Menschenrechte

Zum Artikel

Wirtschaft und Menschenrechte in Chile

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels am 26./27.1. in Santiago de Chile, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, erklärt Ingrid Hönlinger, Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags:

Das Rohstoffabkommen, das Deutschland und Chile abgeschlossen haben, trägt dazu bei, die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Kupfer zu sichern. Aufgabe der deutschen Wirtschaft ist es jetzt, bei ihren chilenischen Geschäftspartnern gute Arbeitsbedingungen und ökologische Standards einzufordern.

Für den Kupferabbau, der in den Wüstengebieten des chilenischen Nordens erfolgt, werden große Mengen an Wasser benötigt. In diesen wasserarmen Gebieten muss die Bergbauindustrie außerdem das Menschenrecht der dortigen Bevölkerung auf Wasser beachten.

In den deutsch-chilenischen Beziehungen müssen wir uns auch mit den Anliegen der Mapuche-Ureinwohner befassen. Aktuell setzen sich die Mapuche für die Rückgabe von Land ein, das ihnen ab Ende des 19. Jahrhunderts von nicht-indigenen Siedlern entzogen worden ist. Dadurch besteht ein erheblicher Landkonflikt zwischen den Mapuche und den dort inzwischen ansässigen Siedlern. Dieser Konflikt muss gewaltfrei und im Verhandlungsweg gelöst werden.

Der Gewerkschafter Romero war im Jahr 2005 von Paramilitärs im Norden Kolumbiens mit 50 Messerstichen zu Tode gefoltert worden. Romero hatte jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet. Die Geschäftsleitung der Tochterfirma verleumdete ihn als Guerrillakämpfer, was die Paramilitärs üblicherweise als Mordauftrag verstehen. Die Schweizer Konzernleitung reagierte nicht auf diese Vorwürfe.

 Anfang der Woche hat das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) gemeinsam mit der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL und dem Hilfswerk Misereor bei der Staatsanwaltschaft Zug in der Schweiz Anzeige gegen Nestlé und fünf seiner Führungskräfte wegen „Unterlassens von Schutzmaßnahmen“ eingereicht. Im schweizerischen Kanton Zug befindet sich einer der Hauptsitze des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns.

 Hierzu erklärt Hönlinger: „Transnationale Unternehmen haben in den letzten Jahrzehnten entscheidend an Macht und Einfluss gewonnen. Damit stehen sie in der Pflicht, sich auch mit den menschenrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns auseinanderzusetzen. Dazu gehören der faire Umgang mit den eigenen Beschäftigten und der Schutz von Gewerkschaftern aus dem eigenen Unternehmen. Menschenrechtsschutz und Unternehmensverantwortung gehören zusammen.“

Download „Das Parlament Südamerika“ PDF

Menschenrechtsverteidiger decken Menschenrechtsverletzungen auf, bringen diese an die Öffentlichkeit und drängen darauf, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie helfen anderen, ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern. Weltweit finden Regierungen Wege, um Menschenrechtsverteidigern ihre Arbeit zu erschweren: Sie werden bedroht, inhaftiert, gefoltert, oder man versucht, sie juristisch mit unzutreffenden Anklagen oder restriktiven Gesetzen zum Schweigen zu bringen. Viele „verschwinden“ einfach oder werden ermordet.

Seit 50 Jahren setzen sich mehr als 3 Millionen Mitglieder von Amnesty International in über 150 Ländern der Welt auch für Menschenrechtsverteidiger ein. Mit ihren „Briefen gegen das Vergessen“ sorgen sie unter anderem dafür, dass das Schicksal gewaltloser politischer Gefangener bei den Verantwortlichen nicht in Vergessenheit gerät.

Von dem Einsatz für Menschenrechtsverteidiger geht ein wichtiges Zeichen im Kampf für den Schutz der Menschenrechte und gegen Willkürherrschaft aus. Dies sollte sich auch die deutsche Außenpolitik zu eigen machen. Die Situation der Menschenrechte und speziell die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern sollte gezielt auf die Tagesordnungen von Treffen mit Vertretern ausländischer Regierungen gesetzt werden.

Wie groß der Einfluss von Vertretern aus dem Ausland sein kann, habe ich selbst vor einigen Wochen während eines Aufenthalts in Kolumbien bei einem Besuch bei dem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger David Ravelo erfahren. David Ravelo ist Generalsekretär der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CREDHOS, und befindet sich seit September 2010 wegen Mordvorwürfen in Haft. Die einzigen Anschuldigungen gegen ihn basieren auf Zeugenaussagen von demobilisierten Paramilitärs und sind auch nach Aussage der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte unglaubwürdig. Dass ich Herrn Ravelo besuchen durfte, ist um so erstaunlicher, als dass die Menschenrechtsorganisation PBI, die Herrn Ravelo betreut, seit Januar keinen Zugang mehr zu ihm erhalten hatte. Nach meinem Besuch durfte auch PBI Herrn Ravelo wieder besuchen.

(Auszug aus „Das weiße Gold“ – Artikel von Susann Kreutzmann in „Das Parlament“, Ausgabe vom 09.08.2010)

In der chilenischen Atacama-Wüste werden schon seit dem 19. Jahrhundert Rohstoffe abgebaut, zuerst Salpeter, dann folgte der Kupferbergbau. Die Menschen leben also seit Jahrhunderten von und mit dem Bergbau.(…)Gleichzeitig jedoch steht der Bergbau in der Atacama-Wüste auch für einen der größten Konflikte in der chilenischen Gesellschaft: dem Kampf um Wasser. Die Bergbauindustrie, die zu 75 Prozent in privaten Händen liegt, verbraucht fast die gesamten Frischwasserzuflüsse aus den Gletschern.

„Im vergangenen Monat haben die Vereinten Nationen den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht verankert“, erläutert Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Hoffentlich tut sich nun auch in Chile etwas“, sagt sie.

Der Bergbau hat der Atacama-Wüste schon heute schwer zugesetzt, viele Baugruben sind vergiftet zurückgelassen worden. Die Lithium-Förderung könnte das fragile Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen, die Landschaft zerstören. „Vielfach ging der Rohstoffabbau in Lateinamerika auf Kosten der Umwelt und damit am Ende auch auf Kosten der Menschen“, sagt Hönlinger: „Der Lithiumabbau muss daher nachhaltig und unter Beteiligung der Einwohner geschehen.“

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Zur Verabschiedung des neuen Lateinamerikakonzeptes durch das Bundeskabinett erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe:

Ich begrüße, dass das Bundeskabinett nach 15 Jahren ein neues Lateinamerika-Konzept vorlegt, um die Beziehungen zu dieser wichtigen Region auf eine neue Grundlage zu stellen.

Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Es hat eine vielfältige Kultur, lebendige Traditionen und eine bewegende Geschichte, die ihre Wurzeln auch in Deutschland hat. Deutschland und Lateinamerika teilen gemeinsame Werte. Das ist mit ein Grund für die vielfältigen Kontakte zwischen Lateinamerika und Deutschland. Viele lateinamerikanische Länder gewinnen ständig an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und sind für Deutschland sowohl Produktionsstandorte als auch wichtige Absatzmärkte. Besonders erfreulich ist das starke Interesse Lateinamerikas am Einsatz erneuerbarer Energien. Auch der rege Kulturaustausch ist eine Bereicherung für beide Seiten – Deutschland und Lateinamerika.

Gleichzeitig steht Lateinamerika vor zahlreichen Herausforderungen. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben aktuell. Hier muss Deutschland sich weiter engagieren und im Dialog auf Augenhöhe mit den Partnerländern dazu beitragen, die Situation vor Ort weiterhin zu verbessern.

52 Flüchtlingsfrauen aus dem Kosovo, Afghanistan, Iran, Irak, Tschetschenien, dem Kongo, Kamerun, Nigeria, dem Libanon und Syrien begegneten sich am 11. und 12. Juli bei der 20. Tagung für und mit Flüchtlingsfrauen von Diakonischem Werk Württemberg und Evangelischer Akademie Bad Boll: Fluchtursachen und Fluchtgründe sowie die Schwierigkeiten im deutschen Alltag kamen zur Sprache. Das Leben im Exil erfordert von ihnen eine neue Orientierung in anderer Kultur und Gesellschaft. Außerdem sind rechtliche und politische Rahmenbedingen einzuhalten, die im Alltag häufig zu Stolpersteinen werden.

Auch Ingrid Hönlinger war auf dem Podium vertreten. In ihrem Fazit sagte sie: „Es bedrückt mich, dass einige von ihnen durch dieses System krank werden und durch die Unsicherheit, in der sie leben.“ In der Politik seien nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Gesetze selbst zu überdenken: „Vielleicht gelingt es uns, das Asyl- und Aufenthaltsrecht etwas offener und menschlicher zu gestalten.“

Weitere Informationen zur Tagung

Frauen verdienen in Deutschland noch immer 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Baden-Württemberg liegt der Lohnunterschied sogar bei 28 Prozent. Die fortdauernde Diskriminierung von Frauen schadet der Demokratie, weil mehr als die Hälfte der Bevölkerung noch immer nicht gleichberechtigter Teil der Gesellschaft ist. Sie schadet aber auch der Wirtschaft, denn den Unternehmen gehen kreative Potentiale verloren.

Damit Lohngerechtigkeit erreicht wird, brauchen wir eine starke gesetzliche Unterstützung von Frauen. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Wir Grüne fordern in unserem Antrag „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“ auch, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten vertreten sind. Unser Ziel ist eine paritätische Besetzung.

Die Telekom geht mit der Einführung ihrer Frauenquote einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Frauen müssen nicht nur in höhere Gehaltsklassen aufrücken, sondern auch in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungspositionen gleichberechtigt vertreten sein.