Meine Themen – Demokratiepolitik, Rechtspolitik, Menschenrechte und Lateinamerika
Ich möchte mich für die Stärkung der Direkten Demokratie, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und mehr Transparenz in der Politik einsetzen. Denn unsere Demokratie lebt von der Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger.
Mein großes Anliegen in der Rechtspolitik ist der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich setze ich mich dafür ein, dass wir keine Justiz nach Kassenlage machen. Ich möchte dafür eintreten, dass wir das Recht für die gesellschaftlichen Realitäten weiter entwickeln. Dazu gehören für mich vor allem Änderungen im Familienrecht und die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Homo- und Heterosexuellen.
Das Thema Grund- und Menschenrechte ist mir seit vielen Jahren ein Herzensanliegen. Auch heute, fast siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gibt es noch viele Defizite. Die internationalen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen wurden von einem Großteil der Staaten ratifiziert. Dennoch kommen viele Staaten, auch Deutschland, ihren Verpflichtungen aus diesen Übereinkommen nur unzureichend nach.
Mein ganz besonderes Interesse gilt Lateinamerika. 2009 bis 2013 war ich Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags. In dieser Funktion habe ich enge Beziehungen zu Vertreterinnen und Vertretern aus allen elf spanischsprachigen Ländern Südamerikas, von Argentinien über Chile bis Venezuela, unterhalten. Bei diesem für beide Seiten sehr wertvollen Austausch geht es regelmäßig um verschiedene politische, kulturelle oder wirtschaftliche Themen. Besonders bereichernd sind die Diskussion und der Meinungsaustausch zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Aufarbeitung der Vergangenheit und die Rolle der Parlamente. Mir sind dabei die Durchsetzung der Menschenrechte, die nachhaltige politische und ökonomische Entwicklung sowie Bildung und Armutsbekämpfung sehr wichtig.