung – verantwortungsvolles Wohnen ermöglichen“ der Grünen Bundestagsfraktion moderiert. Frau Dr. Mira Meyer (Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht) hat das Fachgespräch mit einem kurzen Überblick über die rechtliche Situation bei energetischer Sanierung eröffnet. In der zweiten Diskussionsrunde haben Daniele Wagner (Sprecherin für Wohnungspolitik) und Roland Alles (IWU Darmstadt) den ökologischen Mietspiegel erläutert. Wir werden die Ergebnisse des Fachgesprächs in unsere weitere Arbeit für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Wohnen einfließen lassen.

Zum Referentenentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Der heute bekannt gewordene Gesetzentwurf stellt einen ersten Schritt dar, um Lücken im Rechtsschutz zu schließen und dem Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz mehr Wirkung zu verschaffen. Damit folgt Deutschland endlich vielen anderen europäischen Ländern und erfüllt die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention an Rechtsschutz für überlange Verfahren.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhofft sich von der Neuregelung positive Effekte für die Justiz. Bei der Hoffnung allein darf es aber nicht bleiben. Vielmehr muss die Ministerin nun bei ihren Landeskollegen auch aktiv darauf hinwirken, die Justiz mit genügend Mitteln und Personal auszustatten, um diesen Anspruch verwirklichen zu können.

Der Zugang zum Recht muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen offen stehen, unabhängig von der individuellen Einkommenssituation. Sparvorhaben der Länder, die den Zugang zum Recht erschweren, lehnen wir daher ab. Dazu gehören insbesondere die vom Bundesrat beabsichtigten Einschränkungen bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe.

Wir sprechen uns auch entschieden gegen die Teilprivatisierung von justiziellen Aufgaben aus, wie das manche Bundesländer im Bereich Nachlasssachen oder bei den Gerichtsvollziehern umsetzen wollen.

 Am 22.03.2010 hat Ingrid Hönlinger zusammen mit Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag das interne Fachgespräch „Maultaschen, Frikadellen und Pfandbons – ein Grund zur Kündigung?“ durchgeführt. Mit den Rechtsanwälten Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Gleiss Lutz) und Dr. Axel Görg (Kanzlei Betz – Dombek – Rakete) und Martina Perreng vom DGB wurde darüber diskutiert, ob außerordentliche fristlose Kündigungen, die in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst haben, eine angemessene Reaktion auf geringwertige Vermögensdelikte darstellen. Die Grünen werden nun einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass vor einer sogenannten Bagatellkündigung grundsätzlich mindestens einmal eine Abmahnung erfolgen soll.

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, hoheitliche Aufgaben von Nachlassgerichten auf Notare zu übertragen und somit zu privatisieren, erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Mit dieser Maßnahme wollen die Länder angeblich Kosten einsparen und die Justiz entlasten. Allerdings haben die Länder in diesem Bereich bisher Einkünfte erzielt, die über den Personalkosten liegen. Sie verzichten durch den Beschluss auf eine Einnahmequelle und sorgen dafür, dass Gewinne privatisiert werden. Da beim Notar zusätzlich noch Mehrwertsteuer anfällt, wird für die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel ein Erbschein um 19 Prozent teurer.

Auch die örtliche Zuständigkeit der Notariate ist nicht zufriedenstellend gelöst. Wenn es etwa in einem Erbfall vier Beteiligte gibt, die alle zu unterschiedlichen Notaren gehen, wird das Verfahren unnötig aufgesplittert und erschwert. Für die Bürgerinnen und Bürger wird undurchsichtiger, welches Notariat zuständig ist. Ein weiterer Nachteil des Gesetzentwurfes liegt in der Gefahr von Rechtszersplitterung, wenn das Gesetz nicht von allen Ländern einheitlich umgesetzt wird. Wegen dieser Vorbehalte ist das Gesetz vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet worden. Auch jetzt sollte besser darauf verzichtet werden.

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Dieser Gesetzentwurf aus dem baden-württembergischen Justizministerium ist sozial nicht ausgewogen und schadet dem Mittelstand.

Gerichtsvollzieher sollen nach den Vorstellungen der Bundesländer künftig als beliehene Unternehmer Vollstreckungshandlungen auf eigene Rechnung vornehmen. Ihre Gebühren sollen durchschnittlich auf mehr als das Dreifache angehoben werden und von ihren Leistungen abhängen. Tatsächlich gibt es kaum Grenzen nach oben: Für die Räumung einer Wohnung zum Beispiel sollen nun 828,24 Euro anstatt 120 Euro anfallen – das ist fast das Siebenfache. Die Gebührenerhöhung geht zu Lasten der oft ohnehin wirtschaftlich schwachen Schuldner. Ist bei ihnen nichts zu holen, bleiben die Gläubiger auf den Kosten sitzen. Das hohe Kostenrisiko wird vor allem kleinere Unternehmen abschrecken, ihre Forderungen beizutreiben. Denn wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt, tragen die Gläubiger die Vollstreckungskosten selbst. Negative Auswirkungen auf die Zahlungsmoral und die Liquidität von Unternehmen sind zu befürchten.

Hinzu kommt: Gerichtsvollzieher dürfen zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang ausüben, das heißt Wohnungen durchsuchen und räumen, körperliche Gewalt anwenden und in bestimmten Fällen sogar einen Schuldner verhaften. Das sind besonders schwere Eingriffe in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Wir dürfen nicht zulassen, dass leistungsabhängig vergütete Unternehmer miteinander um die möglichst erfolgreiche Vollziehung wetteifern und dabei gravierend in Grundrechte eingreifen können.

Die Vorschläge lassen umso mehr aufmerken, als auch Schwarz-Gelb nach dem Koalitionsvertrag das Gerichtsvollzieherwesen auf beliehene Unternehmer übertragen will. Wir fordern die Koalition auf, ihre Pläne aufzugeben und den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Dieses Bild von Hermann Hesse wollte die schwarz-gelbe Koalition gleich nach der Wahl für ihre Regierungsführung vermitteln. Wir erinnern uns: Die Versprechen des Traumpaares Merkel/Westerwelle hörten sich wie himmlisches Glockengeläut an. Doch was ist daraus geworden? Wir wurden Zeugen, wie es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, schon quasi in der Hochzeitsnacht zum großen Krach kam. Trotz Ihrer Dauerstreitigkeiten haben Sie ein Erstgeborenes zustande gebracht. Sie gaben ihm einen äußerst attraktiven Namen. Sie nannten es „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Leider müssen wir bei näherer Betrachtung feststellen: Dieses Erstgeborene ist genauso wie Ihr Ehevertrag, also Ihr Koalitionsvertrag, ein Pflegefall.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Kinderdiskriminierung! Pfui!)

Sie müssen ständig nachpäppeln, nachfüttern und trockenlegen.

(Gisela Piltz [FDP]: Darum kümmern Sie sich gerade!)

– Ja, das mache ich.

In meiner Rede zum Haushalt und zur Rechtspolitik will ich drei zentrale Punkte hervorheben. Erstens. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rechtspolitik formuliert:

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik … Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft.

Wie sieht nun in dieser Koalition eine moderne Bürgergesellschaft aus. Sie haben beschlossen: Sie wollen die Höchststrafe für junge Menschen, die einen Mord begangenen haben, von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Das soll nicht nur für Heranwachsende gelten, sondern auch für Jugendliche, für die 15 Jahre eine unermesslich lange Lebenszeit sind.

(Gisela Piltz [FDP]: Das steht doch gar nicht drin!)

– Doch, im Koalitionsvertrag. – Das planen Sie, obwohl die abschreckende Wirkung einer solchen Maßnahme bisher nicht belegt ist.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr liberal!)

Da betreiben Sie reine Symbolpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie wollen einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einführen. Wir alle kennen die hohe Rückfallquote bei stationären Maßnahmen. Besteht nicht die Gefahr, dass Jugendliche im Arrest nicht einen Warnschuss erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren? Sie wollen zudem – das hat auch die Ministerin betont – die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten, dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem für jugendliche Straftäter sowie mehr integrative Maßnahmen beinhaltet. Wir brauchen mehr Zivilcourage und Vorbildprojekte. Damit können wir die gesellschaftlichen Selbstregulierungsprozesse fördern. Wir brauchen zudem mehr alternative Konfliktlösungsverfahren. Dazu gehören Schlichtung und Mediation. Wir brauchen weniger Repression und mehr Prävention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Wie sieht die zugesagte Wende bei den Bürgerrechten aus? Sie blasen den Großen Lauschangriff nicht ab. Sie behalten die Vorratsdatenspeicherung bei. Natürlich müssen wir die innere und äußere Sicherheit sehr ernst nehmen. Aber Angst ist diesbezüglich ein schlechter Ratgeber. Vielmehr brauchen wir gerade bei diesem Thema ein Höchstmaß an Augenmaß sowie eine sachliche und rationale Abwägung. Wir dürfen die Angst nicht die rationale Abwägung besiegen lassen. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen so viel Sicherheit wie nötig, aber auch so viel Freiheit wie möglich. Ohne Freiheit gibt es für uns keine Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Und ohne Sicherheit keine Freiheit!)

Drittens. Die Rechtspolitik steht in einem engen Verhältnis zum Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Da ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz – das wurde schon gesagt – finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und mietrechtliche Ansprüche sollen leichter vollstreckt werden können. Das heißt im Klartext: Sie machen die Starken stärker und schwächen die Schwachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein weiteres Beispiel ist die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Sie wollen der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ von staatlichen Leistungen entgegenwirken. Dabei dürfte doch allen klar sein, dass die hohe Zahl der Prozesskostenhilfezahlungen auch durch die Flut von Hartz-IV-Klagen, die wir alle wahrnehmen, bedingt ist. Es ist aber nicht der richtige Weg, an der Prozesskostenhilfe herumzudoktern. Vielmehr muss das Sozialgesetzbuch II dringend reformiert werden. Damit bekommen wir die Probleme viel besser in den Griff. Für uns Grüne sind Prozesskosten- und Beratungshilfe ein wichtiger Zugang zur Justiz. Die Justiz muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltsvergütung im Ausländer- und Asylrecht sowie im Sozialrecht. Die Gegenstandswerte bzw. die Rahmengebühren sind so niedrig, dass nur noch Idealisten in diesen Bereichen arbeiten. Zum Beispiel liegt der Gegenstandswert für Diplomprüfungen an der Hochschule bei 15 000 Euro, für Waffenscheine bei 7 500 Euro, für Asylverfahren, bei denen es um Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit geht, aber lediglich bei 3 000 Euro. Da sind die Prioritäten falsch gesetzt, und wir müssen dringend nachbessern, um auch den Schwächeren einen ordentlichen Zugang zum Recht zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. In Ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP schriftlich erklärt:

Wir fördern den Dienst am Anderen und fordern Solidarität für eine menschliche Gesellschaft.

Bei Lichte betrachtet stellen wir fest: Ihren schönen Worten folgen entgegengesetzte Taten. Sie fördern mit Ihrer Politik den Egoismus einzelner gesellschaftlicher Gruppen und erschweren den Dienst am anderen. Im Kern führt Ihre Politik zu einer weiteren Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Außerdem vergrößern Sie mit Ihrer Rechtspolitik die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft. Aber das Gute daran ist: Noch keine Regierung wurde so schnell entzaubert wie Ihre. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass nicht nur Ihre Versprechungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Rechtspolitik auf tönernen Füßen stehen. Bei Ihnen ist einfach nicht das drin, was draufsteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Bei Ihnen von der Regierungskoalition kann ich keinen Zauber und auch keinen Neuanfang wahrnehmen, weder beim Schutz der Bürgerrechte noch bei der sozialen Ausgewogenheit und erst recht nicht bei einer Justiz, die allen Bürgerinnen und Bürgern dient. Ihr schwarz-gelber Zauber hat keine 100 Tage gehalten. Es ist wichtig, dass in Zukunft auf der Regierungsbank andere Farbkombinationen zu finden sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir können nicht zaubern, aber arbeiten!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Hönlinger, auch für Sie war dies die erste Rede in diesem Haus. Auch Ihnen gelten mein Glückwunsch und meine besten Wünsche für Ihre weitere Arbeit.

(Beifall)

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Sorgerecht erklärt Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Die Richter in Straßburg haben eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die deutsche Regelung für nichtverheiratete Väter festgestellt. Diese haben bisher ohne Einverständnis der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder. Eine Reform ist hier längst überfällig.