Demokratie

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Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für  Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland.

Transparenz und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler von Demokratie. Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht gegen demokratische Grundwerte, wie den Schutz der Freiheit, ausgespielt werden.

Auch in Deutschland brauchen wir eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Hierzu haben wir einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf hat die schwarz-gelbe Regierung abgelehnt. Sie ist vier Jahre untätig geblieben. Das sind vier verlorene Jahre.

Der Fall einer deutschen Whistleblowerin belegt den Regelungsbedarf bei uns: Kündigt ein Arbeitgeber seine Angestellten, wenn diese Missstände aufdecken, verstößt das gegen die Meinungsfreiheit – das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Sehr beeindruckt von der Ausstellung im ehemaligen Konzentrationslager am oberen Kuhberg zeigten sich Ingrid Hönlinger (MdB) – demokratiepolische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion – und Annette Weinreich – GRÜNE Bundestagskandidation für Ulm und den Alb-Donau-Kreis – nach einer Führung von DZOK-Geschäftsführerin Dr. Nicola Wenge. Die schrecklichen Erfahrungen mit den Webfehlern des politischen Systems, die letztlich die NS-Diktatur ermöglichten, hätten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu einigen notwendigen und erfolgreichen Sicherungsmechanismen geführt. Gleichwohl müsse die Demokratie in Deutschland weiterentwickelt werden um den aktuellen Teilhabebedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

 „Demokratie fällt nicht vom Himmel, sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Sie muss täglich neu erstritten werden“, sagte Ingrid Hönlinger. „Dank der in der Verfassung verbrieften Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist das in Deutschland möglich.“ Gleichwohl müsse sich auch die repräsentative Demokratie der BRD weiterentwickeln. So könnten große Teile der Bürgerinnen und Bürger nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Zum einen sollte aus GRÜNER Sicht dasWahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. „Aber auch Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland ein Zuhause gefunden haben, müssen mitentscheiden dürfen“, so Hönlinger. „Das geht am einfachsten mit der doppelten Staatsbürgerschaft, die nicht zuletzt deshalb als Forderung im GRÜNEN Wahlprogramm steht.“

Mit Wahlen allein ist es nach Einschätzung von Annette Weinreich aber nicht getan. „Die repräsentative Demokratie kann durch mehr direktdemokratische Elemente noch viel besser werden“, so Weinreich. „Das fängt an bei mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren. Und es geht bis zum GRÜNEN Drei-Stufen-Modell von einer Volksinitiative über ein Volksbegehren bis zum Volksentscheid.“

Demokratie wird nach Überzeugung der GRÜNEN nur lebendig, wenn Menschen sie aktiv mitgestalten. Auch die Legitimation politischer Entscheidungen und deren Akzeptanz würden durch mehr Teilhabe – sei es in Wahlen oder durch andere Instrumentarien – gestärkt.

„In einer modernen Demkoratie muss Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augehöhe erfolgen. Anton Hofreiter und Ingrid Hönlinger sind sich dessen sicher. Sie benennen in ihrem Beitrag aus »grüner« Perspektive und mit ihrem Hintergrund als Fachpolitiker/in im Bundestag aktuelle »Baustellen« in der Gesetzeslage und zeigen den aus ihrer Sicht notwendigen Reformbedarf auf.
Das von ihnen vorgeschlagene alternative planungsrechtliche Verfahren setzt auf Frühzeitigkeit, Transparenz, Verbindlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung und Direkte Demokratie. Im Zentrum steht dabei eine dreistufige Planungskaskade, in der zunächst unter frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit über das »Ob« eines Vorhabens entschieden werden soll. Auf der zweiten Stufe soll das »Wie«, also die konkrete Ausgestaltung vor Ort, geklärt werden, während sich die dritte Stufe – in der Regel das eigentliche Planfeststellungsverfahren – nur noch mit den Details des Projektes auseinandersetzen soll.“

Zum Artikel „Bürgerbeteiligung, Direkte Demokratie und Rechtsschutz – drei Seiten einer bürgernahen Planung“

Zum Artikel und zum Netzwerk Bürgerbeteiligung

Anlässlich der Ausspähung des deutschen und europäischen Datenraumes durch die USA und Großbritannien erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Obfrau im Rechtsausschuss:

Diese massenhafte, anlasslose und heimliche Ausspähung von Daten übertrifft jegliches Vorstellungsvermögen. Eine hemmungslose und unkontrollierte Datenüberwachung ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Auch mit Prävention und Sicherheit hat dieser Vorgang nichts mehr zu tun. Unter „Freunden“, wie es Deutschland, Großbritannien und die USA sind, ist ein solcher Vorgang beispiellos und durch nichts zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie muss jetzt schnell und umfassend aufklären, welche Daten abgegriffen, gespeichert, verwertet und an wen weitergegeben wurden. Auch die Aufklärung der Rolle der deutschen Geheimdienste gehört dazu. Will die Bundesregierung glaubhaft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der EU vertreten, muss sie rechtliche Schritte gegen diese Ausspähung einleiten. Einen “Grundrechte-Rabatt“ für “Abhörfreunde“ kann es nicht geben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hatte ich in einem Parlamentsseminar Besuch von einer Schulklasse aus Hessen. Mit 32 Schülerinnen und Schülern im Alter von circa 16 Jahren habe ich über das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler kamen direkt zur Sache und fragten: Ist die Bevölkerung eigentlich gut genug informiert, um über eine politische Sachfrage abzustimmen? Und die Schüler fragten auch: Besteht nicht die Gefahr, dass Bürgerbeteiligung populistisch ausgenutzt wird? – Ich war sehr positiv überrascht, wie nachdenklich, wie reflektiert und wie reif diese Jugendlichen aufgetreten sind.

(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Reifer als die SPD!)

Was können wir daraus lernen? Demokratie, meine Damen und Herren und auch Herr Sensburg, ist nicht nur eine Angelegenheit dieses Hohen Hauses. Demokratie ist die Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen und wenn die Bürger sich interessieren, dann ist mehr Demokratie möglich. Demokratie lebt von Beteiligung. Ich bin überzeugt davon: Wenn viele mitdenken, dann ist das Ergebnis auch meistens besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Konfuzius hat diese Gedanken vor mehr als 2 500 Jahren folgendermaßen zusammengefasst: Erkläre mir, und ich werde vergessen. Zeige mir, und ich werde mich erinnern. Beteilige mich, und ich werde verstehen.

(Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Das war der erste chinesische Demokrat! Seitdem gab es keine mehr!)

Was hindert uns eigentlich daran, unsere Demokratie zu einer echten Beteiligungsdemokratie weiterzuentwickeln?

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Haben die chinesischen Kaiser das auch beherzigt?)

Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen demokratiepolitischen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Seit 1990 haben wir zahlreiche Initiativen im Bundestag vorgelegt. Diese sehen vor, dass Gesetzesvorschläge in einem dreistufigen Verfahren ‑ Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid ‑ von den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung eingebracht und beschlossen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stellen fest: Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist in den vergangenen Jahrzehnten lauter geworden, die Menschen in unserem Land ‑ aber auch anderswo ‑ sind informiert, bringen sich mit ihrem Wissen ein und gestalten zunehmend aktiv die Gesellschaft mit. Internet, Digitalisierung und Social Media beschleunigen diesen Prozess und ermöglichen eine rasant zunehmende und weitreichende Transparenz. Sie ermöglichen auch mehr Kommunikation und Mitentscheidung durch informierte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Bürger ihre Anliegen umsetzen wollen, geht das manchmal blitzschnell: Schauen wir in die Türkei, schauen wir hier auf die Blockupy-Bewegung, oder schauen wir, wie schnell sich Bürger zusammenfinden, um ihre Dämme in Sachsen-Anhalt und anderswo zu erhöhen, wenn ihre Häuser und Dörfer bedroht sind.

Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sind ein Gewinn für die Demokratie. Sie sind Bestandteil einer modernen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

Wir müssen deshalb in diesem Hohen Haus endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich mitgestalten und mitbestimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

Direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. Direktdemokratische Abstimmungen müssen auch die Rechte des Parlaments nicht mindern. Nach unserem grünen Beteiligungsmodell kann der Bundestag während des Verfahrens alternative Regelungen verabschieden oder zur Abstimmung stellen. Dem Parlament bleibt es auch unbenommen, ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder zu ändern oder aufzuheben.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich über alle politischen Sachfragen abstimmen können. Das schließt auch finanzwirksame Volksinitiativen ein. Ausgenommen sind das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze im Sinne der Finanzverfassungsartikel, also Steuern, Zölle und Finanzmonopole. Ihre Änderung soll nach unserer Überzeugung dem Parlament vorbehalten bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Demokratie in Deutschland und Europa voranzubringen und direktdemokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Natürlich fordern wir auch hier den Schutz der Menschenrechte und Minderheiten. Das Volksbegehren zum Minarettverbot in der Schweiz hat uns gezeigt, dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze, für Diskriminierung und für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten einzelner Bevölkerungsgruppen benutzt werden kann.

Wir Grünen wollen vermeiden, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Wir wollen keine Hetzkampagnen gegen Homosexuelle, Obdachlose, Ausländerinnen und Ausländer oder gegen Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen, auch nicht im Gewand der Volksinitiative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland ist Teil der Europäischen Union und unterliegt deshalb besonderen politischen und rechtlichen Verpflichtungen. Die Stellung Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen europäischer Verhandlungsprozesse ist ein hohes Gut, das wir Grünen schützen wollen. Deshalb wollen wir auch verhindern, dass direkte Demokratie für nationalistische und europafeindliche Interessen instrumentalisiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir setzen uns auch für eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU ein. Es geht uns darum, den Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht den Unionsbürgerinnen und -bürgern seit dem 1. April 2012 erstmals ein direktdemokratisches Instrument zur Verfügung.

Ich möchte hier noch einmal festhalten: Auf Bundesebene haben wir in Deutschland noch keine einzige Möglichkeit zur Durchführung direkter Demokratie. Wir sind also auf europäischer Ebene weiter als auf Bundesebene. Schon allein das sollte für uns Anlass sein, endlich direkte Demokratie auf nationaler Ebene zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir mit direkter Demokratie über europäische Angelegenheiten entscheiden, müssen wir den rechtlichen Rahmen so setzen, dass eine europäische Angelegenheit auch europäisch entschieden wird. Auf Deutschland beschränkte Volksinitiativen zu Gründungsverträgen der Europäischen Union oder gegen den Beitritt eines neuen Mitgliedstaates sollen aus unserer Sicht unzulässig sein. Damit wollen wir nationale Blockaden wichtiger Reformen verhindern. Stattdessen streben wir europäische Referenden an, bei denen alle EU-Bürger nach europäischem Recht über wesentliche Änderungen der EU-Gründungsverträge abstimmen können.

Wir Grüne haben ein schlüssiges Demokratiekonzept. Wir sind die Partei, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Wir wollen mehr Demokratie in Deutschland und in Europa, und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen. Wir sprechen nicht nur wohlfeile Worte. Wir wissen, wie innerparteiliche Demokratie funktioniert. Wir handeln. Wir Grünen bieten glaubwürdig eine Politik der gesellschaftlichen Demokratie an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Petra Pau (DIE LINKE))

„Basisdemokratie ist nicht nur ein Schlagwort – bei uns wird sie gelebt!“, so die Bundestagsabgeordnete der Bündnis 90 / Die Grünen Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg zum Mitgliederentscheid ihrer Partei am Wochenende. In mehr als 300 dezentralen Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik konnten Mitglieder in Diskussionen für ihre persönlichen Schwerpunkte eintreten und schließlich darüber abstimmen, welche neun Schlüsselprojekte des Wahlprogramms im Wahlkampf und bei einer Regierungsbeteiligung im Vordergrund stehen werden. Auch der Ludwigsburger Kreisverband führte gemeinsam mit dem Nachbarverband im Stuttgarter Kulturzentrum Merlin am letzten Samstag eine solche Veranstaltung durch. Ingrid Hönlinger zeigt sich mit dem Ergebnis mehr als zufrieden: „Dass so viele Mitglieder an einem sonnigen Samstag den Weg hierher gefunden und so engagiert mitgemacht haben, zeigt, dass Beteiligung nicht nur gewünscht, sondern auch eingebracht wird.“ So hat es die demokratiepolitische Sprecherin ihrer Partei auch wenig überrascht, dass das Schlüsselprojekt „Demokratische Beteiligung fördern“ in Stuttgart in die „Top Nine“ gewählt wurde.

Das heute veröffentlichte bundesweite Ergebnis zeigt, dass die grüne Basis die Schwerpunkte auf Ökologie- und Gerechtigkeitsthemen setzt und sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert:

„Wir wollen bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien mindestens verdoppeln und bis 2030 die Stromversorgung Deutschlands auf 100% Erneuerbare Energien umstellen.

Und wir setzen uns ein für EINE Bürgerversicherung für alle. Eine für Alle, statt jeder für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: Gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt.

Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sind leider noch zu oft Alltag in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer Offensive für Demokratie gegen Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen“, erklärt Hönlinger.

Insgesamt geht Hönlinger davon aus, dass durch diesen Mitgliederentscheid die Menschen weiter mobilisiert werden, sich für politische Themen auch aktiv einzusetzen. „Ich freue mich jetzt auf eine spannende und intensive Auseinandersetzung im Wahlkampf! Unsere Mitglieder haben unsere grünen Kernthemen ganz nach oben gesetzt. Jetzt werden wir gestärkt und engagiert für eine andere Politik im Bund kämpfen.“

Artikel auf jetzt.de vom 06. Juni

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Zum Artikel „Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung“

„Was bedeutet Demokratie?“wollten sechs Teilnehmer der 51. Lehrredaktion der Deutschen Journalistenschule München und vier Studenten der HTW Chur in der Schweiz wissen. Und fragten PolitikerInnen in Deutschland und der Schweiz, ob sie sich fotografisch mit einem Begriff ablichten lassen, der dies verdeutlicht.

Das Ergebnis sehen Sie hier: Link

17.10.2012: Bislang fordern 60.907 Bürgerinnen und Bürger die Offenlegung der Nebeneinkünft und eine wirksame Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Die Aktion wurde von Campact über eine Petition initiiert: „Transparenz muss für alle gelten!“

Politikverdrossenheit? Krise der Demokratie? Von wegen! Es lassen sich auch ganz andere Signale vernehmen. Transparenz politischer Entscheidungen, Bürgerbeteiligung und Meinungsfreiheit in der realen und der virtuellen Welt stehen gegenwärtig hoch im Kurs. Das Internet, die Globalisierung und aktuelle Vorgänge in Ländern wie Syrien und Ägypten befeuern das neue Interesse am Mitreden.

Welche Chancen und Risiken birgt diese Entwicklung der Demokratie? Um Klarheit zu gewinnen, hatten der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden und der Ortsverband Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen Ingrid Hönlinger als demokratiepolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion eingeladen. Dem Thema entsprechend sollte es eine unkonventionelle, demokratische Veranstaltung werden. Es durften nämlich Fragen im Vorfeld eingereicht und natürlich auch am Abend selbst gestellt werden.

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Evaluation des Blogs „Demokratie-Direkt“

Teils kontrovers haben fast 130 Blogger in den vergangenen Wochen den Grünen
Gesetzentwurf zu mehr direktdemokratischer Beteiligung im Internet diskutiert. Sie
machten sich intensiv Gedanken über den Schutz von Minderheiten bei
Volksabstimmungen und die Quoren, die für eine solche Entscheidung der
Bürgerinnen und Bürger nötig sind. Nun haben wir die Kritik und die
Verbesserungsvorschläge gebündelt, analysiert und den Entwurf daraufhin
überprüft. Eines hatten fast allen Aussagen gemeinsam: Sie befürworten mehr
direkte Demokratie.

A. Generelle Bewertung des Grünen Gesetzentwurfs

Grundsätzlich stellen wir fest, dass die überwiegende Mehrheit der BloggerInnen
den Gesetzentwurf zur Einführung direkt-demokratischer Elemente (Volksinitiative,
Volksbegehren, Volksentscheid) begrüßt. Zu den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen
Bestimmungen und zur Lösung der fünf Leitfragen gab es teilweise
unterschiedliche Ansichten und Kritikpunkte. Im Folgenden stellen wir die
Anmerkungen zum Gesetzentwurf in ihren wesentlichen Zügen vor. Schließlich
folgt unsere „Grüne Stellungnahme“ zur Diskussion. Uns ist klar, dass der Blog
„Demokratie Direkt“ den Beginn einer noch weiterzuführenden Aussprache
markiert, und dass bei weitem nicht alle offenen Fragen mit dieser Online-
Diskussion als geklärt betrachtet werden können.

B. Wesentliche Diskussionspunkte auf dem Blog

In der Diskussion werden Zweifel geäußert, inwiefern die Expertise der BürgerInnen
überhaupt zu sinnhaften Entscheidungen führen kann. Demokratiereife und
ausreichende Expertise Vielmehr solle sich die Bürgerbeteiligung auf
allgemein-ethische Fragen beschränken, bei denen es nicht um eine
Experteneinschätzung geht, sondern um das persönliche, politisch-gesellschaftliche
Bild. Ferner bestünde bei Volksabstimmungen zu komplexeren Entscheidungen die
Gefahr, dass der tatsächliche Wille der Wählerschaft durch die starke inhaltliche
Einflussnahme von Interessenverbänden verzerrt wird. Daher wird gefordert, die
Volksentscheide mit Mechanismen zu begleiten, die eine freie Meinungsbildung
gewährleisten und dem möglichen Missbrauch eines neuen plebiszitären Elements
entgegen wirken. Ungeachtet dessen hat sich die überwiegende Zahl der
BloggerInnen für mehr Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren ausgesprochen. Dies
gilt auch für die Einführung direktdemokratischer Elemente in Planungsverfahren.
Komplexität kein Gegenargument Die Komplexität eines Planungsverfahrens spricht jedenfalls nach überwiegender Ansicht nicht gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente. Denn sozial- oder wirtschaftspolitische Themen seien nicht weniger komplex. Darüber hinaus gebe es
in den Bundesländern wie etwa in Bayern positive Beispiele über Abstimmungen
zum Ausbau von Flughäfen und den Bau von Kraftwerken. Sinnvoll sei es etwa,
direktdemokratische Elemente zur Finanzierung eines Vorhabens durchzuführen
(Finanzreferendum). Nach Schweizer Vorbild könnten die Bürgerinnen und Bürger
dann frühzeitig über Vorhaben mit sehr hohen und wiederkehrenden Kosten
entscheiden. Dies wäre eine legitime Entscheidung ohne unnötigen
Planungsaufwand. Es braucht eine neue Planungskultur Direktdemokratische Elemente im Planungsverfahren setzten jedoch auch eine neue Planungskultur voraus, die im Planungsverfahren implementiert werden müsse. Zu dieser Kultur gehöre es, dass es immer eine Entscheidungsalternative geben müsse. Denkbar sei auch, bei größeren Vorhaben am Ende eines
Planungsverfahrens eine obligatorische Volksabstimmung durchzuführen, wobei
die Kosten einer Volksabstimmung und des Vorhabens nicht außer Verhältnis
stehen dürften. Wer soll abstimmen? BürgerInnen könnten oft bei Dingen
mitentscheiden, von denen sie gar nicht oder nur gering betroffen sind, ohne dabei
die Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens voll und ganz erfassen zu können,
lautet eine Aussage. Direkte Demokratie solle daher auf möglichst lokaler Ebene
angesiedelt werden, damit die Mitbestimmung durch jene geschehe, die
unmittelbar betroffen sind und die „negativen“ Folgen zu tragen hätten, während
Bürgerinnen und Bürger die von einem Vorhaben „nur“ profitieren nicht an einer
Abstimmung beteiligt werden sollten. Eine neue Planungsstruktur muss
her Soweit die Beiträge direktdemokratische Elemente im Planungsrecht
begrüßen, vertreten sie die Ansicht, dieses von der Einführung der im
Gesetzentwurf vorgesehenen, direktdemokratischen Elemente zu trennen.
Direktdemokratische Elemente im Planungsrecht sollten vielmehr einfachgesetzlich
im Planungsrecht selbst geregelt werden. Im Planungsrecht müsse zunächst die
Entscheidung über das „Ob“ einer Planung durch Bürgerinnen und Bürger geregelt
werden und zwar entweder durch einen Bürgerentscheid oder eine
Bürgerbefragung, wobei vorab eine Grundsatzanhörung stattfinden muss. Sofern
sich die Mehrheit für Planungen ausspricht, solle im Planungsverfahren eine
Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Abschließend müsse es gleichwohl möglich
sein, über Alternativen zu entscheiden, einschließlich einer Nulllösung.
Andererseits wird auch kritisch angemerkt, dass Bürgerbeteiligung zugleich zu einer
Verzögerung des Planungsverfahrens führen könne. Mehr Transparenz
Transparenz herzustellen und alternative Konfliktlösungsmethoden einzuführen,
wird als wichtig angesehen. Open Data stelle einen Schritt in die richtige Richtung
dar. Bürgerinnen und Bürger könnten so auch alte Planungsunterlagen einsehen
und nachvollziehen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge machen. Das Planungsverfahren müsse während dieser Zeit ruhen. Jeder Bürgerin und jedem
Bürger müsse der Verfahrensstand erkennbar sein, um Vorschläge einbringen zu
können. Verfassungsänderung auch durch Volksabstimmung
Verfassungsänderungen müssten immer der Entscheidung des Volkes unterliegen.
Die Verfassung als gesellschaftliche Grundlage dürfe nicht ohne bzw. gegen den
Willen der Bevölkerung verändert werden. Bereits eine Diskussion über eine
Verfassungsänderung führe zu einer erhöhten Sichtbarkeit und Identifikation mit
dem Grundgesetz und könne dazu beitragen, die Demokratie zu stabilisieren. Die
weit überwiegende Zahl der BloggerInnen ist daher für die Einführung eines
obligatorischen anstelle eines fakultativen Verfassungsreferendums. Nur daneben
könne man die Möglichkeit von Grundgesetzänderungen durch Initiativverfahren
setzen. Statt eines fakultativen Verfassungsreferendums wird vorgeschlagen, ein
fakultatives Referendum für einfache Gesetze unterhalb der Verfassung zu
ermöglichen, etwa bei Gesetzen zur PID oder Sterbehilfe. Verfassungsreferenden
einzuführen bedeute zugleich einen verbesserten Schutz des Grundgesetzes, weil
dessen Veränderung mit höheren Hürden versehen werde als im parlamentarischen
Verfahren. Die Möglichkeit eines fakultativen Verfassungsreferendums begünstige
Missbrauch und lade zur Manipulation ein. Obligatorische Referenden
über EU-Verträge Nahezu einstimmig sprechen sich die BloggerInnen dafür
aus, obligatorische Referenden über EU-Verträge einzuführen. Darüber hinaus soll
es obligatorische Referenden auch bei der Abgabe von Hoheitsrechten an
internationale Organisationen oder an die EU geben. Referenden seien
identitätsstiftend und würden helfen, die Bürgerinnen und Bürger beim Projekt
Europa mitzunehmen. Langfristig wird die Einführung von europaweiten
Referenden gefordert. Minderheitenschutz Die Frage des
Diskriminierungschutzes, des Schutzes der Grund- und Menschenrechte und der
tragenden Grundwerte der Verfassung hat auf dem Blog bei weitem die größte
Anzahl von Kommentaren ausgelöst. Vorgezogenen Normenkontrolle
Die Anzahl der Befürworter und Gegner einer vorgezogenen Normenkontrolle als
Filter für den Minderheitenschutz ist ausgewogen. Die Gegner der vorgezogenen
Normenkontrolle sehen darin einen Versuch, unliebsame öffentliche Debatten zu
unterbinden. Eine vorgezogene Normenkontrolle basiere auf fehlendem Vertrauen
in die Besonnenheit der WählerInnen und verhindere den demokratischöffentlichen
Diskurs. Durch die „Hintertür“ werde die Meinungsfreiheit aus Art. 5
GG eingeschränkt. Es wird stattdessen vorgeschlagen, eine unverbindliche
Rechtsprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis den WählerInnen vorgelegt wird.
Damit könne man Enttäuschungen vermeiden. Die Befürworter der vorgezogenen
Normenkontrolle sehen darin eine geeignete Maßnahme für den
Minderheitenschutz. Die vorgezogene Normenkontrolle trage der Tatsache
Rechnung, dass nicht alle WählerInnen mit Bedacht abstimmten. Die vorgezogene
Normenkontrolle sei daher nicht vom Misstrauen gegenüber den Wählern geprägt.
Ferner verhindere sie bei verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen von vornherein
Enttäuschungen bei jenen, die der Vorlage zugestimmt hätten.
Themenausschluss Mit Blick auf den Minderheitenschutz und das Schweizer
Minarettverbot wird vertreten, dass es Themen gibt, die schlichtweg nicht
abstimmungsfähig seien. Demokratie bedeute nicht, über alles abstimmen zu
können, sondern beinhalte vielmehr eine niedrigschwellige
Einwirkungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Gegen den
Themenausschluss wird vorgehalten, dass die vorgezogene Normenkontrolle und
die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung den Schutz der
Minderheitenrechte so sicher gewährleisten, dass es eines weiteren
Themenausschlusses nicht bedürfe; dies gelte auch für die Wiedereinführung der
Todesstrafe. Im Interesse des Minderheitenschutzes fand auch die im Gesetzentwurf
vorgesehene hohe Hürde für eine Verfassungsänderung Zuspruch. Fast einstimmig
sind die Blogger der Ansicht, dass finanzwirksame Themen von
direktdemokratischen Elementen nicht ausgeschlossen werden sollten. Nicht
akzeptabel sei der Ausschluss von Abgabengesetzen und damit der gesamten
Steuergesetzgebung. Jedenfalls aber sei die Volksgesetzgebung haushalterisch nicht
risikoreicher als die parlamentarische Gesetzgebung. Bürgerinnen und Bürger
hätten kein Interesse an einem handlungsunfähigen Staat.
Kostentransparenz Statt des Ausschlusses finanzwirksamer Initiativen wird
vorgeschlagen, für Kostentransparenz zu sorgen. Quoren Ein Hauptstreitpunkt
unter den Kommentatoren scheint die Frage nach den angesetzten Quoren und
Fristen zu sein. Bemängelt wird, dass die Quoren von 400.000 Unterschriften
(Volksinitiative) und 5% der Wahlberechtigen (Volksbegehren) zu hoch seien. Die im
Gesetzentwurf vorgesehenen Quoren würden den Volksentscheid erschweren und
die passive Wählerschaft „belohnen“. Dagegen werden bei verfassungsändernden
Gesetzesvorschlägen höhere Quoren begrüßt. Fristen Ein Vorschlag lautet, eine
Frist von 12 oder 48 Monaten für die Gültigkeit der gesammelten 400.000
Unterschriften einzuführen. Dies könne verhindern, dass die BürgerInnen für
einen unbefristeten Zeitraum an ihre Unterschrift gebunden sind. Außerdem soll
dies verhindern, dass nicht mehr gültige Unterschriften (bspw. durch Verlust der
Wahlberechtigung) mit in die Volksinitiative einfließen. Bei den übrigen Fristen
gehen die Meinungen weit auseinander. Während auf der einen Seite eine Frist von
sechs Monaten für den Volksentscheid als zu lang erachtet wird, wird andererseits
dafür plädiert die Fristen zu verlängern, damit die notwendige inhaltliche
Auseinandersetzung stattfinden könne.

C. Grüne Stellungnahme

Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt und freuen uns
über die große Resonanz. Auch wenn die Diskussion in einigen Fragen strittig war, fühlen wir uns in der mehrheitlich positiven Grundhaltung der BloggerInnen zum
Gesetzentwurf in unserem Vorhaben zur Einführung direktdemokratischer Elemente
auf Bundesebene bestätigt. Wie die Mehrheit der BloggerInnen sind auch wir der
Ansicht, dass es notwendig ist den Bürgerinnen und Bürgern mehr direktdemokratische
Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Der politische Diskurs und
die Willensbildung einer Gesamtheit entwickelt durch die Beteiligung des oder der
Einzelnen ihre stärkste Legitimationskraft und Authentizität entwickeln. Die seit
einiger Zeit zu beobachtende rückläufige Wahlbeteiligung lässt erkennen, dass das
Vertrauen in die vorhanden demokratiepolitischen Institutionen geschwächt ist und
das repräsentative Modell Lücken aufweist, die es zu schließen gilt. Dies kann die
Teilhabe an der Entscheidungs- und Gestaltungsfindung ein Stück weit erreichen.
Demokratiereife und ausreichende Expertise Die von machen
aufgeworfene Frage nach der demokratischen Reife des Volkes dürfte im Hinblick
auf ein in mehr als 60 Jahren gewachsenes Demokratiebewusstsein der
Bundesrepublik Deutschland erübrigen. Gerade das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass
die Menschen ein großes politisches Interesse für die Gestaltung ihrer
unmittelbaren (Wohn-)Umgebung hegen. Bürgerinnen und Bürger haben die
Fähigkeit und auch das Recht, Ihre politische Grundhaltung, oder auch ihre
Solidaritätsbekundung mit Betroffenen in Form einer Befürwortung oder Ablehnung
kundzutun. Die Volksgesetzgebung ist in erster Linie ein Instrument, um
bundesrelevante Entscheidungen mitzugestalten. Das sich aus Art. 20 Abs. 2 GG
ergebende Demokratieprinzip ist ein Staatsstrukturprinzip mit Geltung für alle
Erscheinungsformen der öffentlichen Gewalt. Es bedeutet mehr als nur die
Teilnahme an Parlamentswahlen, die Gewährleistung von Rechtsschutz und
Informationen aus Behördenperspektive. Komplexität kein
Gegenargument Gerade komplexe Infrastrukturplanung ist durch ein hohes
Maß an Gestaltungsspielräumen gekennzeichnet. Deshalb wollen wir, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung stärker als bisher geregelt und ihr ein eigenständiger
demokratischer Gehalt zugebilligt wird. Wir denken, dass Abstimmungen über
Großprojekte eine gute Möglichkeit sind, um frühzeitig eine breite öffentliche
Diskussion über Kosten und Nutzen von Großprojekten durchzuführen. Es führt vor
allem zur Entscheidung darüber, ob Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern ein
Vorhaben finanzieren wollen. Erfahrungen aus dem Ausland machen deutlich, dass
auch komplexe Sachverhalte sachgerecht entschieden werden können. Gegenwärtig
arbeiten wir an Lösungsmöglichkeiten zur Einführung direkt-demokratischer
Elemente im Planungsverfahren. Schwieriger ist die Frage ob es sinnvoll ist im Wege
einer Grundgesetzänderung planungsrechtliche Volksinitiativen zuzulassen.
Bejahendenfalls wäre etwa eine Volksgesetzgebung für Bedarfspläne für Straßen
und Schienen möglich, die ja gegenwärtig der Bundestag als Gesetze verabschiedet.
Daneben wäre auch im Wege eines Initiativverfahrens eine konkrete
Projektentscheidung in Gesetzesform denkbar, ohne dabei gegen Art. 19 Abs. 1 GG
zu verstoßen. Neue Planungsstruktur und -kultur Wir wollen eine
neue Planungsstruktur und -kultur implementieren. Wenn neue
Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, sind Strukturen zu reformieren. .Die
Verwaltung muss Bürgerbeteiligung akzeptieren. Transparenz Transparenz und
Informationsfreiheit ist dabei Grundvoraussetzung für eine bürgerfreundliche
Planung. Obligatorische Referenden über EU-Verträge Seit der
Bundestagswahl 2009 hat sich die Lage mit Blick auf die Staatsschuldenkrise im
Euroraum deutlich verändert, so dass die Einführung obligatorischer Referenden bei
Verfassungsänderungen und bei EU-Verträgen neu zu bewerten ist.
Vorgezogene Normenkontrolle Die vorgezogene Normenkontrolle stellt
sicher, dass die Verfassung und insbesondere die Grundrechte sowie die Rechte von
diskriminierungsgefährdeten Minderheiten durch erfolgreiche Volksentscheide nicht
verletzt werden können. Eine Mehrbelastung des Bundesverfassungsgerichts ist,
entgegen der Befürchtungen einiger BloggerInnen, nicht zu erwarten.
Minderheitenschutz Die Diskussion um den Themenbereich
Minderheitenschutz hat viele Kontroversen ausgelöst. Dies zeigt einmal mehr, wie
sensibel dieses Thema zu behandeln ist. Es bedarf daher einer besonders
sorgfältigen Interessenabwägung. Minderheitenrechte, etwa das Recht auf
Religionsfreiheit, dürfen keinem Volksentscheid unterzogen werden, dessen Wesen
gerade die Durchsetzung des Mehrheitswillens ist. Finanzwirksamkeit Wir
sind der Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen der Volksgesetzgebung
keine höhere Gefahr für das Gleichgewicht des Haushalts darstellen als die
parlamentarische Gesetzgebung. Rechte des Parlaments werden durch
finanzwirksame Volksabstimmungen nicht vermindert, da es dem Parlament
möglich ist, im Initiativverfahren Alternativen zu verabschieden oder zur
Abstimmung zu stellen. Themenausschluss Auch die kontroversen
Auffassungen zu den im Entwurf vorgesehenen Themenauschlüssen gibt uns zu
denken. Wir nehmen die Diskussion zum Anlass für eine weitere
Auseinandersetzung. Quorum Ein weiteres Thema in der Online-Diskussion, bei
dem die Meinungen auseinander gingen, war die Frage der Quoren. Jedes der im
Gesetzentwurf vorgesehe Quoren dient nicht zuletzt der Herstellung einer
hinreichenden demokratischen Legitimation. Der Gesetzentwurf trägt dem dadurch
Rechnung, dass mit der Befassung mit einer Gesetzesinitiative nicht nur einer
Minderheit gedient werden soll. Daher ist zu diskutieren, inwiefern ein
Herabsenken oder eine Erhöhung eines Quorums den Anforderungen einer
Volksgesetzgebung im Sinne eines Mehrheitswillens gerecht wird. Gleichzeitig muss
gewährleistet sein, dass ein ausreichender Minderheitenschutz besteht; Gesetze
dürfen nicht zulasten benachteiligter Minderheiten verabschiedet werden.
Fristen Die Kritik an den Fristenregelungen werden wir prüfen. Fristen müssen
jedoch so geregelt sein, dass sie das Recht nicht aushöhlen. Gleichzeitig muss Zeit
für die notwendige Diskussion eingeräumt werden.

D. Fazit

Mit knapp 130 Kommentaren zum Grünen Gesetzentwurf und den damit
verbundenen Leitfragen haben BloggerInnen unseren Gesetzentwurf unter die Lupe
genommen, Kritik geäußert und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Wir stellen
fest: Die Mehrheit der BloggerInnen ist für mehr Demokratie. Die rege Diskussion,
die sich binnen kurzer Zeit auf dem Blog entwickelt hat, werden wir dazu nutzen,
um unseren Gesetzentwurf weiter zu entwickeln und zu optimieren. Zugleich
nehmen wir mit, dass der Bedarf an der partizipativer Gesetzesgestaltung groß ist,
so dass wir Foren dieser Art auch künftig bei unserer Arbeit nutzen möchten.

Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste staatenübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit und damit einmalig. Ihre Ausstrahlungskraft wird über die Grenzen Europas hinaus gehen. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Demokratisierungs-Schritte müssen folgen. Wir wollen mehr direkte politische Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, auch auf Bundesebene.

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Anlässlich des soeben in der Herbstklausur der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beschlossenen Positionspapiers „Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert“ erklärt Ingrid Hönlinger, Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir Grünen wollen die Planung im 21. Jahrhundert bürgernah und effizient gestalten. Mit sieben Kernprojekten sichern wir eine bessere und modernere Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Kernprojekte reichen von einer transparenten Informationspolitik über einen besseren und frühzeitigen Dialog mit der Öffentlichkeit in allen Planungs- und Entscheidungsstufen bis hin zu alternativen Konfliktlösungsmechanismen und einem verbesserten Klagerecht.

Bürgerbeteiligung ist ein Vitalisierungsschub für die Demokratie. Die Qualität der Bürgerbeteiligung  ist mitentscheidend für die Zukunft einer modernen Demokratie.

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Am 23. Juli hat Ingrid Hönlinger auf dem Double-A-Festival in Aaalen einen Workshop angeboten. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierte sie rund um das Thema „Demokratie und Bürgerbeteiligung“.

Die Ausfuhrgenehmigung von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard nach Saudi-Arabien ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren. Angesichts der Lage im Nahen Osten und angesichts der Niederschlagung der Aufstände in Bahrain durch das saudische Militär, ist die Entscheidung des Bundessicherheitsrates nicht nachvollziehbar.

Die Demokratiebewegungen im Nahen Osten und im Norden Afrikas brauchen politische Unterstützung. Die Bundesregierung sollte sich für den Schutz der Menschenrechte und für wirtschaftliche Entwicklung in derRegion einsetzen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Völkern in der Region die Zukunft zu gestalten.

In der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik veröffentlichte Ingrid Hönlinger gemeinsam mit Toni Hofreiter einen Artikel zum Thema bürgernahe Planung. In der grünen Bundestagsfraktion leiten sie die Projektgruppe „Demokratische Kultur, Bürgerbeteiligung und effiziente Planung“.

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Wie kann man die Demokratie im 21. Jahrhundert neu beleben und der Politikverdrossenheit begegnen? Dieser Frage widmete sich die Bundestagsabgeordnete und demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Ingrid Hönlinger, die auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen am Freitagabend ins Storchehus gekommen war, wo sie vor rund zwei Dutzend Zuhörern referierte. Ihr Rezept: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der Grünen, Ruth Cremer-Ricken, verwies auf die vielen Großprojekte in der Region und kritisierte, dass es gerade an besagter Transparenz und Bürgerbeteiligung mangele. „Ich wundere mich schon, wie diese Projekte angegangen werden.“ So seien im Hinblick auf das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf manche Fakten erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens bekannt geworden.

Als Vorbild nannte Ingrid Hönlinger die direkte Demokratie in der Schweiz. Dort stehe eine Grundsatzentscheidung am Anfang und nicht erst am Ende des Verfahrens. Im Nachbarland wurden die Bürger gefragt, ob sie den Ausbau des Gotthardtunnels wünschten. „Die Behörden hatten dann Sicherheit und konnten entsprechend planen“, so Ingrid Hönlinger, während in Deutschland eine Bürgerbeteiligung erst einsetze, wenn die Behörden schon viel Arbeit in ein Projekt investiert hätten. „Dann entsteht oft der Eindruck, die Verwaltung arbeite gegen den Bürger.“

Um eine Bürgerbeteiligung an den Anfang eines Verfahrens zu stellen, brauche man mehr Transparenz und ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Bürgern ein im Vergleich zu heute erweitertes Recht auf Akteneinsicht garantiere. Außerdem müsse man überlegen, welche Konfliktlösungsverfahren – etwa Mediation oder Schlichtung – es außerhalb des Gerichtsweges gebe.

Bürgerbegehren werden auf EU-Ebene möglich sein

Einen positiven Ansatz in Richtung mehr Bürgerbeteiligung sah die Abgeordnete in der Tatsache, dass ab 2012 Bürgerbegehren auf EU-Ebene möglich sein werden – vorausgesetzt, es kommen eine Million Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedsländer zusammen. „Das klingt zunächst sehr viel, ist aber eine geringere Hürde als in Baden-Württemberg“, so Hönlinger. Hier liegt das Quorum bei 16,6 Prozent der Stimmberechtigten, was mehr als einer Million Unterschriften entspricht. Um diese zusammenzubekommen, hat man 14 Tage Zeit, außerdem müssen die Unterschriften beim Amt gesammelt werden. Dass eine Verfassungsänderung nicht wahrscheinlich ist, sei den Grünen bewusst, so die Abgeordnete, aber man habe „Stellschrauben, an denen wir drehen können“ – etwa durch eine Verlängerung der Frist und die Möglichkeit, Unterschriften außerhalb des Amtes sammeln. Mit Blick auf das Minarettverbot in der Schweiz betonte sie, dass auch bei Bürgerbegehren Grundrechte gewahrt und Minderheiten geschützt werden müssten. „Wir wollen den Parlamentarismus nicht abschaffen, sondern ergänzen“. Außerdem möchte sie das Wahlalter auf 16 Jahre senken und die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen, um Migranten an der direkten Demokratie zu beteiligen.

Bei der Diskussion spielte vor allem das Atdorf-Projekt eine Rolle. Die Mitglieder der Bürgerinitiative, Jürgen Margraf und Klaus Stöcklin, kritisierten, dass das Ergebnis schon von vornherein feststehe. Insofern biete auch ein von dem CDU-Landtagskandidaten Felix Schreiner geforderter Runder Tisch keine Möglichkeit zu echter Partizipation: „Bei kleinen Dingen können wir mitreden, das Projekt als solches wird aber nicht in Frage gestellt.“ Auch die vorgestellten Alternativplanungen seien lediglich „Schein-Alternativen“. Ruth Cremer-Ricken kritisierte die massive Lobby-Arbeit des Schluchseewerks in Berlin. „Dort wird das Projekt in sonnigsten Farben geschildert, und wenn wir in der Region von der Lobbyarbeit erfahren, sind die Politiker auf Bundesebene meist schon beeinflusst.“ Für Ingrid Hönlinger könnte eine stärkere Bürgerbeteiligung ein Gegengewicht gegen den Einfluss der Lobbyisten bilden.

Bei einer Veranstaltung der Grünen im Freiberger Kulturzentrum Prisma haben der Grünen-Landtagskandidat Daniel Renkonen für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen und die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger mit Bürgern über „Transparenz und Bürgerbeteiligung statt Lobbypolitik“ gesprochen. Hönlinger ist Sprecherin für Demokratiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Sie zeigte sich überzeugt, dass „die grüne Pflanze der Demokratiebegeisterung zur Zeit gut gedeiht.“ Und dies auch dank Stuttgart 21 und dem umstrittenen EnBW-Deal, wie Friedhelm Jorch, zweiter Vorsitzender der Freiberger Grünen feststellte.Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung seien seit Monaten in aller Munde, so Jorch. Dass sich nun auch Ministerpräsident Stefan Mappus für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht, quittierte  Landtagskandidat Renkonen allerdings mit dem spöttischen Hinweis, die CDU habe 57 Jahre Zeit gehabt, die Bürger mehr in die Politik einzubinden.

Demokratie lebe vom Engagement ihrer Bürger, so Hönlinger. Sie wünscht sich mehr Mitspracherechte auf kommunaler Ebene. „Wer mitdenken und mitreden darf, interessiert sich auch mehr für Politik.“ Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene würde für sie einen Fortschritt in der Demokratie bedeuten. Dass es in Baden-Württemberg noch kein einziges Volksbegehren gegeben hat, liegt ihrer Ansicht nach an den viel zu hohen Hürden: 1,2 Millionen Wahlberechtigte müssen innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift auf dem Amt leisten. Diese Schwellen müssten dringend herab gesetzt werden, forderten Hönlinger und Renkonen.

Die frühe Einbindung der Bürger in wichtige Entscheidungen, glauben Hönlinger wie Renkonen, würde die Akzeptanz für die einmal getroffenen Entscheidungen erhöhen. „Bürgerbeteiligung ist für mich das Gegenteil von Lobbypolitik“, erläuterte der langjährige Kreisrat Renkonen. Er  schlug vor, dass Bürgerversamlungen künftig auch zu wichtigen Großprojekten auf Kreis- und Landesebene gemacht werden könnten. Zudem müsse der Landtag dafür sorgen, dass künftig auch Bürgerbegehren zu Fragen der Bauleitplanung verbindlich zugelassen werden.

Abschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über „open government“, die Schweizer Erfahrungen mit Bürgerbegehren, und einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Mehrere Besucher wollten wissen, ob eine Volksabstimmung nur in der Region Stuttgart oder im gesamten Land durchgeführt werden solle. Eine Besucherin meinte, dass schon im Schulunterricht das Interesse an der Politik geweckt werden müsse.  Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger sagte zum Abschluss: „ Die Grünen wollen zwar mehr Teilhabe, aber wir wollen die repräsentative Demokratie nicht durch eine direkte Demokratie ersetzen.

Ingrid Hönlinger , die im Bundestag den Wahlkreis Ludwigsburg vertritt, ist demokratiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion  und setzt sich für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz  ein.

Es hat sich gezeigt, dass große kommunale, regionale und nationale Infrastrukturprojekte ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger oft nicht mehr so einfach realisierbar sind.

Betroffene und Interessierte wollen informiert sein, mitreden und mitentscheiden.

Wie ist dies aber praktisch umsetzbar?

An diesem Abend zeigte Ingrid Hönlinger auf, welche Beteiligungsformen und Möglichkeiten es gibt und welche Überlegungen dazu momentan in Berlin und Brüssel angestellt werden.

Ingrid Hönlinger als Hauptrednerin zum Thema „Mehr Bürgerbeteiligung!“ (mehr)

Anlässlich der Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Stärkung plebiszitärer Elemente erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Die umfangreichen Bürgerproteste im vergangenen Jahr haben deutlich gemacht, dass die Menschen sich mehr Mitsprache und Beteiligung auf allen Ebenen wünschen.

Wir begrüßen, dass sich jetzt auch Bundespräsident Christian Wulff für eine behutsame Reform des Grundgesetzes und die Einführung neuer plebiszitärer Elemente für Entscheidungen auf kommunaler oder regionaler Ebene ausgesprochen hat.

Das reicht aber nicht aus. Demokratie ist keine statische Staatsform. Sie lebt von der Beteiligung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen mehr demokratischen Fortschritt und fordern deshalb auch die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene.

Gemeinsam mit Dr. Anton Hofreiter hat Ingrid Hönlinger eine Kleine Anfrage zum Thema Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren an die Bundesregierung gestellt. Vor dem Hintergrund von Stuttgart 21 und der gestiegenen Engagementbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger haben sie gefragt, wie die Bundesregierung Planungsverfahren in Zukunft demokratischer und bürgerfreundlicher gestalten will.

Die Bundesregierung sieht in der Übernahme der Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, womit der Erörterungstermin bei Planungsvorhaben fakultaitv gestellt wird, keine Einschränkung der Betroffenenrechte. Sie begrüßt aber grundsätzlich eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Realisierung von Großvorhaben und prüft die Möglichkeit zusätzliche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren einzuführen.

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Zur ablehnenden Haltung von Bundeskanzlerin Merkel zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Möglichkeiten ausloten will, wie Bürgerinnen und Bürger bei Planungsverfahren besser einbezogen werden können. Eine angemessene Beteiligung der Betroffenen kann Entscheidungen über Großprojekte besser legitimieren und ihre Realisierung beschleunigen.

Darüber hinaus wollen wir aber Methoden der alternativen Konfliktlösung ausbauen und direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen stärken. Wir setzen uns für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene ein und haben dazu auch bereits Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. Bürgerinnen und Bürger wollen unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten, deshalb sollten ihnen auch die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie insgesamt.

Die Rolle des Bundesrates wird in unserem grünen Modell berücksichtigt. Nach Schweizer Vorbild sollen bei Verfassungsänderungen und bei Gesetzen, die im parlamentarischen Verfahren der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Stimmen zweifach gezählt werden: Abgestimmt wird in allen Bundesländern. Das Ergebnis der Abstimmung in jedem einzelnen Bundesland gilt dabei als Abgabe seiner Bundesratsstimmen. Es muss also die Mehrheit der Abstimmenden in so vielen Ländern dem Gesetzentwurf zustimmen, dass deren Stimmen einer Mehrheit im Bundesrat entsprechen würde, bei Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit.

An vielen Orten in Deutschland machen gegenwärtig Menschen mit völlig unterschiedlichen Lebensbezügen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch. Sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße – viele von ihnen zum ersten Mal. Sie geben sich nicht mehr damit zufrieden ihre staatsbürgerliche Pflicht nur alle vier, fünf Jahre auszuüben und zur Wahl zu gehen, sondern sie wollen mitreden und sich einmischen. Sie fordern mehr Beteiligung und Mitsprache auch zwischen den Wahlterminen ein. Das tut unserer Demokratie gut.

Im Mittelpunkt ihres politischen Engagements stehen dabei vielfach Bauprojekte und Infrastrukturvorhaben vor der eigenen Haustür oder in der Region. Gemeinsam ist dem Protest, dass die Menschen früher und effizienter beteiligt werden wollen an Diskussionen und Entscheidungen, die sie konkret betreffen. Und so verbindet sich mit dem Engagement für (Selbst-) Gestaltung auch der Frust über (Fremd-)Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht als staatlicher Souverän, sondern als bloße Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Entscheidungen. Das schadet unserer Demokratie und begünstigt undemokratische Bewegungen, wie zum Beispiel die Beteiligung an Protestaktivitäten aus dem rechtsextremen Spektrum.  Wahlerfolge extrem rechter Parteien auf Landes- bzw. Kommunalebene und eine oft unbefriedigend niedrige Wahlbeteiligung gehören zu den Symptomen einer Vertrauenskrise der Bevölkerung in die politische Alltagspraxis.

Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und ihre Anliegen in die eigene Hand nehmen, mit Herz und Verstand. Demokratie braucht leidenschaftliche Demokratinnen und Demokraten, keine unterwürfigen Untertanen. Demokratisches Miteinander lebt vom Gespräch, von der Bereitschaft zuzuhören und auch die andere Seite zu sehen. Das bessere Argument muss sich durchsetzen. Zuhören, das müssen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch staatliche Stellen und kommunale Verwaltungen. Daran hat es in der Vergangenheit zu oft gemangelt.

Eine lebendige Demokratie braucht Partizipation, Mitsprache und offene Ohren. Sie muss aber auch Entscheidungen hervorbringen, die der Gesellschaft nützen und das Gemeinwohl über Partialinteressen stellen. Neben den tatsächlich demokratischen und partizipativen Entscheidungsverfahren, sind gute und nachvollziehbare Ergebnisse politischen Handelns eine zentrale Legitimationsressource unseres Gemeinwesens.

Die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind immens und damit auch die Anforderungen an die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist unsere Demokratie noch lange nicht „fertig“.

Bessere Planungsprozesse durch mehr Partizipation

Wie in einem Brennglas verdichtet sich die „demokratische Frage“ bei großen Infrastrukturvorhaben. Um der Gesellschaft als Ganzes eine Zukunft zu bieten, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen oder Anforderungen einer modernen Arbeitsgesellschaft gerecht zu werden, brauchen wir den Umbau von Infrastrukturen – seien es neue Energienetze, neue Mobilitätsstrukturen oder der Anschluss aller Regionen ans Internet. Ohne eine bessere BürgerInnenbeteiligung und mehr demokratische Mitsprache wird das nicht gelingen. Aber wir Grüne sind überzeugt: Effizienz und Partizipation sind kein Widerspruch. Eine bessere BürgerInnenbeteiligung ist kein Bremsklotz auf dem Weg in die Zukunft, sondern kann – im Gegenteil – zum Turbo werden, denn sie macht Vorhaben klüger und schneller. Außerdem trägt sie zu demokratischer Bildung und Befähigung von Bürgerinnen und Bürgern bei.  Je öfter und je mehr diese sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen, desto tiefer wird das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung verankert.

Große Planungsprojekte ohne angemessene Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger stellen sich oftmals am Ende des Planungsprozesses als weder wirtschaftlich noch umwelt-, verkehrs- oder stadtentwicklungspolitisch sinnvoll heraus – zu einem Zeitpunkt also, wo es bereits zu spät ist, noch etwas zu verändern. Die Ergebnisse einer solchen verfehlten Politik stehen dann als Bauruinen in der Landschaft herum oder liegen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ohne Nutzen auf der Tasche. Man denke nur an die zahlreichen überproportionierten Regionalflugplätze in Ost und West.

Stuttgart 21 zeigt auch, dass protestierende Bürgerinnen und Bürger nicht bloß  „Nein-Sager“ sind, die sich gegen Vorhaben stellen,  weil diese ihre privaten Interessen betreffen. Denn die Gegnerinnen und Gegner des Tiefbahnhofs sind gleichzeitig Befürworterinnen und Befürworter eines modernisierten Kopfbahnhofs, dessen Leistungsfähigkeit in der Schlichtung sogar die Stuttgart-21-Befürworter eingestehen mussten.

Es gibt gute Beispiele dafür, dass es auch anders geht und dass Großprojekte auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung stoßen können: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale NEAT in der Schweiz mit dem Bau des Lötschberg- und des Gotthardbasistunnels ließen sich nicht  ohne den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen .

Das Argument, mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern oder Umweltverbänden führe zu vermehrten gerichtlichen Klagen und damit zu Verzögerung, überzeugt nicht. Bürgerproteste und Klagen folgen in aller Regel aus der Tatsache, dass Bedarfsentscheidungen ohne hinreichende BürgerInnenbeteiligung getroffen wurden oder Probleme und Konflikte in der Planung nicht adäquat berücksichtigt wurden. Klagemöglichkeiten sind ohnehin nur gegeben, wenn gravierende Verfahrensfehler vorliegen. Eine stärkere, bessere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Verbände ist daher kein Bremsklotz. Beteiligung kann zu einem Instrument der Beschleunigung und Sicherung und sogar zur Verbesserung der Planungsqualität werden.

Das aber setzt voraus, dass wir unsere Demokratie fortentwickeln und den Menschen die Mitsprache einräumen, die ein modernes Gemeinwesen braucht um adäquate, demokratisch legitimierte und anerkannte Entscheidungen zu treffen und effizient umzusetzen.

Eine lebendige Zivilgesellschaft ermöglichen

Demokratie bedeutet nicht nur politische Teilhabe sondern gesellschaftliche Teilhabe. Für ein lebendige Zivilgesellschaft braucht es neben weitergehenden Beteiligungsverfahren eine offene, transparente Diskussion und die Beteiligung aller im Gemeinwesen. Der Grundstein für das Vertrauen in Mitgestaltung und Beteiligung kann vor Ort gelegt werden. Bürgerschaftliches Engagement ist eine Ressource ziviler Bürgerkultur. Dafür müssen über Fördermöglichkeiten, Haftungsfragen, Anerkennung oder auch Beratungsstellen die Rahmenbedingungen gesichert sein. Denn Beteiligung beginnt im Kleinen – etwa mit dem Engagement für die nachbarschaftliche Begegnungsstätte oder dem Skating-Park um die Ecke.

Einen wichtigen Beitrag leisten auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihr Engagement darf nicht durch den Staat reglementiert oder gar kriminalisiert werden, wie es beispielsweise den Projekten gegen Rechtsextremismus in den Bundesförderprogrammen ergeht. Diese Initiativen müssen als Fördervoraussetzung eine sogenannte „Extremismusklausel“ unterzeichnen, die die Verpflichtung enthält, alle ihre Partnerorganisationen, Referenten usw. weltanschaulich zu überwachen. Solche Aufgaben sollten dem Verfassungsschutz vorbehalten bleiben – und dies auch nur in wirklich begründeten Verdachtsfällen. Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Anderen, wie es die Bundesregierung den zivilgesellschaftlichen Initiativen entgegenbringt, behindert eine sachorientierte Debatte.

Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?

Über die Einrichtung einer Demokratie-Enquete kann man nachdenken. Die besondere Herausforderung einer Demokratie-Enquete wird allerdings sein, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie man Bürgerinnen und Bürger vor Ort optimal beteiligt.

Wir Grüne sind aber auch der Meinung, dass wichtige gesellschaftliche Fragen nicht ausschließlich in Kommissionen und Expertengremien ausgelagert werden sollten. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie man Planungsverfahren demokratischer, bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet, bürgerschaftliches Engagement stärkt und wirksam gegen Rechtsextremismus vorgeht.

Für solche Prozesse brauchen wir auch verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen, beispielsweise geeignete Förderprogramme zur Vitalisierung der Demokratie oder öffentliche Wettbewerbe, sowie einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Mittelbeantragung. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen vom Staat als Verbündete im Bemühen um mehr Partizipation und bürgerschaftliches Engagement auf Augenhöhe integriert werden.

Die Grüne Bundespartei arbeitet bereits seit über einem Jahr in einer eigens eingerichteten Demokratie-AG an diesen Themen. Am 13. März findet in Mainz ein großer Demokratiekongress statt, an dem jede und jeder Interessierte teilnehmen kann: www.gruene.de/einzelansicht/artikel/demokratiekongress-in-mainz.html. Die Arbeit der Demokratie-AG mündet dann am 2. Juli in einem Zukunftskongress.

Innerhalb der grünen Bundestagsfraktion beteiligen sich neben anderen insbesondere die Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Dr. Anton Hofreiter, Britta Haßelmann und Monika Lazar an dieser Diskussion.

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Grünen Jugend Baden-Württemberg, am Samstag, den 29.01.2011 in Karlsruhe spricht Ingrid Hönlinger, Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg und Sprecherin für Demokratiepolitik der grünen Bundestagsfraktion über das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung.

„Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger erheblich gewachsen ist. Die Menschen wollen bei den Themen, die sie direkt oder indirekt betreffen, ehrlich und rechtzeitig informiert werden, mitreden und mitentscheiden. Besonders die großen Bauvorhaben werden kritisch betrachtet und sind ohne die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger häufig nicht mehr realisierbar.“

Bei vielen öffentlichen Aktionen spielen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine ganz herausragende Rolle. Wenn es um schulische Diskussionen geht, oder die Studiengebühren als ungerecht empfunden werden, wenn Politiker immer noch mehr Atommüll produzieren lassen, viele Jugendliche engagieren sich, und häufig ist die Grüne Jugend ganz vorne mit dabei. Deshalb ist es für Ingrid Hönlinger als Bundestagsabgeordnete besonders wichtig, einen engen Kontakt zur Grünen Jugend aufrecht zu erhalten, die Jugendlichen in ihren Anliegen zu verstehen, zu unterstützen und deren Impulse und Sichtweisen aufzunehmen. „Die grüne Jugend bringt frischen Wind in die politische Diskussion. Wir brauchen diesen frischen Wind immer wieder, in der Partei und ganz besonders in der Gesellschaft. Eine politisch informierte und engagierte Jugend ist die beste Zukunftsgarantie für eine stabile Demokratie in unserem Land.“

Auf die aktuelle, veränderte Sicherheitslage müssen sich Regierung und Parlament einstellen. Einerseits ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein hohes Ziel der nationalen Sicherheitspolitik, andererseits darf das Sicherheitsbedürfnis nicht demokratische Grund- und Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschneiden.

Nach meiner Überzeugung ist es wichtig, dass Politik jetzt besonnen reagiert und etwaige terroristische Gefährdungen mit den vorhandenen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft. Eine Verschärfung von Gesetzen ist hierzu nicht erforderlich, ebenso wenig das von der CSU geforderte generelle Verbot von Versammlungen und Demonstrationen in der Bannmeile um den Bundestag.

Die Erfolge unserer freiheitlichen Demokratie zeigen sich darin, dass der Reichstag mit seiner gläsernen Kuppel sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern abschottet. Die begehbare, öffentlich zugängliche Kuppel ist ein Symbol für ein bürgernahes Parlament. Diese Bürgernähe ist die Qualität, die den Bundestag charakterisiert. Deshalb darf auch kein generelles Verbot für Demonstrationen und Versammlungen vor dem Parlament erfolgen. Wir Abgeordnete sollten nicht die Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern vergrößern, sondern genau hinhören, was Demonstrantinnen und Demonstranten zum Ausdruck bringen wollen. Damit bleiben wir in Verbindung mit den Themen, die die Bevölkerung aktuell bewegen.

Die demokratische Reife unseres parlamentarischen Systems muss sich auch in schwierigen Zeiten beweisen. Ein demokratischer Staat muss energisch, aber auch souverän mit einer akuten Bedrohungslage umgehen.

In dem Workshop „Wer macht mir? Internet und Demokratie“ diskutierten Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Sebastian Gießmann, Referent für Netzpolitik, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zentrale Fragen rund um das Thema Partizipation im World Wide Web.

Ingrid Hönlinger betonte in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung  von Bürgerbeteiligung auch zwischen den Wahltagen: „Wir Grüne nehmen den Wunsch der Bevölkerung nach erweiterten Mitspracherechten, wie er bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder für den Atomausstieg zum Ausdruck gekommen ist, ernst. Durch das engagierte Einmischen in politische Sachfragen wird unsere Demokratie lebendiger. Dabei gilt es auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, ebenso optimistisch wie kritisch zu diskutieren und einzubeziehen.“

Aus dem Dialog mit den Teilnehmenden ergaben sich die folgenden Thesen:

Ohne Input kein Output: Aktuelle Umfragen machen deutlich, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Bedürfnis nach Mitsprache und Mitbestimmung gibt. Viele Akteure fordern neue Instrumente der Partizipation.  Projekte wie Liquid Feedback, Freifunk, etc. eröffnen neue Möglichkeiten und sollten weiter Verbreitung finden. Die Impulse aus der Bevölkerung sollten effektiver genutzt werden. Entscheidungen können so auch eine größere Legitimation und Akzeptanz erreichen.

Transparenz als Voraussetzung für Partizipation: Vor allem in der Debatte um Zahlen und Fakten in Bezug auf S21 haben wir erlebt, dass ein großes Bedürfnis nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen besteht. Hier bieten „Open Data“ und „Open Government“ Lösungsansätze.

Zugangsfreiheit: Wir müssen im Blick behalten, dass es Menschen gibt, die über keinen Zugang zum Internet verfügen. Das Internet muss weiter ausgebaut werden, unnötige Barrieren wollen wir beheben.  Mit der Ausweitung des Internets auf alle Lebensbereiche muss auch die Stärkung der Medienkompetenz einhergehen. Wir wollen auch analoge Engagementstrategien weiterentwickeln und sie besser mit digitaler Partizipation verknüpfen.

Wie geht es weiter? Die Anregungen aus dem Workshop nehmen wir auf und beziehen sie in unsere politische Arbeit ein. Mit unserem grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der im Internet diskutiert, kritisiert und ergänzt werden konnte, haben wir bereits neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. Diese werden wir auch in Zukunft weitergehen. Bei Planungsverfahren von Großprojekten wollen wir die Menschen von Anfang an einbinden und sie beteiligen. Auch hier werden wir die Möglichkeiten, die das Internet bietet, nutzen.

Weitere Informationen zum Netzpolitik Kongress findet ihr hier.

Diese Woche, liebe Freundinnen und Freunde, war eine Woche der Wahrheit. Es war eine Woche der Wahrheit an ganz vielen Orten, in Deutschland und auf der ganzen Welt.

Vor allem Menschen, die sich morgens manchmal fragen: „Was denken eigentlich so die anderen über mich?“ haben klare Auskünfte bekommen.

Horst Seehofer weiß jetzt, dass er unberechenbar ist,

Angela Merkel kann sich über ihre fehlende Kreativität klar werden und dass sie wie Teflon sei.

Und wer es noch nicht wusste: Guido Westerwelle wird bescheinigt, dass er wenig „Substanz“ habe und dass er „inkompetent“ und „eitel“ sei.

Und stellt Euch vor, diese Beurteilungen kommen nicht aus Russland oder gar aus dem Iran, Nein, es sind Bewertungen unserer amerikanischen Freunde mit tatkräftiger Unterstützung des Büroleiters der FDP.

Liebe Freundinnen und Freunde, solche Leute regieren in Berlin!

Und dann haben wir ja noch  einen Umweltminister.

Stellt Euch vor: Euer Nachbar kippt Euch Jahre lang stinkenden Müll in den Garten und in den Keller, er sagt Euch: Das ist die einzige Möglichkeit, es gibt keine andere Mülllagerstätte und außerdem wird der Müll jetzt noch viel länger und öfters bei Euch abgeladen. Und wenn Ihr meckert und die Gartentür abschließt, dann droht er Euch mit der Polizei oder mit Enteignung. Und dann kommt dieser Nachbar, besichtigt mit Grubenlampe Euren verseuchten Keller und bietet Euch einen ergebnisoffenen Dialog an:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir kabeln jetzt sofort nach Washington: Norbert Röttgen, Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, er hat es nicht kapiert! – Aber wie soll er es auch kapieren, er darf ja nicht einmal bei den Atomgesprächen dabei sein.

Aber: Wir kabeln auch:

Wir Grüne kämpfen weiterhin für den energischen Ausbau der erneuerbaren Energie, besonders hier in Baden Württemberg. Auch hier in Baden-Württemberg scheint die Sonne und es weht der Wind und es fließt das Wasser. Wir kämpfen auch weiterhin gegen eine Verlängerung der Laufzeit von alten Atomkraftwerken, hier und im Bund.

Und was kabeln wir über Baden-Württemberg und über Stuttgart?

Aus meiner Sicht ist klar: Bei Stuttgart 21 haben wir, als Gegner von S21 aber als Befürworter von K21, einen enormen Sieg errungen!

Warum ist das ein Sieg?

Heiner Geissler hat bestätigt, dass es 5 Männer waren, die letztlich das Projekt S21 vor vielen Jahren beschlossen haben. Wir haben bewiesen, dass dieses Land nicht mehr von einer mächtigen Hinterzimmer-Lobby-Gruppe aus Wirtschaft, Politik und Bahnvorstand regiert werden kann. Ein breites Bürgerbündnis mit starken Grünen hat gezeigt, unsere Bürgerinnen und Bürger wollen selbst bestimmen. Sie wollen mehr Mitsprache, sie wollen mehr Mitentscheidung, sie wollen mehr Demokratie und sie wollen diese Demokratie nicht nur an Wahltagen, sondern auch dazwischen.

Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, war die Schlichtung ein Sieg Davids gegen Goliath.

Wir Grünen stehen mitten in dieser Bürgerbewegung. Mit unserem Einsatz in Stuttgart haben wir unsere Demokratie gestärkt und wir haben dafür gesorgt, dass sich mehr Menschen um ihre eigenen Angelegenheit kümmern.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grünen stehen für mehr Direkte Demokratie. Wir wollen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Und ich bin sicher: Wir werden am Abend des 27. März 2011 kabeln: In Baden-Württemberg ist die bisherige Regierung abgelöst. Wir haben eine neue Regierung mit einer sehr, sehr starken grünen Fraktion. Vielen Dank.

Liebe Freundinnen und Freunde,

„Demokratie braucht starke Kommunen“ lautet der Titel des Antrags, über den wir gerade diskutieren. Zum Thema „Demokratie“ hat Heinz Galinski, der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland gesagt: „Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“

Was bedeutet das konkret? In Deutschland? Und was bedeutet dies vor allem auch für uns Grüne in der aktuellen politischen Situation?

Ich denke, wir alle spüren deutlich, dass das Thema „direkte Demokratie“, „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,“ „Forderungen nach Mitsprache“ noch nie so akut und aktuell war, wie in diesen Wochen und Monaten, auch und gerade in den Kommunen.

Dieser Höhenflug eines neuen Bürgerbewusstseins hat viele Ursachen.

Eine Ursache besteht sicherlich darin, dass wir seit einem Jahr eine schwarz-gelbe Bundesregierung haben, die in vielen Politikfeldern geradezu systematisch über die Köpfe der Bürger hinweg regiert und fast ausschließlich die Klientelinteressen der Finanz- und Wirtschaftswelt bedient.

Wir sehen eine Regierung, die der Atomlobby Milliarden Zusatzgewinne ermöglicht, die nicht die Kraft hat, die Endlagersuche für Atommüll zu öffnen und die mit ihrer Verlängerung der Atomlaufzeiten Stadtwerke in den Ruin treibt.

Und wir sehen eine Regierung, die die Gewerbesteuer abschaffen will und nur durch den allergrößten Widerstand der Kommunen, auch der CDU-geführten, die Entscheidung darüber auf Februar verschoben hat.

Eine solche Regierung treibt die Bürgerinnen und Bürger auf die Straße. Sie treibt sie in den demokratischen Widerstand. Und: Wir Grüne waren dabei und bleiben Teil dieses Widerstandes gegen eine Politik, die jedes Augenmaß vermissen lässt, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir Grünen, haben im Moment sehr gute Umfragewerte. Dazu sage ich zwei Dinge:

1. Wir bleiben auf dem Boden

und 2. das sind nicht nur Proteststimmen gegen Schwarz-Gelb, sondern auch ganz neue Stimmen für uns, für die Grünen und unsere Politik.

Warum ist das so? Ich denke das ist so, weil wir Grünen seit jeher für eine offene Diskussionskultur stehen, in der wir um die besten Lösungen streiten, auch und gerade in den Gemeinde- und Stadträten.

Früher wurden wir dafür beschimpft und belächelt.

Heute, liebe Freundinnen und Freunde, wird das von vielen Bürgerinnen und Bürgern als große und authentische Stärke betrachtet.

Unsere Demokratie ist 60 Jahre alt, die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden. Bei uns Grünen gibt es keine Basta-Politik à la Mappus. Das funktioniert nicht mehr. Das lassen sich Demokraten, auch in Baden-Württemberg, nicht mehr bieten. Eine Mappus-CDU wird sich hier in Baden-Württemberg nicht halten können, da kann eine Kanzlerin Angela Merkel noch so viele Großanzeigen schalten wie sie will, liebe Freundinnen und Freunde.

Und noch ein Letztes: Ich komme aus Ludwigsburg. Das liegt 15 km nördlich von Stuttgart und gehört eher zu den konservativen Gegenden in Baden-Württemberg. Aber selbst im konservativen Baden-Württemberg haben die Bürgermeister dazugelernt haben und wollen jetzt ihre Bürgerinnen und Bürger in allen Belangen mehr einbeziehen.

Ich zitiere dazu aus der Ludwigsburger Kreiszeitung vom vergangenen Donnerstag Bürgermeister Gerd Hieber aus der Gemeinde Sulz am Neckar. Er sagt  zum geplanten Daimler-Testgelände: „Wir wollen die Bürgerschaft von Anfang an mitnehmen und an den Planungen teilhaben lassen.“

Wir Grüne, liebe Freundinnen und Freunde, stehen schon lange auf allen Ebenen für mehr direkte Demokratie, für mehr Beteiligung auf kommunaler und regionaler Ebene, für mehr Bürgerwillen im Land, im Bund und auch in Europa. Wir haben hier viele Initiativen auf allen gesellschaftlichen Ebenen begonnen.

Vor einer Bewährungsprobe stehen wir aber klipp und klar: Bürgerbeteiligung heißt auch: Einen langen Atem haben.

Und den brauchen wir über einen ganzen langen Winter hinweg. Dann können wir auch hier, in Baden-Württemberg, am 27.03.2011, eine Volksbefragung der besonderen Art zu bestehen – für die Regierungsbeteiligung und gegen S21.

Und wir bleiben dabei: Wir bleiben oben. Daran, liebe Freundinnen und Freunde, daran arbeiten wir. Vielen Dank.

„Gesellschaft digital gestalten“ – das war das Motto des grünen Netzpolitischen Kongresses, der vom 12.-13. November in Berlin stattfand. Dort habe ich den Workshop „Wer macht mit? Internet und Demokratie“ moderiert. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die zahlreich erschienen waren, haben wir die Einflüsse und Wechselwirkungen zwischen digitaler Welt und Demokratie lebhaft diskutiert.

Dabei stellten sich unter anderem folgende Fragen: Wie wird das politische System durch die basisdemokratischen Impulse, aber auch das Lobbying in dieser Form von Demokratie 2.0 verändert? Verschwindet die kritische Öffentlichkeit der alten Medien oder wird sie durch die vielfältigen neuen digitalen Öffentlichkeiten sinnvoll erweitert? Wie gehen wir damit um, dass ein Drittel der Deutschen das Internet nicht nutzt? Und auf welche Art und Weise lässt sich für die Demokratie am besten von den neuen Beteiligungsmöglichkeiten Gebrauch machen?

Das Protokoll des Workshops könnt ihr unter www.gruenes-blog.de/netzpolitik/ nachlesen. Die Anregungen der Teilnehmenden werden wir Grüne bei der Gestaltung zukünftiger Netzpolitik im Hinterkopf behalten und berücksichtigen.

Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat jetzt Ingrid Hönlinger für Bündnis 90/ Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg.

Das ist ein Zitat des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Wenn wir dieses Zitat ernst nehmen, dann müssen wir eingestehen, dass wir momentan an vielen Orten der Republik wahre Sternstunden der Demokratie erleben. Die Bürgerinnen und Bürger machen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst Gebrauch. Sie streiten für ihre Positionen. Sie gehen für ihre Anliegen sogar auf die Straße, wenn die Regierungspolitik ihre Anliegen nicht wahrnehmen will.

Ich möchte zwei aktuelle Ereignisse in den Mittelpunkt rücken. Mein Wahlkreis ist Ludwigsburg. Das ist 15 Kilometer von Stuttgart entfernt. In Stuttgart und andernorts gehen jede Woche Zehntausende Menschen auf die Straße. Sie äußern ihre Unterstützung für den Kopfbahnhof 21. Sie äußern ihre Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21. Dafür haben sie gute Gründe: Dieses Projekt droht in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden zu werden. Der verkehrspolitische Nutzen ist fragwürdig. Außerdem ist zu befürchten, dass die Profite in die Taschen von Banken und Baukonzernen wandern, während die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Je schwächer die Argumente für Stuttgart 21 werden, desto lauter werden die Durchhalteparolen. Jetzt gibt es sogar Anzeigenkampagnen der Wirtschaft für Stuttgart 21. Auch die Joggingveranstaltungen für Stutt-gart 21 werden mit Anzeigen der Landesregierung beworben.Wir Grünen gestehen ein: Den größeren Marketingetat haben die Tunnelbauer. Aber wir haben die besseren Argumente. Diese werden sich am Ende gegen die Werbemillionen durchsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das werden wir einmal abwarten!)

Ein weiteres Schlaglicht auf die Lage in der Republik haben wir am Wochenende im Wendland erlebt. Dort sind wiederum Tausende Menschen auf die Straße gegangen und haben sich für den Atomausstieg eingesetzt. Sie haben kritisiert, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke von dieser Regierungskoalition verlängert worden sind. Sie haben auch stark kritisiert, dass weitere große Mengen an radioaktivem Müll produziert werden. Wir Grünen – das sage ich ganz klar – unterstützen den friedlichen Protest gegen die Laufzeitverlängerung und gegen die Atommülltransporte.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aber distanzieren sich nicht von den anderen!)

Wir setzen uns für den Atomausstieg und für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ein. Wir setzen uns auch für einen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart ein. Für uns steht nicht der Profit für wenige im Vordergrund, sondern der Nutzen für alle. Wir sind keine Blockadepartei; wir sind eine Zukunftspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich glaube, die Zeiten sind vorbei!)

Zum Respekt vor der Meinung anderer gehört auch der Respekt der Regierenden vor dem Willen der Bevölkerung. Jetzt wird kritisiert – darauf hat auch Kollege Wellenreuther hingewiesen –, dass in unserer Gesellschaft große Politikverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit herrschen. Diese Feststellung ist richtig. Dazu gehört aber auch, dass wir den Willen der Bevölkerung ernst nehmen müssen, wenn wir die Bevölkerung zu Willensbekundungen auffordern. Wer den Bürgerwillen als Blockadehaltung abtut, wer Schüler niederknüppelt und Bürgerargumente mit Pfefferspray bekämpft, hat ein falsches Verständnis von Demokratie. Wir Grünen wollen so etwas nicht mehr erleben, weder in Stuttgart noch im Wendland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Demokratie bedeutet Regierung durch und für das Volk. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie von der Einmischung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebt, dass sie dadurch lebendiger und manchmal auch sachlicher und kreativer wird. Deshalb wollen wir den Bürgerwillen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.

Viele Bundesländer – auch das wurde schon gesagt – haben zahlreiche positive Erfahrungen mit Bürgerentscheiden gemacht. Die Volksabstimmungen haben dort die Kluft zwischen Staatsmacht und Volk verringert. Hinzu kommt: Wenn Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen mitbestimmen können, sind sie eher bereit, die Folgen dieser Entscheidungen mitzutragen. Und die Menschen wollen sich an den Entscheidungen beteiligen. Das hat das neueste Volksbegehren in Berlin, das „Wasser-Volksbegehren“, gezeigt. Es gab mehr als 280 000 Unterschriften für dieses Volksbegehren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen, einer transparenten Politik. Wenn wir erst eine neue Bürgermeisterin in Berlin haben, werden wir noch viel mehr Gebrauch von dieser bürgerfreundlichen Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Keine Horrorszenarien am Freitagmittag!)

Natürlich bleibt das Parlament bei der direkten Demokratie der zentrale Ort der Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Wir können jederzeit eigene Gesetze beschließen; das ist uns allen hier klar. Wir meinen, dass Volksabstimmungen die Politik nicht behindern, sondern ergänzen. Sie sehen also, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU/CSU: Es gibt wenige Gründe gegen, aber ziemlich viele gute Gründe für die Einführung einer Volksgesetzgebung auch auf Bundesebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Aber jetzt zum Vorschlag der Linken!)

– Dazu komme ich noch. – Vorher möchte ich sagen, dass auch wir Grünen uns schon sehr lange für diese Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen. Wir wollen, dass durch Volksinitiativen Gesetzesvorschläge von außen in das Parlament getragen werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung wichtige Sachfragen auch zwischen den Wahltagen entscheiden kann.

Wir haben dabei im Blick – auch das ist schon thematisiert worden –, dass Formen der direkten Demokratie besonders Menschen ansprechen, die engagiert und politisch interessiert sind. Zwar kann die Politikbeteiligung von Interessengruppen, insbesondere von finanzstarken, dominiert werden. Das sind für uns aber keine Argumente gegen direkte Demokratie. Wir meinen, dass wir vielmehr faire Rahmenbedingungen für direkte Demokratie schaffen müssen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig an den Entscheidungen beteiligen müssen.

Wir sehen auch den großen Nutzen der direkten Demokratie.Sie führt zu mehr politischer Information, zu mehr Motivation und zu mehr Diskussion. Auch die politische Qualifikation der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch verbessert.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich sage nur: Beispiel Schweiz!)

Wenn Sie zum Beispiel einen Stuttgarter auf den Bahnhof ansprechen, dann werden Sie mit ihm fachgerecht über die Pläne zum Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs diskutieren können. Vielleicht werden Sie sogar erfahren, dass die tiefen Tunnel die Mineralwasservorkommen in Bad Cannstatt gefährden. Sie sehen: Bürgerbeteiligung fördert die Partizipation und das Bürgerengagement.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie aber alle Argumente auf den Kopf gestellt!)

Wenn mehr Menschen an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitwirken, dann führt dies zu mehr Identifikation mit den Entscheidungen und zu mehr Teilhabe.

Jetzt zu dem Symbol, das Sie, Frau Kollegin Wawzyniak, gefordert haben. Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Gesetzentwurf enthalten.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ui!)

Das Thema finden wir zwar gut; aber ihr Gesetzentwurf hat leider einige gravierende Mängel.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: „Leider“? Wieso diese Einschränkung? Sie brauchen sich doch nicht zu entschuldigen, weil Sie nicht zustimmen! – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie brauchen sich nicht zu rechtfertigen, Frau Kollegin!)

Die Quoren sind zu niedrig angesetzt, die Fristen für den Übergang von Volksinitiative zu Volksbegehren und Volksentscheid zu kurz. Wir finden es nicht sinnvoll und nicht gut, dass Sie die Abstimmung über Sachfragen mit Wahlen verbinden wollen. Übrigens wollen wir nicht nur en passant, am Rande des Plenums, kurz über einen guten Gesetzentwurf diskutieren. Lassen Sie uns die Sache richtig angehen und fraktionsübergreifend vorgehen! Dann finden wir gute Lösungen.

Das wachsende Bürgerengagement, das wir derzeit im Hinblick auf den Kopfbahnhof 21 und den Atomausstieg erleben, ist ein Lehrstück für unsere Demokratie. Das Land ist durch das Bürgerengagement aufgerüttelt worden. Wir erleben, dass unsere Demokratie, die mehr als 60 Jahre alt ist, reifer geworden ist. Sie hat hinzugewonnen, und die Bürgerinnen und Bürger sind selbstbewusster geworden. Heiner Geißler, der Vermittler im Schlichtungsprozess zu Stuttgart 21, hat es so ausgedrückt: Die Zeiten der Basta-Entscheidungen sind vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ja! Schröder ist ja weg! Der macht jetzt die Gazprom-Geschichte für euch! – Michael Frieser [CDU/ CSU]: Schröder ist weg! Das habt ihr Grüne gut gemacht!)

Auf diesem Weg werden wir Grüne weitergehen, gerne zusammen mit den anderen Fraktionen im Bundestag; ich setze meine Hoffnungen hier insbesondere auf die FDP. Wir würden uns wirklich freuen, wenn es uns gelingen würde, mehr Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Wir Grüne wollen mehr Demokratie, und zwar direkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Hier gibt es die Rede als Video.

Anlässlich der Vorgänge in Ecuador erklären Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Wir sind sehr besorgt über die derzeitige Situation in Ecuador und die gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen es Verletzte und Tote gegeben hat. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Wir unterstützen den demokratisch gewählten Präsidenten Rafael Correa und seine Bemühungen um eine weitere Demokratisierung seines Landes. Die Motive der Täter müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Eskalation der Lage muss unbedingt vermieden werden. Daher fordern wir beide Seiten zur Zurückhaltung und Kooperation auf. Die demokratische Entwicklung in Ecuador darf nicht gefährdet werden.

Zum Polizeieinsatz gegen die Demonstranten bei S21 erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingrid Hönlinger:

Noch vor 2 Tagen sprach der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, davon, dass seine Hand zum Dialog ausgestreckt bleibe. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat. In dieser ausgestreckten Hand befindet sich ein aggressives Pfefferspray, das aus nächster Nähe in die Augen derer gesprüht wird, die nicht seine Politik teilen, sondern friedlich dagegen demonstrieren.

Stefan Mappus zeigt mit dieser brutalen Vorgehensweise gegen eine angemeldete und friedliche Schülerdemonstration ein Politikverständnis, das mit unserer Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht mehr vereinbar ist.

Spätestens am 27. März 2011 muss Schluss sein mit einer Politik, die gegen den erklärten Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung handelt. Baden-Württemberg hat Besseres verdient. Der soziale Frieden in Stadt und Land und die Befragung der Bürger sind wichtiger als die brachiale Durchsetzung dieses geldverschlingenden  Prestigeobjekts.

Wir werden unsere Wut und die Tränen in den Augen in einen langen Atem des Widerstandes ummünzen.

Wir werden nachhaltig, auf allen politischen Ebenen, im Bundestag und auf der Straße weiter gegen ein unsinniges Projekt kämpfen, und das friedlich, mit friedlichen Mitteln.

Darin liegt die Stärke und die Breite unseres Widerstandes gegen S21.

Wir lassen uns nicht provozieren.

Wir bleiben entschlossen, aber pazifistisch.

Wir teilen unsere Kräfte ein bis zum 27. März 2011.

Wir gehen demonstrieren, heute, nächste Woche und in den nächsten Monaten.

Und: Wir bleiben oben.

Heute, am 1.10. findet um 19.00 Uhr der erste Berliner Schwabenstreich statt. Als Vertreterin des Wahlkreises Ludwigsburg werde ich, zusammen mit vielen anderen, am Potsdamer Platz, am DB-Tower, meine Ablehnung von S 21 zum Ausdruck bringen.

Zur Vorstellung des Volksentscheids-Rankings 2010 durch „Mehr Demokratie e.V.“ erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik:

Das Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie e.V. zeigt: Es ist noch ein weiter Weg, bis die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Sachverhalten umfassend umgesetzt ist.

Wir begrüßen den Trend, die Beteiligungsmöglichkeiten zu vereinfachen. Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zeigen, dass große Anteile der Bevölkerung Gehör finden wollen.

Wir setzen uns seit langem für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene ein. Unsere Demokratie lebt von der Kreativität und der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger, sie wird dadurch lebendiger und bunter.

Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingrid Hönlinger:

Unsere Demokratie lebt von der Einmischung und von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die 23 Millionen Freiwilligen in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Mit eigenen Ideen, der Übernahme von Verantwortung und dem Einsatz für Klimaschutz, Menschenrechte, Bildung, Soziales, Integration u.v.m. setzen sie sich kreativ und leidenschaftlich für eine bessere Zukunft ein.

Wir Grüne wollen das bürgerschaftliche Engagement stärken und dafür sorgen, dass es die nötige Unterstützung bekommt. Menschen, die sich engagieren wollen, brauchen Unterstützung und Ansprechpartner. Dazu gehören eine gute Infrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen, kompetente Institutionen und Anlaufstellen vor Ort.

Engagement bedeutet soziale und kulturelle Teilhabe und persönliche Weiterentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine lebendige Zivilgesellschaft braucht die Kreativität und die Beteiligung vieler Menschen. Das Zusammenleben der Generationen und Nationen sollte noch stärker in den Mittelpunkt des bürgerlichen Engagements gestellt werden.

Anlässlich der heute stattfindenden „3. Tafel der Demokratie“ von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Demokratiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingrid Hönlinger:

Die Demokratie in Deutschland lebt von der Kreativität und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Derzeit steht unsere Demokratie aber vor zahlreichen Herausforderungen. Sinkende Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund bei den Volksparteien und ein auch historisch gesehen außerordentlich schlechtes Ansehen von Politikern sind Ausdruck von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz.

In einer lebendigen und vielfältigen Demokratie ist es daher umso wichtiger, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von der Politik gehört und ernst genommen werden. Die mittlerweile „3. Tafel der Demokratie“ von Bundespräsident Christian Wulff, an der 1500 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, ist ein gutes Zeichen für das Überwinden der Distanz zwischen Politik und Bevölkerung.

Laut einer aktuellen Umfrage von tns emnid würden zwei Drittel der Bevölkerung aber auch gerne mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ein.

60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind die Deutschen reif für mehr direkte Demokratie.

Zur Verabschiedung des neuen Lateinamerikakonzeptes durch das Bundeskabinett erklärt Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik und Vorsitzende der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe:

Ich begrüße, dass das Bundeskabinett nach 15 Jahren ein neues Lateinamerika-Konzept vorlegt, um die Beziehungen zu dieser wichtigen Region auf eine neue Grundlage zu stellen.

Lateinamerika ist ein wichtiger Partner für Deutschland. Es hat eine vielfältige Kultur, lebendige Traditionen und eine bewegende Geschichte, die ihre Wurzeln auch in Deutschland hat. Deutschland und Lateinamerika teilen gemeinsame Werte. Das ist mit ein Grund für die vielfältigen Kontakte zwischen Lateinamerika und Deutschland. Viele lateinamerikanische Länder gewinnen ständig an wirtschaftlichem und politischem Gewicht und sind für Deutschland sowohl Produktionsstandorte als auch wichtige Absatzmärkte. Besonders erfreulich ist das starke Interesse Lateinamerikas am Einsatz erneuerbarer Energien. Auch der rege Kulturaustausch ist eine Bereicherung für beide Seiten – Deutschland und Lateinamerika.

Gleichzeitig steht Lateinamerika vor zahlreichen Herausforderungen. Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben aktuell. Hier muss Deutschland sich weiter engagieren und im Dialog auf Augenhöhe mit den Partnerländern dazu beitragen, die Situation vor Ort weiterhin zu verbessern.

Am 27.07.2010 war das Infomobil des Bundestages zu 20 Jahren deutsche Einheit auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Ingrid Hönlinger referierte über die Themen Demokratie und Freiheit, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung. Anschließend stellte sie sich den Fragen der anwesenden Schulklasse und der Bürgerinnen und Bürger.

Zur Studie von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erklärt Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Emnid-Studie zeigt, dass immer mehr Menschen sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung auf Bundesebene aussprechen. Wir Grünen sind ebenfalls davon überzeugt davon, dass wir die politische Debatte fördern müssen, um so der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu brauchen wir auch auf Bundesebene direkte Beteiligungsformen, wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. So können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, zusätzlich zu den Wahltagen, aktiv an ihrer Lebensumwelt und an der Demokratie mitzuwirken.

Das parlamentarisch-demokratische Gefüge unserer Demokratie wird durch die Verankerung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz nicht in Frage gestellt – ganz im Gegenteil – unsere Demokratie wird zu einer gelebten Demokratie. Wir entwickeln sie dadurch weiter. Ort der politischen Auseinandersetzung bleibt weiterhin das Parlament. Diese Struktur soll auch nicht geändert werden. Durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide können Bürgerinnen und Bürger verstärkt das Parlament veranlassen, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen, oder in bestimmten Fällen selbst eine Entscheidung treffen.

Seit 60 Jahren haben wir in Deutschland eine stabile Demokratie. Sorgen hinsichtlich der „demokratischen Reife“ der Bürgerinnen und Bürger sind unbegründet. Sicherstellen müssen wir, dass die Menschen, deren Anliegen durch direkte Demokratie mitbestimmt werden, ihre Meinung auch äußern. Das bedeutet, dass wir Politikerinnen und Politiker in möglichst naher Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen müssen. Durch angemessene Quoren für die Einleitung von direkter Demokratie gewährleisten wir, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung die Anliegen auch mitträgt.

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide habe sich auf kommunaler und Landes-Ebene bewährt. Für uns Grüne ist ein zentrales Anliegen, die demokratischen Elemente auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu stärken, von der Kommune bis zu Europa.

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Rede von Ingrid Hönlinger zur Volksgesetzgebung

Sehr geehrte Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle hier im Hause wissen: Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung, und unsere Demokratie die beste Regierungsform, die wir je in Deutschland hatten.

Wir haben freie, gleiche und geheime Wahlen auf allen Ebenen. Dadurch beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie. Diese Art der repräsentativen Demokratie hat sich bewährt. Auch wir Grünen sind überzeugt davon, dass wir eine gute, funktionierende Demokratie haben.

Aber: Demokratie fällt nicht vom Himmel und sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist für mich ein ernstes Anzeichen dafür, dass wir schnell und aktiv an der inneren Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens arbeiten müssen. Wir können nicht einfach stehen bleiben. Stehenbleiben ist hier, genauso wie in Wissenschaft und Forschung, ein Rückschritt. Das bedeutet: Wir brauchen auch demokratischen Fortschritt.

Wie soll dieser demokratische Fortschritt aussehen?

Nach unserer Überzeugung können wir ihn mit mehr Elementen direkter und partizipativer Demokratie erreichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, Demokratie aktiv leben zu können. Wir sollten sehr schnell den Bürgerinnen und Bürgern, auch denen mit Migrationshintergrund, mehr direkte Einflussnahme ermöglichen. – Vielleicht ist das auch ein Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung. Denn: Überzeugte Demokraten, meine Damen und Herren, überzeugte Demokraten sind für extremistische Positionen nicht anfällig.

Für uns Grüne ist direkte Demokratie, sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ein Herzensthema. Wir haben hierzu schon mehrfach Vorschläge unterbreitet.
Jetzt greift die Linke dieses Thema mit ihrem Gesetzentwurf auf. Das ist lobenswert, aber im Detail stellen wir in der Vorlage noch einige gravierende Mängel fest. Zum Beispiel sind die Quoren, also die Mindestbeteiligung, für die direkte Demokratie eindeutig zu niedrig angesetzt. Das kann im Einzelfall zu riskanten Zufallsergebnissen führen. Zu kurz sind auch die Fristen für den Übergang von abgelehnter Volksinitiative zu Volksbegehren und dann zu Volksentscheid.

Wir sollten dadurch kein Einfallstor schaffen, das wir später in Einzelfällen sehr bedauern könnten. Deshalb müssen wir hier im Parlament noch an den Initiativen arbeiten und möglichst – überparteiliche – Antworten finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, und da spreche ich jetzt ganz besonders die Damen und Herren von der CDU und der CSU an:

Wir haben ganz aktuell zwei herausragende Beispiele für direkte Bürgerbeteiligung:

Das erste: Im Zusammenhang mit der Wahl des Bundespräsidenten hat sich unsere Bevölkerung ein eigenes Urteil über die Kandidaten erlaubt und Urteilskraft bewiesen. Damit hat sie sich ein hervorragendes demokratisches Reifezeugnis ausgestellt. Das wird weiterwirken – und das muss auch weiterwirken, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.

Und das zweite leuchtende Beispiel für direkte Bürgerbeteiligung kommt aus Bayern. Ich sage aus Bayern und nicht von der CSU. Denn: Entgegen dem Schlingerkurs der CSU und entgegen der Ablehnung der FDP drückt die bayerische Bevölkerung die Zigarette aus. In einem Volksentscheid hat sie das schärfste Rauchverbot durchgesetzt, das es in Deutschland gibt.
Wer hätte das gedacht? Und das obwohl die Tabakindustrie und die Gastronomie mehr als 600 000 Euro für ihre Raucherkampagne ausgegeben haben. Meine Damen und Herren, in diesem Punkt können wir bundesweit von den Bayern lernen.

Mein Fazit lautet:

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind die Deutschen reif für mehr direkte Demokratie. Diesen Demokratisierungsprozess müssen wir unterstützen. Er nutzt – überparteilich – uns allen.
Wir im Parlament müssen dafür die Regeln setzen. Wir müssen den Schutz der Verfassung, den Schutz der Grundrechte und den Schutz von Minderheiten auch bei mehr direkter Demokratie sicher stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten in diesem Hause – mit der Unterstützung von allen Fraktionen – direkter Demokratie mehr Chancen geben. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken. Das macht sie bunter, lebendiger und zukunftsfester.
Vielen Dank!

Die Rede als Video finden Sie hier.

Am Samstag, 3.7.2010 ist es soweit!

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Hönlinger und die Grünen Ludwigsburg holen britische Diskussionskultur nach Ludwigsburg! In der ersten Ludwigsburger Speakers´ Corner kann jede und jeder 3 Minuten lang ihre und seine Meinung zum Thema Demokratie sagen, zwischen 10.00 und 13.00 Uhr auf einem Podest an der Rückseite der evangelischen Kirche in der Fußgängerzone.

Hierzu wollen wir Euch sowohl zum Zuschauen und Lauschen als auch zum eigenen Vortragen herzlich einladen!

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen, interessante Beiträge und ein schönes Zusammensein!

Mit herzlichen Grüßen

Eure Ingrid Hönlinger und die Grünen Ludwigsburg

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Eine ständig sinkende Wahlbeteiligung, die zunehmende Politik-und Parteienverdrossenheit und die wachsende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie – diese besorgniserregenden Entwicklungen in unserer Gesellschaft haben die Grünen zum Anlass genommen, um in einer Arbeitsgruppe nach Lösungen zu suchen.

Die erste Sitzung der Demokratie AG fand unter Leitung von der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und dem Europaabgeordneten Sven Giegold am 28. März 2010 in der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin statt. Dabei wurden zunächst Themen zusammengetragen, die in den nächsten Monaten bearbeitet werden sollen. Mit einem großen Demokratiekongress im Frühjahr 2011 soll die Debatte dann alle Gliederungen und Mitglieder der Partei erfassen und zu einer breiten Diskussion und zu vielfältigen Initiativen innerhalb der Partei führen.

Die Klausurtagung des Arbeitskreises 3 am 23. März 2010 hatte als inhaltlichen Schwerpunkt das Thema Demokratiepolitik. Mit dem Referenten Prof. Dr Frank Decker, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, wurde lebhaft darüber diskutiert, inwiefern Elemente der Direkten Demokratie ein wirksames Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger sein können. Dieses Thema werden wird Ingrid Hönlinger auch in Zukunft intensiv bearbeiten und eigene Ideen zur Stärkung der Direkten Demokratie in den Bundestag einbringen.

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in der EU dar. Endlich erhalten Bürgerinnen und Bürger ein Instrument, welches ihnen die aktive Teilhabe an der künftigen Ausgestaltung der EU ermöglicht. Wir Grüne möchten uns dafür einsetzen, dass die Europäische Bürgerinitiative eine starke Institution innerhalb des europäischen Gefüges wird. Es ist unabdingbar, sie möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch auszugestalten. Deshalb habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion eine Stellungnahme zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative erarbeitet.